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STAATSVERSCHULDUNG Wirtschaftsweise wollen »Goldene Regel«

aus DER SPIEGEL 4/2007

Mit Blick auf die Staatsverschuldung plädieren die Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrats (SVR) für eine »Goldene Regel": In dem Umfang, in dem der Staat sein Vermögen mehrt, soll er auch künftig dauerhaft Schulden machen dürfen. Diese Ansicht vertraten SVR-Chef Bert Rürup sowie seine Kollegen Wolfgang Wiegard und Peter Bofinger bei einer Diskussion über die Föderalismusreform II im Bundesfinanzministerium. Die Maßgabe würde es Bund und Ländern erlauben, weiter jährlich bis zu zehn Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen, weil durch die Investitionen das staatliche Vermögen erhöht wird. Die Wirtschaftsprofessoren rechtfertigen ihre Idee damit, dass auch künftige Generationen am Vermögensaufbau beteiligt werden müssten. Zum Vermögen gehören beispielsweise die Verkehrswege. Den Fachleuten aus dem Bundesfinanzministerium gehen diese Überlegungen nicht weit genug. Sie wollen ein Konzept ausarbeiten, das Bund und Länder zu einem über den Konjunkturverlauf ausgeglichenen Etat verpflichtet. Der SVR schlägt zudem einen Stabilitätsrat vor. Das Gremium mit Wissenschaftlern aus Forschungsinstituten, Bundesbank und Universitäten soll über die Entwicklung der Staatsfinanzen wachen - und notfalls Alarm schlagen. Der Sachverständigenrat stellt sein Sondergutachten zur Föderalismusreform II Ende Januar vor.

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