Wirtschaftskrise Clement muss Prognosen nach unten schrauben

Die neue Amtszeit der Bundesregierung beginnt mit viel Ärger: Superminister Clement nimmt die Konjunkturprognose zurück, Finanzminister Eichel muss sein Besteuerungs- und Sparprogramm verteidigen und Bundesbankpräsident Welteke übt scharfe Kritik.


Gar nicht super: Wolfgang Clement muss die Konjunkturprognose kürzen
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Gar nicht super: Wolfgang Clement muss die Konjunkturprognose kürzen

Berlin - Als eine seiner ersten Amtshandlungen muss Wolfgang Clement (SPD), Minister für Wirtschaft und Arbeit, in dieser Woche die Wachstumsprognose der Bundesregierung nach unten korrigieren. Danach legt die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nur noch um ein halbes Prozent zu, 2003 nur um anderthalb Prozent. Wie der SPIEGEL erfuhr, sagen Clements Experten für beide Jahre bereits eine Arbeitslosenzahl von 4,1 Millionen voraus. In ihrer letzten Prognose vom Mai, die noch unter der Federführung des Finanzministeriums von Hans Eichel (SPD) zu Stande kam, gingen die Beamten noch von Wachstumsraten von 0,75 Prozent für dieses und 2,5 Prozent für 2003 aus. Immerhin sehen die Konjunkturexperten für die Zukunft auch Lichtblicke: Im nächsten Jahr würden Exporte und Investitionen sowie der zuletzt schwache Konsum wieder steigen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel will trotz massiver Kritik in der Öffentlichkeit an der geplanten Kürzung der Eigenheimzulage und der allgemeinen Steuer auf Aktienkursgewinne festhalten. Die Eigenheimzulage sei in ihren jetzigen Form eine "krasse Fehlsubventionierung“, sagte er dem SPIEGEL: "Dagegen ist die Förderung des Steinkohlebergbaus harmlos.“ Derzeit gebe der Staat für die Eigenheimzulage jedes Jahr zehn Milliarden Euro aus, obwohl der Wohnungsmarkt, vor allem in Ostdeutschland, durch Überkapazitäten gekennzeichnet sei. Dies sei "ökonomischer Unsinn“. Der Finanzminister verteidigte zugleich die geplante Steuer auf alle Aktiengewinne: "Realisierte Aktienkursgewinne sind Einkommen. Da haben wir beim Kapitaleigentümer ein Steuerprivileg gegenüber dem normalen Arbeitnehmer und auch dem Freiberufler, letztlich gegenüber jedem, der durch seine Arbeit sein Einkommen verdient. Das beseitigen wir.“

Gleichzeitig wies Eichel den Vorwurf des Wahlbetrugs "ganz entschieden“ zurück:"Wir haben die Wähler nicht getäuscht“, sagte der SPD-Politiker. Er erhöhe nicht die Steuern, sondern streiche lediglich steuerliche Subventionen: "Das war immer unser erklärter Wille, und so stand es auch im SPD-Wahlprogramm.“ Die einzige Ausnahme sei die höhere Steuer auf Erdgas.

Der Präsident der Bundesbank, Ernst Welteke, hat die Bundesregierung wegen ihrer Forderung nach niedrigeren Zinsen und einer Aufweichung des Stabilitätspakts heftig kritisiert. Durch den Ruf der Politik nach billigerem Geld "wird es uns erschwert, die Zinsen zu senken“, sagte Welteke, der Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank ist. "Die Bevölkerung und die Finanzmärkte würden den Eindruck gewinnen, wir gäben politischem Druck nach.“ Allen, die die EZB ständig bedrängten, empfehle er die Lektüre des Maastricht-Vertrages. Danach seien die EZB und ihre Ratsmitglieder unabhängig und dürften nicht "bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinflusst“ werden. Auch beim Stabilitätspakt vertritt der Bundesbank-Präsident eine deutlich andere Meinung als die Bundesregierung. Welteke schlägt eine Verschärfung vor. Die Länder der Euro-Zone müssten in guten Zeiten gezwungen werden, mehr zu sparen als bisher, auch wenn sie die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht verletzen. "Tun sie das nicht, sollten sie ebenso bestraft werden wie die Länder, die die Drei-Prozent-Grenze überschreiten.“

Welteke warnte die Bundesregierung davor, ihren Kurs gegen EZB und Stabilitätspakt fortzusetzen. "Die Regierung sollte aufpassen, dass sie nicht dieselben Fehler macht wie zu Beginn der letzten Legislaturperiode“, sagte Welteke in Anspielung auf den damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine, der sich mehrfach mit der Zentralbank angelegt hatte.



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