»Starkes Bekenntnis für das Mitteldeutsche Revier«: Wirtschaftsministerium baut zwei neue Standorte in Ostdeutschland auf

Die Bundesregierung hatte im Zuge des Kohleausstiegs zugesagt, in strukturschwachen Regionen neue Jobs zu schaffen. In Borna und Merseburg sollen nun zwei neue Standorte entstehen.

Braunkohletagebau in Profen, Sachsen-Anhalt

Foto: Jan Woitas / dpa-Zentralbild

Die Energiewende kommt. Und mit ihr die Ungewissheit in den alten Kohleabbaugebieten wie dem Mitteldeutschen Revier. Im kleinsten der drei verbliebenen Braunkohlereviere Deutschlands sollen nun als Teil des Strukturwandels zwei neue Standorte des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) entstehen – in Borna in Sachsen und in Merseburg in Sachsen-Anhalt.

Dort sollen künftig Aufgaben nach dem neuen Lieferkettengesetz wahrgenommen werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Dieses verpflichtet Unternehmen ab dem 1. Januar 2023 zur Einhaltung von sozialen Standards in weltweiten Lieferketten.

Die Bundesregierung hatte im Zuge des Kohleausstiegs zugesagt, 5000 neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2029 in den strukturschwachen Regionen zu schaffen. Dazu zählten nun die beiden neuen Standorte des Bundesamtes.

Die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland soll bis spätestens 2038 beendet werden. Die mögliche neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP strebt aber einen schnelleren Ausstieg an – »idealerweise« bis 2030, wie es im Sondierungspapier heißt.

Bekenntnis für das Mitteldeutsche Revier

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die beiden neuen Standorte des Bundesamtes als starkes Bekenntnis für das Mitteldeutsche Revier und für die Menschen vor Ort. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßte es, dass nach dem gelungenen Aufbau einer neuen Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Weißwasser (Oberlausitz) nun ein zweiter Standort in Sachsen entstehen werde.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, die Akzeptanz der Energiewende und der Erfolg des Strukturwandels hingen entscheidend davon ab, wie es gelinge, neue und zukunftsträchtige Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Noch sind etwa 2300 Menschen im Mitteldeutschen Revier im Kohleabbau tätig.

Wie viele neue Jobs an den beiden neuen Standorten entstehen sollen, ist noch unklar. Das BAFA hat verschiedene Aufgaben. Unter anderem laufen verschiedene Förderprogramme über die Behörde, zum Beispiel die Kaufprämie für Elektroautos. Der Hauptsitz des Amtes ist im hessischen Eschborn.

atb/dpa/AFP