SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

14. Oktober 2008, 17:20 Uhr

WM-Ticket-Affäre

BGH bestätigt Freispruch für Claassen mit Unbehagen

Von , Karlsruhe

Freispruch mit schalem Nachgeschmack: Ex-EnBW-Chef Utz Claassen hat im Strafverfahren um die Versendung von WM-Ticket-Gutscheinen an Politiker auch vor dem Bundesgerichtshof gewonnen. Die obersten Richter machten aber deutlich, dass sie auch einen Schuldspruch bestätigt hätten.

Karlsruhe - Einen Freispruch zweiter Klasse gibt es nicht. Wenn es ihn gäbe, der Spruch des BGH im Fall Claassen wäre einer. Zwar hat Claassen formal auf ganzer Linie gewonnen, die gesetzlichen Anwaltsgebühren bekommt er nun von der Staatskasse ersetzt. Doch der Vorsitzende des Ersten BGH-Strafsenats, Armin Nack, sparte nicht mit kritischen Worten.

Ex-EnBW-Chef Claassen: BGH-Senat sparte nicht mit kritischen Anmerkungen
DDP

Ex-EnBW-Chef Claassen: BGH-Senat sparte nicht mit kritischen Anmerkungen

Denn das Urteil des Landgerichts Karlsruhe, durch das der ehemalige EnBW-Vorsitzende vom Vorwurf der Vorteilsgewährung freigesprochen wurde, war, wie Nack erläuterte, "auf zwei Beine gestellt": auf rechtliche Erwägungen und auf tatsächliche Gründe. Das "erste Bein", so Nack, der Freispruch aus rechtlichen Gründen, "trägt nicht". Und das "zweite Bein", der Freispruch aus tatsächlichen Gründen, sei "nicht sehr stabil, hält aber noch einer revisionsrechtlichen Prüfung Stand".

Der BGH, heißt es in der offiziellen Pressemitteilung, habe den Freispruch "im Ergebnis hingenommen", da die Feststellungen, die das Landgericht "trotz der den Angeklagten erheblich belastenden Indizien" getroffen habe, "in nur eingeschränktem Umfang der revisionsgerichtlichen Kontrolle unterliegen".

Claassen hatte Ende 2005 mit seiner Weihnachtspost an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten, fünf Landesminister und einen Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, also Politiker, die in verschiedenen Zusammenhängen - etwa bei atomrechtlichen Genehmigungsverfahren - mit der EnBW befasst waren, Gutscheine für Tickets zur Fußball-WM in Deutschland verschickt.

Strafrechtlich relevanter Vorteil

Anders als die Richter des Landgerichts Karlsruhe sah der BGH in diesen von der EnBW als Sponsor der WM 2006 ausgestellten Gutscheinen durchaus einen strafrechtlich relevanten "Vorteil". Und anders als das Landgericht sah der BGH den Beschluss des baden-württembergischen Ministerrats vom Mai 2005, in dem die Annahme von "Ehrenkarten" für unbedenklich erklärt wurde, nicht als Rechtfertigung an.

Auch die Begründung des Landgerichts, Claassen habe mit der Versendung der Gutscheine an die Regierungsvertreter keinen unlauteren Motive verfolgt, ist aus Sicht der BGH-Richter nicht plausibel: als "lebensfremd" bezeichnete Nack vor allem die Annahme des Landgerichts, Claassen habe, als er der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner auf der Weihnachtskarte handschriftlich "für die stets exzellente Zusammenarbeit" dankte, noch nicht gewusst, dass seine Assistentinnen im nächsten Moment vorschlagen würden, der fußballbegeisterten Ministerin einen Ticket-Gutschein zu schenken.

"Wir hätten vielleicht etwas anderes herausgefunden, wenn wir die Hauptverhandlung geleitet hätten", bemerkte Nack süffisant. Doch darauf, das machte Nack ausdrücklich klar, komme es revisionsrechtlich nicht an, solange das Landgericht die entscheidenden Kriterien inhaltlich "abgearbeitet" habe - und das war aus Sicht des BGH der Fall.

Der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die von Claassens Verteidigern immer wieder scharf angegriffen worden war - die Verteidiger hatten sogar Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständigen Staatsanwältinnen erhoben und den baden-württembergischen Justizminister Ulrich Goll schriftlich aufgefordert, die Anklägerinnen per ministerieller Weisung zu stoppen - erteilte Nack ausdrücklich Absolution: Der BGH-Strafsenat sei der Ansicht, so Nack, "dass hier durchaus belastende Indizien von Gewicht vorlagen, die eine Anklageerhebung rechtfertigten"; auch dass die Staatsanwaltschaft nach dem Freispruch in Revision gegangen sei, sei "sachgerecht", immerhin habe sich die Rechtslage durch eine Gesetzesverschärfung im Jahr 1997 geändert, und die sei für die vorliegende Fallgestaltung bislang noch nicht hinreichend geklärt gewesen.

Ökonomisch fassbarer Vorteil

Der BGH stellte damit klar, dass unter dem Deckmantel des Sponsoring keine unlauteren Motive verfolgt werden dürfen: Was nicht gehe, so Nack, sei, dass man "den einen oder anderen besticht" und dann einfach sage, "wir nennen das Sponsoring". Dass Gutscheine für WM-Tickets, gerade für Spiele in Stuttgart, wo die deutsche Nationalmannschaft auftrat, und in Berlin, wo das Endspiel stattfand, einen "ökonomisch fassbaren Vorteil" darstellten, so Nack, liege auf der Hand. Auch der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Staatsanwalt Ralph Heine, hatte darauf hingewiesen, die Auffassung, dass Karten nebst Catering im Wert von mehr als 400 Euro keinen wirtschaftlichen Vorteil darstellten, sei "dem Stadionbesucher, der für sein Ticket und seine Stadionwurst selbst zahlen muss, nicht zu vermitteln".

Claassen-Verteidiger Steffen Stern hatte dagegen in der BGH-Verhandlung noch einmal den "Gedanken des Sponsorings und des Image-Transfers" beschworen: Nicht an der Dienstverrichtung des Eingeladenen habe der Sponsor ein Interesse, sein "maßgebliches Interesse ist, sich mit herausragenden Persönlichkeiten zu schmücken". Wenn man immer prüfen wolle, ob sich ein Landesminister zu Fußballspielen einladen lassen dürfe, "schaffen wir uns Probleme, die wir gar nicht brauchen". Es gehe schließlich um die Frage, "ob eine Gesellschaft wie die unsere immer Korruption vermutet, wenn Repräsentanten des Staates eingeladen werden und damit Annehmlichkeiten verbunden sind".

Die "Grenzziehung" zwischen "Repräsentation oder Einfluss nehmen", erklärte Nack in seiner Urteilsbegründung, sei "fließend". Als Kriterien für die Abgrenzung nannte der BGH nun ausdrücklich die "Plausibilität" einer anderen, legitimen Zielsetzung, die Stellung der Amtsträger, den Grad der "Heimlichkeit", die konkrete Beziehung zur Dienstausübung und den Umfang des zugewendeten Vorteils. Da das Landgericht all diese Gesichtspunkte mehr oder weniger in die Beweiswürdigung einbezogen hatte, konnte der BGH kaum anders, als das Urteil zu bestätigen.

Landgerichtsurteil mit Merkwürdigkeiten

Auch andere Merkwürdigkeiten das landgerichtlichen Urteils blieben beim BGH wegen der begrenzten Überprüfung in der Revision zwangsläufig außen vor: So hatte der Vorsitzende Richter des Landgerichts in der mündlichen Urteilsbegründung noch davon gesprochen, dass in dem Gutschein zumindest im Sinne einer "Vorratshaltung" ein strafrechtlich relevanter Vorteil zu sehen sei; in den schriftlichen Gründen war davon dann aber keine Rede mehr.

Und auch die abenteuerliche Geschichte über die angebliche Verwechslung von Klebezetteln bei der Weihnachtskartenaktion, die laut Claassen dazu geführt haben soll, dass der Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, dessen Einladung besonders problematisch war, versehentlich bedacht worden sei, stellte sich im schriftlichen Urteil des Landgerichts plötzlich ganz anders dar.

So hatte der Vorsitzende die auch für das Publikum im Verhandlungssaal verdächtig gleichklingenden Zeugenaussagen der Assistentinnen Classens in seiner mündlichen Begründung ausdrücklich als so "auffällig stimmig" bezeichnet, dass sich ein "Unbehagen" einstelle; laut schriftlichem Urteil bestanden dann aber plötzlich keine Zweifel mehr an der "lebendigen" Darstellung der Zeuginnen. Die wohlwollende Haltung des Landgerichts, das machte auch Nack am Ende seiner Urteilsbegründung deutlich, war Claassens Glück. Denn zwingend war der Freispruch nicht. Hätte das Landgericht sich von der Strafbarkeit Claassens überzeugt gezeigt, so Nack, "dann hätte möglicherweise auch die Verurteilung Bestand gehabt".

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung