Wirtschaftskrise US-Kongress rebelliert gegen Bushs Konjunkturprogramm

Wie viel Geld und für wen? Im US-Kongress gibt es Streit über den Umfang des geplanten Konjunkturprogramms. Kritiker werfen Präsident Bush vor, zu wenig an alte und einkommensschwache Bürger zu denken.


Washington - Es war eine kleine Revolution: Eigentlich hatte die Regierung von US-Präsident George W. Bush erwartet, dass ihre Vorlage für das Konjunkturprogramm vom Senat einfach abgenickt würde. Doch da hatten sie sich getäuscht: Der Finanzausschuss des Senats verabschiedete gestern Abend einen eigenen Entwurf - und der liegt deutlich über dem vom Repräsentantenhaus beschlossenen Volumen.

Ein Mitglied des Finanzausschusses: Senat will 20 Millionen Ältere berücksichtigen
AP

Ein Mitglied des Finanzausschusses: Senat will 20 Millionen Ältere berücksichtigen

Wie die "Washington Post" berichtete, sprachen sich die Gremiumsmitglieder der zweiten Kongresskammer für ein Paket in Höhe von 157 Milliarden Dollar aus. Das Abgeordnetenhaus hatte zuvor dagegen mit überwältigender Mehrheit für ein Paket mit einem Umfang von 146 Milliarden Dollar gestimmt.

Die Vorlage des Senats sieht der Zeitung zufolge zusätzlich vor, dass auch 20 Millionen arme ältere Menschen sowie 250.000 behinderte Veteranen Finanzhilfen erhalten. Beide Gruppen werden von dem bisherigen Plan nicht berücksichtigt, wie es hieß. Im Gegenzug fallen die Steuererleichterungen pro Person aber geringer aus. Zudem soll die Arbeitslosenhilfe länger gezahlt werden.

Beide Kongresskammern müssen sich auf einen Entwurf einigen, der dann von Präsident George W. Bush unterzeichnet wird. Dessen Konjunkturpaket war am Dienstag vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet worden. Die Finanzspritze soll der US-Konjunktur neue Kraft verleihen und gegen die Gefahr einer Rezession immunisieren.

Der Senat soll heute über das Konjunkturprogramm abstimmen. Beide Kammern müssen dann ihre Versionen abstimmen, bevor das Konjunkturprogramm in Kraft treten kann. Von dem jeweiligen Konjunkturprogramm hängt laut "Washington Post" ab, wer wie schnell welche Steuernachlässe bekommt und wie schnell die Gelder ausgezahlt werden.

sam/AFP/dpa



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