WM-Ticket-Affäre Staatssekretär Machnig zahlte Geldauflage

Im Zusammenhang mit der WM-Ticket-Affäre hat der Stromkonzern EnBW auch versucht, einen Staatssekretär der Bundesregierung zu einem Spiel einzuladen. Bisher war der Name des Betroffenen unbekannt – nun steht fest: Er arbeitet ausgerechnet im Umweltministerium.

Hamburg/Berlin – Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) bestätigte, auch er habe eine der Einladungen vom EnBW-Chef Utz Claasen erhalten. Daher habe die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zwischenzeitlich ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, ließ Machnig in einer E-Mail an den SPIEGEL mitteilen. Dieses Verfahren sei inzwischen aber gegen Zahlung einer kleineren Geldauflage eingestellt worden, so die Mitteilung aus dem Umweltministerium.

Die Karlsruher Staatsanwälte hatten gestern im Zusammenhang mit den Einladungen Anklage gegen den EnBW-Chef erhoben. Die Einladungen können aus ihrer Sicht als Vorteilsgewährung interpretiert werden. Claassen hat außer Machnig auch sechs Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg persönlich in die Loge seines Unternehmens eingeladen. Zwei Empfänger hätten die Einladung angenommen, so die Staatsanwälte.

Machnig ließ mitteilen, die Zahlung einer Geldauflage sei nicht mit einem Schuldeingeständnis verbunden. Er habe die Einladung Claasens auch nicht akzeptiert, sondern im März durch sein Büro ablehnen lassen. Der Gutschein für das nicht nicht näher bezeichnete WM-Ticket sei ihm Weihnachten 2005 zusammen mit Weihnachtsgrüßen Claasens zugestellt worden.

Das Umweltministerium unter Leitung Sigmar Gabriels (auch SPD) ist direkt für die Aufsicht über Stromkonzerne wie EnBW   zuständig ist. Staatssekretär Machnig ist unter anderem für die Verhandlungen über den Emissionshandel zuständig, die EnBW direkt betreffen.

Sven Röbel/itz/dpa/Reuters

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