S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Das Dreißiger-Jahre-Programm der FDP

Hätte doch jemand mit Ahnung das FDP-Programm gegengelesen! Entscheidende Teile basieren auf einem geldpolitischen Missverständnis. Und dann stürzen sich die Liberalen auch noch auf ein Thema, bei dem sie nichts zu sagen haben.
FDP-Wahlplakate: Ängste schüren, für die es keinen Grund gibt

FDP-Wahlplakate: Ängste schüren, für die es keinen Grund gibt

Foto: Marijan Murat/ dpa

Im Vergleich zu den Wahlprogrammen von SPD und Union ist das der FDP konkret. Hier wird nicht geschwafelt. Doch das ist alles andere als ein Trost. Beim Studium des FDP-Wahlprogramms entwickelt man richtige Sehnsüchte nach den wirren Floskeln der alten Volksparteien, etwa der "digitalen Zukunft", die die Christdemokraten gerade für sich entdecken.

Der wirtschaftliche Teil des FDP-Programms beginnt mit einem Bekenntnis zur Geldwertstabilität - als sei diese angesichts der derzeit moderaten Inflationsraten und flauen Geldmengenentwicklung bedroht. Gefolgt wird dieses Gebot von einer in Deutschland oft verbreiteten konservativen Lüge über unsere "bittere historische Erfahrung", deren Ursache die FDP in der Inflation der zwanziger Jahre vermutet. Wie immer wird die Deflation und Depression der dreißiger Jahre verschwiegen, die unmittelbar der Machtergreifung der Nazis vorausging.

Dann kommt gleich die nächste Entstellung von Tatsachen, oder nennen wir es einfach einen faktischen Fehler: "Manche wollen zur Bekämpfung der Schuldenkrise alle Geldschleusen öffnen und die Schulden weginflationieren. Neben der amerikanischen Notenbank haben die Europäische Zentralbank (EZB), die japanische und die britische Zentralbank ihre Geldmengen extrem ausgeweitet."

Das ist faktisch falsch. Man hätte noch mal einen Sachverständigen über das FDP-Programm lesen lassen sollen. Keine einzige dieser Zentralbanken hat die Geldmenge ausgeweitet. Im Gegenteil. Die Geldmenge stockt überall. Was die Notenbanken ausgeweitet haben, ist die Geldbasis - die Bilanzsumme der Zentralbank. Das ist aber nicht dasselbe wie die Geldmenge - das im Umlauf befindliche Geld. Auf Basis dieses Missverständnisses konstruiert die FDP ihren Pappkameraden: "Eine derart große Menge an Geld erhöht die Inflationsgefahr."

Die FDP will der EZB Vorgaben machen

Wenn die Geldmenge ähnlich gestiegen wäre wie das Basisgeld, dann könnte man über das Thema zumindest diskutieren. Aber die Fakten sind anders. In Europa und auch in den USA ist die von einigen seit 2007 vorhergesagte große Inflation nicht gekommen. Im Gegenteil, die Europäische Zentralbank sorgt sich um die Deflation. Die Geldmenge wächst unter dem Niveau, das mit Preisstabilität vereinbar ist.

Die Forderungen, die sich aus der falschen Analyse der FDP ergeben, sind bizarr. Um einen Inflationsschock zu verhindern, fordert jetzt die FDP die Unabhängigkeit der EZB - als sei das etwas Neues. Die EZB müsse des weiteren der Geldwertstabilität verpflichtet bleiben. Das finde ich auch. Nur steht das alles klipp und klar in den Maastrichter Verträgen und wird von niemandem angezweifelt. Die EZB sieht es auch so. Auch Mario Draghi, der EZB-Chef, sieht es so. Und alle seine Kollegen. Da fragt man sich: Wo ist das Problem? Man könnte sein Wahlprogramm auch mit einem Plädoyer gegen die Todesstrafe beginnen. Das FDP-Programm liest sich wie eine der geldpolitischen Debatten aus den dreißiger Jahren.

Ähnlich gelagert ist der Vorschlag, das Gebot der Geldwertstabilität in das Grundgesetz mit aufzunehmen. Indirekt gibt es dieses Gebot natürlich schon, weil es im europäischen Recht verankert ist, was auch für Deutschland gilt. Da die EZB eine europäische Institution ist, gehört es da auch hin.

Ich schätze, die FDP vertraut weder dem europäischen Recht noch der EZB. Mich würde interessieren, ob die FDP eine konkrete Inflationszahl in das Grundgesetz mit aufnehmen will? Von wegen Unabhängigkeit. Die FDP will der EZB Vorgaben machen.

Dinge fordern, die es schon längst gibt

Es kommt sogar noch besser. Nachdem man Dinge fordert, die es schon längst gibt und Ängste schürt, für die es keinen Grund gibt, kommen jetzt die echten Knaller. Einige wenige Sätze später, nachdem man die Unabhängigkeit der EZB beschwor, will man plötzlich die Macht der Bundesbank in der EZB verstärken. Mit anderen Worten: Die FDP will nicht wirklich mehr Unabhängigkeit für die EZB, sondern für die Bundesbank innerhalb der EZB. Die Bundesbank und die anderen großen Zentralbanken bräuchten ein Veto-Recht.

Selbst wenn man europäisches Recht in diese Richtung biegen könnte, sollte man sich einmal überlegen, was das Veto-Recht von fünf nationalen Zentralbanken für die Unabhängigkeit der EZB bedeuten würde. Wenn die EZB wirklich in eine Situation geriete, in der sie die Inflation bekämpfen müsste, dann hätten fünf nationale Notenbanker in ihrem Zentralbankrat ein Veto-Recht. Na dann wünsche ich viel Spaß mit der Inflationsbekämpfung.

Die FDP hat ihren Vorschlag nicht zu Ende gedacht. Oder hinter dem hehren Bekenntnis zur Geldstabilität steckt vielleicht doch einfaches Machtkalkül. Sie will vielleicht doch nur, dass Deutsche dort den Ton angeben und nicht irgendwelche Ausländer, die das schöne Wort der Ordnungspolitik nicht einmal kennen.

Das eigentliche Problem ist: Warum beschäftigt sich eine politische Partei in Deutschland mit der Geldpolitik, dem einzigen wirtschaftspolitischen Thema, bei dem sie keinen Einfluss hat? Geldpolitik ist seit und eh das Prärogativ einer unabhängigen Zentralbank. Unabhängigkeit und Ziele der EZB sind in den Verträgen garantiert.

Die FDP sollte über Haushaltspolitik reden und über die Regulierung von Märkten, Dinge die sie vielleicht noch beeinflussen kann. Der Fokus auf die Geldpolitik, ein Thema von dem die FDP nun wirklich nichts versteht, ist surreal.