Wirtschaftspolitik Ifo-Präsident wirft Merkel Versagen vor

Harsche Worte trotz guter Konjunktur: Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts Sinn hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung stark kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betreibe eine "Wirtschaftspolitik auf Sparflamme" – und gefährde damit den sozialen Frieden.


Berlin – Die Regierung nutze den kräftigen Aufschwung nicht für dringend notwendige Reformen, sagte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts, Hans-Werner Sinn, der Zeitung "Die Welt". Merkels Wahlprogramm sei fantastisch gewesen. "Aber was ist daraus geworden?", fragte er. Scharf kritisierte Sinn auch Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Dessen Pläne für Mindestlöhne würden viele Menschen dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt drängen.

Kunden eines Elektronikgeschäftes: Mindestlohnpläne verdrängen Menschen aus dem Arbeitsmarkt
DDP

Kunden eines Elektronikgeschäftes: Mindestlohnpläne verdrängen Menschen aus dem Arbeitsmarkt

Auch in der Sozialpolitik kann der Ifo-Präsident keine Fortschritte erkennen. "In Deutschland gibt es eine Unterschicht", sagte Sinn. Schuld daran sei ein falsch konstruierter Sozialstaat. Die Menschen würden dafür bezahlt, dem Arbeitsmarkt fern zu bleiben. Wer das Wegbleiben statt des Mitmachens belohne, habe die Kinder dieser Menschen auf dem Gewissen.

Sinn sagte, er befürchte darüber hinaus auf deutschen Straßen Krawalle wie in Frankreich. "Der soziale Frieden ist schon heute in Gefahr", sagte er.

sam/ddp



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