Wohnungsverkauf Kommunen wollen Dresden nicht folgen

Dresden ist mit dem Verkauf der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft Woba nicht gerade auf einhellige Zustimmung gestoßen. Andere Kommunen jedenfalls wollen dem Beispiel nicht folgen. Sie befürchten eine Verschlechterung des Mieterschutzes.

Hamburg/Berlin/  - Für den Hamburger Senat ist ein Verkauf städtischer Wohnungen zur Aufbesserung der Haushaltskasse nach Dresdener Vorbild kein Thema. Die Hansestadt bekenne sich klar und eindeutig zu den öffentlichen Wohnungsbauunternehmen, sagte eine Sprecherin der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp."Wir wollen damit günstige Mieten sichern".

Auch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hält einen kompletten Verkauf aller landeseigenen Wohnungen nicht für sinnvoll. Die Wohnungsbaugesellschaften in der Hauptstadt seien auf dem Weg, eine angemessene Rendite abzuwerfen, sagte Sarrazin in der März-Ausgabe der IHK-Zeitschrift "Berliner Wirtschaft". Fiskalisch sei es daher gleichgültig, ob die Stadt über den Verkauf einer Gesellschaft Kapital erlöse, oder ob sie aus den Gesellschaften eine dauerhafte Rendite erziele, die den Staatshaushalt vergleichbar entlaste.

Die Hauptstadt hätte ohnehin keine Chance, sich über den Verkauf der stadteigenen Wohnungen zu sanieren. Nach Schätzung von Sarrazin würden die sechs großen Wohnungsbaugesellschaften mit mehr als 280.000 Wohnungen nach Abzug der Schulden insgesamt rund fünf Milliarden Euro einbringen. Der Schuldenstand von Berlin beträgt dagegen rund 60 Milliarden Euro.

Ostdeutsche Kommunen wollen nicht folgen

Einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa zufolge wird dagegen in einigen kommunen Ostdeutschlands über der Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften diskutiert. Halles Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD) sagte, auch die Stadt Halle kämpfe seit Jahren darum, die aufgelaufenen Altschulden in Höhe von 350 Millionen Euro zu verringern. In den vergangenen Jahren sei deshalb immer wieder über Privatisierungen diskutiert worden. "Konkrete Pläne oder gar Entscheidungen über den Verkauf von Wohnungen in vergleichbaren Größenordnungen wie in Dresden gibt es derzeit allerdings nicht", sagte Häußler.

"Ein Verkauf steht für uns nicht an", sagte auch eine Sprecherin der Stadt Magdeburg. Gleiches war auch bei den Städten Dessau und Stendal zu hören.

Wie Halle will auch die Stadt Magdeburg das Projekt in Dresden beobachten. "Wir sehen uns an, wie sich das entwickelt. Man muss aber auch sehen, dass der Wohnungsmarkt in den ostdeutschen Städten unterschiedlich ist", sagte eine Sprecherin der Landeshauptstadt. Die städtischen Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften haben in Magdeburg 30.000 Wohnungen in ihrem Eigentum.

In Stendal sind rund 6100 Wohnungen im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWG. "Ein Verkauf steht überhaupt nicht zur Debatte. Der Stadtrat hat erst kürzlich beschlossen, die SWG bei einem Sanierungskonzept finanziell zu unterstützen", sagte eine Sprecherin der Stadt Stendal. Die Stadt Dessau verwies darauf, dass die Wohnungsunternehmen in der Region in den vergangenen Jahren bereits viele Wohnungen abgebaut hätten. "Ein Verkauf ist momentan absolut kein Thema", sagte ein Sprecher.

Mieterschutz in Gefahr

Sachsen-Anhalts Bauministerium will dagegen zunächst abwarten, welche Folgen der Verkauf in Dresden hat. "Wir beobachten die Entwicklung aufmerksam", sagte ein Sprecher von Minister Karl-Heinz Daehre (CDU). Das Bauministerium sehe die mögliche Entschuldung bei einem Verkauf als Vorteil, sei aber skeptisch. "Dresden gibt damit in sozialer Hinsicht auch ein Instrument bei der Wohnungsversorgung aus der Hand", sagte der Ministeriumssprecher.

Der Sprecher für Wohnungspolitik der sachsen-anhaltinschen SPD-Landtagsfraktion, Thomas Felke, bringt die Bedenken der Kommunen auf den Punkt: Er befürchtet jedenfalls langfristig eine deutliche Verschlechterung des Mieterschutzes, was insbesondere zu Lasten der sozial Schwachen gehen würde. Erst langfristig werde sich zeigen, wie belastbar Vereinbarungen mit dem Investor zum Mieterschutz seien, sagte Felke.

Der Dresdener Stadtrat hatte am Donnerstag dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Woba mehrheitlich zugestimmt. Damit kann die Stadt auf einen Schlag ihre Schulden in Höhe von 741,4 Millionen Euro tilgen. Die US-amerikanische Investorengruppe Fortress zahlt für die rund 48.000 kommunalen Wohnungen knapp 982 Millionen Euro und übernimmt außerdem alle Schulden der Woba. Fortress überweist damit 1,7 Milliarden Euro.

mik/dpa/ddp

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