Wirtschaftsforscher Experten unterstützen Merkels Mehrwertsteuerpläne

Der Unionsplan einer Mehrwertsteuererhöhung nach einem Wahlsieg stößt beim möglichen Koalitionspartner FDP auf Widerstand. Lob für die Idee bekommen die Unionsparteien dagegen von führenden Wirtschaftsforschungsinstituten.


Einkaufswagen: "Nicht alles wird automatisch teurer"
DPA

Einkaufswagen: "Nicht alles wird automatisch teurer"

Berlin - Die Mehrwertsteuererhöhung werde nicht zwangsläufig dazu führen, dass das Preisniveau in Deutschland auf breiter Front steige, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, der "Bild"-Zeitung. Bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer werde "nicht automatisch alles teurer". Wegen der schwachen Binnennachfrage sei "ein Abwälzen auf die Preise nicht ohne weiteres möglich", erklärte der DIW-Chef.

Der Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs, Thomas Straubhaar, rechnet nicht mit Konsumzurückhaltung bei einer Mehrwertsteuererhöhung auf 18 Prozent. Es sei richtig, zur Senkung der Lohnnebenkosten die indirekten Steuern zu erhöhen, sagte Straubhaar im Deutschlandradio Kultur. Es sei ja nicht so, "dass die meisten Leute dann wirklich das Geld sparen können. Sie müssen es ausgeben".

CDU und CSU geben heute in Berlin ihr Wahlprogramm bekannt. Wie aus dem Unions-Entwurf mit dem Titel "Deutschlands Chancen nutzen. Arbeit. Wachstum. Sicherheit. Regierungsprogramm 2005 - 2009" hervorgeht, wollen die Unions-Parteien ab 2006 die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent anheben und im Gegenzug den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken. Geplant sind außerdem eine Steuerreform ab 2007 sowie ein "Kinderbonus" in der Rentenversicherung.

Die FDP hat das Wahlprogramm ihrer möglichen Koalitionspartner kritisiert. "Nach dem, was jetzt von dem Programm bekannt ist, wird es in einer schwarz-gelben Koalition ein hartes Stück Arbeit, die Union auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Vernunft zurückzubringen", sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle der "Berliner Zeitung". Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle sagte der Zeitung, das Programm von CDU und CSU brauche in vielen Punkten die FDP "als liberales Korrektiv".



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