Müllers Memo Baut Schulden ab! Aber gebt Milliarden aus!

Die EU-Wirtschaftspolitik ist absurd widersprüchlich. Laut Stabilitätspakt muss die deutsche Regierung dringend Schulden abbauen - was sie dank eines historisch guten Haushalts auch könnte. Doch gleichzeitig verlangt Brüssel in einem anderen Konflikt Milliardeninvestitionen von Berlin.

Peilt die schwarze Null an: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
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Peilt die schwarze Null an: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

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Große Erfolge in der Wirtschaftspolitik beruhen häufig auf historischen Zufällen, nicht auf genialen Entscheidungen. So erging es einst Gerhard Schröder, dessen "Agenda 2010" nur so erfolgreich erscheinen konnte, weil der Rest der Welt boomte und das damals noch fußlahme Deutschland mitzog. Nun erlebt auch Wolfgang Schäuble seinen historischen Glücksmoment: Er legt einen historischen Haushalt vor, der am Mittwoch vom Kabinett beraten werden soll. Erstmals seit 45 Jahren will der Bund 2015 ohne zusätzliche Kredite auskommen.

Es könnte sogar noch besser kommen. Falls nämlich die Konjunktur schwungvoller läuft als erwartet - das deutsche Wachstum ist derzeit offenbar höher, als die offizielle Statistik misst -, könnte die Verschuldung in den kommenden Jahren von allein schrumpfen. Schon in wenigen Jahren würde dann die staatliche Schuldenstandsquote auf das Niveau vor der Krise sinken - Richtung der europäischen Zielmarke von 60 Prozent des BIP.

Glück gehabt. Denn es sind fast ausschließlich die für Deutschland extrem günstigen äußeren Bedingungen, die diesen Erfolg möglich machen. Nicht eine sonderlich geniale Politik. Die Zinsen sind aus deutscher Sicht viel zu niedrig, mit der Folge, dass die Binnenwirtschaft an Fahrt gewinnt. Der Export in Schwellenländer und nach Nordamerika bügelt die Absatzrückgänge im leidenden Rest-Europa aus. Und eine noch vor wenigen Jahren unvorstellbare Einwanderungswelle lässt die Beschäftigung auf immer neue Rekordwerte steigen. Folglich nehmen die Steuereinnahmen zu, die Staatshaushalte werden entlastet.

Die Bundesregierung könnte sich einfach zurücklehnen und nichts tun. Kurshalten. Aber das tut sie nicht: Sie gibt Geld aus. Vor allem in der Rentenversicherung hat sie mit der Mütterrente und der Rente mit 63 zwei teure Projekte, die die Überschüsse in den kommenden Jahren aufzehren werden. Auch der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung wird gekürzt, was kurzfristig den Bundeshaushalt entlastet und Geld für andere Ausgabenprojekte frei macht. Man darf gespannt sein, was der Großen Koalition noch alles einfallen wird, wenn erst die nächste Wahl bevorsteht.

Methode Durchwursteln

Eigentlich müsste der Staat jetzt entschlossen Schulden abbauen. Das gebieten nicht nur die ökonomische Vernunft, sondern auch die neuen europäischen Regeln, die die Bundesregierung maßgeblich durchgedrückt hat. Die Staatshaushalte sollen über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen sein. Was bedeutet: Bei guter Konjunktur soll der Staat Überschüsse einfahren. Also keine zusätzlichen Ausgaben beschließen, womöglich sogar die Steuern erhöhen. Eine in diesem Sinne richtige Finanzpolitik müsste deutlich restriktiver sein als die der Bundesregierung. Im Prinzip.

Denn die neuen europäischen Regeln peilen nicht nur einen ausgeglichenen Staatshaushalt an, sondern auch eine ausgeglichene außenwirtschaftliche Bilanz. Und Deutschland - die EU-Kommission hat es diese Woche verkündet, und die Euro-Partner dürften es beim Finanzministertreffen am Montag unterstreichen - fährt einen viel zu großen Überschuss in seiner Leistungsbilanz ein: an die sieben Prozent der Jahreswirtschaftsleistung.

Dagegen soll Deutschland nach Brüsseler Vorstellungen etwas tun, am besten mehr importieren. Der Staat soll die Binnennachfrage ankurbeln - also eher noch mehr Geld ausgeben, als es Schäubles Haushalt vorsieht.

Die Budgetpläne zeigen zweierlei: Erstens fallen das langfristig und das kurzfristig Richtige in der Wirtschaftspolitik gelegentlich auseinander. Kurzfristig mag es richtig sein, jetzt prozyklisch etwas für die Euro-Konjunktur zu tun, auch wenn es langfristig die deutschen Staatfinanzen belastet. Zweitens ist das neue europäische Regelwerk von Widersprüchen durchzogen. Aufheben ließen sie sich allenfalls im Rahmen eines echten europäischen Finanzföderalismus mit einem großen Brüsseler Zentralbudget.

Auf absehbare Zeit bleibt damit nur ein Politikansatz, den man Deutschland eigentlich abgrundtief verabscheut: die Methode Durchwursteln - Flexibität zulassen, pragmatisch handeln, Widersprüche geflissentlich übersehen. So wie es Schäuble derzeit tut.

Montag

WIESBADEN/Paris/Rom - Puls der Euro-Konjunktur - Neue Zahlen zur Industrieproduktion in den drei größten Euro-Volkswirtschaften.

HANNOVER - Verblasste Show - Eröffnung der Computermesse Cebit. Stargast: Britenpremier David Cameron.

BRÜSSEL - Endspurt zur Bankenunion - Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe. Gast: EZB-Präsident Mario Draghi.

Dienstag

TOKIO - Abenomics Stufe 2? - Japans Notenbank entscheidet über den weiteren Kurs.

Mittwoch

BERLIN - Stolz und Widerspruch - Das Bundeskabinett berät über den Haushalt der Jahre 2014 und 2015.

DÜSSELDORF - Klar zur Wende? - E.on veröffentlicht seinen Geschäftsbericht 2013 in Zeiten der Energiewende.

BONN - Jenseits des Briefmonopols - Die Deutsche Post berichtet über 2013 und blickt in die Zukunft.

Donnerstag

POTSDAM - Verteilungspolitik - Auftakt der Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen.

BERLIN - Die Welt ist nicht genug - Volkswagen hält seine jährliche Pressekonferenz ab.

Freitag

MÜNCHEN - Hoffentlich versichert - Die Allianz veröffentlicht ihren Geschäftsbericht 2013.

ZÜRICH - Zahlen zahlen - Die UBS veröffentlicht ihren Jahresbericht und gibt Auskunft über die Boni fürs Top-Management.

Sonntag

SEWASTOPOL - Spannungen - Referendum auf der Krim darüber, ob die Halbinsel Russland eingegliedert werden soll.



insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
rechnernetzstecker 09.03.2014
1. Das repariere ich selbst - Band 666: Der Kapitalismus
Zitat von sysopREUTERSDer Streit um Deutschlands Exportüberschuss zeigt gravierende Webfehler der EU-Wirtschaftspolitik. Laut Stabilitätspakt muss die deutsche Regierung dringend Schulden abbauen - was sie dank eines historisch guten Haushalts auch könnte. Doch gleichzeitig verlangt Brüssel Milliardeninvestitionen von Berlin. http://www.spiegel.de/wirtschaft/wochenvorschau-fuer-die-wirtschaft-a-957693.html
Aber wenn wir - der Staat ebenso wie die Bürger - das hinkriegen, dann endlich funktioniert der Kapitalismus!
sozius 09.03.2014
2. Wo ist der Widerspruch?
Selbstverständlich kann man Schulden abbauen und zugleich investieren - wenn man für steigende Einnahmen, sprich Steuern, sorgt. Wenn man die von den Reichsten nimmt, bekämpft man zugleich die hohe soziale Ungleichheit in Deutschland, ohne der Wirtschaft ernsthaft zu schaden.
redbayer 09.03.2014
3. Halt ein
lauter Allgemeinplätze und nachplappern was die Politik sagt. Von einem historischen Glücksmoment zu sprechen, nur wenn eine Regierung mal in einem Jahr (vermutlich) keine neuen Schulden mehr aufnimmt - zur Wiederholung neue Schulden - die alten Schulden Billionen sind immer noch da, werden auch nicht abgebaut sondern es kommen kurzzeitig mal keine neuen dazu - wow. (Anmerkung: Der von der Regierung ausgelöste "Sanktionskrieg" gegen Russland, wird Deutschland allerdings sehr viel Geld kosten, nur weil Herr Steinmeier es so will) Und noch zu der EU: Die ist nicht so widersprüchlich wie hier dargestellt. Die Leitlinien sind ganz klar. Dort wo sich Deutschland gegenüber anderen Vorteile verschafft, insb. Export, muss dafür gesorgt werden, dass Deutschland keinen Vorteil mehr hat (d. h. Export abbauen) und dort wo Deutschland den Vorteil hat mehr Geld zu haben, muss es eben das Geld abgeben an andere z. B. Südeuropa. Das ist doch Gerechtigkeit - oder - alternativlos.
janman23 09.03.2014
4.
Zitat von sysopREUTERSDer Streit um Deutschlands Exportüberschuss zeigt gravierende Webfehler der EU-Wirtschaftspolitik. Laut Stabilitätspakt muss die deutsche Regierung dringend Schulden abbauen - was sie dank eines historisch guten Haushalts auch könnte. Doch gleichzeitig verlangt Brüssel Milliardeninvestitionen von Berlin. http://www.spiegel.de/wirtschaft/wochenvorschau-fuer-die-wirtschaft-a-957693.html
Sehe ich anders. Sowohl die hohen Schulden als auch der hohe Exportüberschuss sind reale Probleme, die von der europäischen Politik (glücklicherweise) adressiert werden. Da die Möglichkeit die Inlandsinvestitionen zu steigern durch die bereits sehr hohe Verschuldung auf die (begrenzte) Möglichkeit die Einnahmen zu steigern eingeschränkt ist, bedeutet dass, das nicht Deutschland hier in der Pflicht ist, sondern die anderen europäischen Länder konkurrenzfähig werden müssen.
c++ 09.03.2014
5.
Wir sind doch längst in einer europäischen Schuldenunion. Was soll dies Kirchturmdenken. Raus mit dem Geld, solange es noch geht. In die Zukunft investieren.
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