Wirtschaftskrise Frankreich will EU-Stabilitätspakt aufweichen

Die Rezession ruiniert die Haushaltsdisziplin in der EU: Frankreich schlägt wegen der Krise eine Lockerung des Stabilitätspakts vor. Wegen explodierender Staatsschulden will Paris die Maastrichter Kriterien aushebeln - der Vorstoß könnte das komplette europäische Finanzsystem ins Wanken bringen.


Hamburg - Frankreich hat wegen der Wirtschaftskrise eine Lockerung der Maastrichter Stabilitätskriterien vorgeschlagen. "Wir sollten über eine gesonderte Behandlung der Schulden nachdenken, die derzeit als Folge der Krise entstehen", sagte Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde der "Financial Times Deutschland" ("FTD").

Alle EU-Staaten hätten einerseits strukturelle Defizite. Doch als Ergebnis des Wachstumseinbruchs müssten viele Länder die Konjunktur mit Milliardenausgaben stimulieren. Die daraus entstehenden "krisenbedingten Defizite, die auch zu krisenbedingten Schuldenständen führen, sollten meiner Meinung nach gesondert behandelt werden".

Setzt sich Frankreich in der EU durch, könnte das zu einer folgenschweren Aufweichung der Defizit- und Schuldenregeln im EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt führen.

Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass die Staaten ihre Haushaltsdefizite unter 3,0 Prozent und ihre Schuldenstände unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung halten müssen. Fällt diese Vorschrift weg, könnte es einer verschwenderischen Ausgabenpolitik den Weg ebnen - mit Folgen für den gesamten europäischen Wirtschaftsraum, der bislang weltweit für seine Stabilität respektiert wird.

Die Maastricht-Kriterien
DPA
Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion ist nach dem Vertrag von Maastricht an fünf Kriterien geknüpft. Sie sollen sicherstellen, dass die Euro-Länder sich wirtschaftlich so angenähert haben, dass sie reif für eine gemeinsame Währung sind:

1. Die Neuverschuldung soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

2. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent des BIP, den die Länder einhalten oder dem sie sich annähern sollen.

3. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten EU-Länder liegen.

5. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre spannungsfrei und ohne Abwertung im Europäischen Währungssystem bewegt haben.

Doch als Ergebnis der milliardenschweren Steuerausfälle und Konjunkturprogramme explodieren die Fehlbeträge in quasi allen EU-Mitgliedsländern. Die EU-Kommission geht davon aus, dass 13 der 16 Eurostaaten Länder 2009 und 2010 die Defizitgrenzen reißen werden. In Deutschland rechnet Brüssel kommendes Jahr mit einem Fehlbetrag von 5,7 Prozent, in Frankreich mit 7,0 Prozent, in Spanien mit 9,8 Prozent und in Irland gar mit 15,6 Prozent.

Bei den Krisendefiziten handle es sich um eine einmalige, nicht wiederkehrende Erscheinung, sagte Lagarde der "FTD". Die Wirtschaftsministerin geht davon aus, dass sich die krisenbedingten Anteile an den Fehlbeträgen genau bestimmen lässt. "Man sollte sie auf eine gesonderte Weise auszeichnen", sagte die Französin. "Das Ziel wäre, dass alle Staaten die Anstrengung beim Abbau ihres Strukturdefizits weiter verfolgen."

Grundsätzlich bekannte sich die Ministerin zum Stabilitätspakt. "Wir brauchen kollektive Disziplin", sagte sie. "Hätten wir sie nicht, drohten Probleme, da wir in der gleichen Währungs- und Wirtschaftszone sind."

amz/dpa/AFP



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