Insolvenzordnung für Eurozone Schäuble will Fahrplan für Staatspleiten entwickeln

Die Bundesregierung will aus der Griechenland-Krise Konsequenzen ziehen. Nach SPIEGEL-Informationen arbeitet das Finanzministerium an Plänen, wie Staatspleiten in der Eurozone künftig grundsätzlich geregelt werden können. In Brüssel gehen die Verhandlungen weiter - auch der IWF ist wieder dabei.

Finanzminister Schäuble, Kollege Varoufakis: Aus Griechenland-Krise lernen
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Finanzminister Schäuble, Kollege Varoufakis: Aus Griechenland-Krise lernen


Angesichts der Dauerkrise um Griechenland lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Fachleute über eine Insolvenzordnung für Staaten innerhalb der Eurozone nachdenken. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 25/2015
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Die Beamten sollen nach SPIEGEL-Informationen einen Mechanismus ausarbeiten, der im Falle einer Staatspleite eine geordnete Umschuldung des betroffenen Landes gewährleistet. Damit soll der Fortbestand der Währungsunion gesichert werden, auch wenn ein Land zahlungsunfähig wird. Gleichzeitig will Schäuble Hilfszahlungen der übrigen Mitgliedstaaten in der Währungsunion begrenzen. Die Kosten der Umschuldung sollen vor allem die Anleger tragen, die Staatsanleihen des betroffenen Landes gekauft haben. Eine solche Pleiteverordnung soll außerdem verhindern, dass Länder mit gesunden Staatsfinanzen erpressbar werden durch ein Land, das Geld braucht. An den Beratungen im Finanzministerium nehmen auch Wissenschaftler teil.

Schon vor fünf Jahren, zu Beginn der Griechenlandkrise, hatte das Bundesfinanzministerium eine Insolvenzordnung entwickelt, die jedoch in der Schublade verschwand.

In Brüssel werden die Griechenland-Verhandlungen am Samstag fortgesetzt. Eine griechische Regierungsdelegation will sich um Bewegung im festgefahrenen Schuldenstreit bemühen. "Die griechische Seite ist bereit, Gegenvorschläge vorzulegen, damit die übriggebliebenen Unterschiede (zu den Gläubigern) überbrückt werden", hieß es aus Regierungskreisen in Athen.

Wie die Zeitung "Die Welt" berichtete, wird bei den Unterredungen in Brüssel auch der Internationale Währungsfonds (IWF) vertreten sein. Das IWF-Team hatte die Verhandlungen mit Griechenland am Donnerstag wegen "bedeutender Differenzen" verlassen.

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insgesamt 58 Beiträge
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schwaebischehausfrau 13.06.2015
1. Schäuble, lass es einfach sein...
Schäuble sollte uns und insbesondere sich selbst den Gefallen tun und zurücktreten. Zahnloser Tiger oder Lame Duck sind aus Pietätsgründen ja noch sehr zurückhalten formuliert für das, was er bietet: Er soll keine Zukunfts-Szenarien entwickeln (damit soll wohl aktuell das Wahlvolk etwas besänftigt werden), sondern jetzt, an dem konkreten Fall genau dies umsetzten. Wenn man liest, über was er so phantasiert, dann bleibt einem nur die Spucke weg: "Hilfszahlungen der übrigen Mitgliedstaaten in der Währungsunion begrenzen". Sorry, stattdessen einfach dafür sorgen dass die EURO-Verträge eingehalten werden und KEINE Hilfszahlungen geleistet werden. "Bei Umschuldung sollen vor allem die Staatsanleihen-Gläubiger bluten": Dass die Aktionäre und Gläubiger und nicht die Steuerzahler bluten, dass wurde uns doch schon nach der glorreichen "Banken-Rettung" versprochen. Und dann der Brüller schlechthin: "Länder mit gesunden Finanzen sollen nicht erpressbar werden durch Länder, die jahrzehntelang auf Pump gelebt haben, die ganze geliehene Kohle verballert haben und dann ungeniert bei ihren Nachbarn die Hand aufhalten": JA SUPER, AM BESTEN GLEICH HEUTE IN BRÜSSEL DAMIT ANFANGEN. Erpressbar ist nur der, der sich erpressen lässt mit Weltuntergangs-Szenarien von lächerlichen Laien-Schauspielern.
kritischer-spiegelleser 13.06.2015
2. Eigentlich sollte Brüssel so was haben!
Aber die zahlen ja immer nur. Von unserem Geld! Austritt ist Minderung deren Hoheitsbereichs und ehrenrührig! Und das will man nicht zulassen. Würde ja auf eine unfähige EU hindeuten!
Watschn 13.06.2015
3. Schäubles Ideen hat die Insolvenzverschleppung zum Zweck...
Nur eine Insolvenzordnung des €-Währungsraums reicht nicht..Was geschieht dann..? Die €urozone MUSS folglich einen Insolventen €-Staat ohne Währungs-Exit..(Wiedereinf. der eig. Währung mit Abwertung..) weiterfinanzieren. Schäuble glaubt doch nicht, dass NICHT-öffentliche Anleihegläubiger (Banken, Investmentfonds, Versicherungen...) eines bankrotten Staates dann noch deren -zwangsläufig- viel höhere Verzinste! Schrott-Anleihen besitzen werden..?! Nein,...die werden sie dann längst - (unter Erinnerung an die unbegrenzte EZB-Anleihen(schrott)aufkaufsgarantie Draghis..) - abgestossen haben.... Vermutlich hat Schäuble verklausiert mit "Anleihengläubiger"....die jetzigen öffentlichen, staatl. €-Anleihegläubiger wie ELA, EFSF/ESM, EZB-Schrottankäufer, Target2...gemeint..! Langsam klingelt's auch bei den weniger Aufgeweckten. Bei leichtgläubigen "Krethis u. Phletis" mag er damit noch durchkommen, aber gut informierten (SPON)-Leser ringt dieses "Manöver" nur noch ein müdes Lächeln hervor... Zweck solcher "Vorstösse"....ist die Verschleierung der eigenen grossen Mitschuld an der Entstehung u. Entwicklung dieses €-Rettungssumpfes....Merkel & Schäuble wollen schlicht den Kelch des Desasters an sich vorbeigehen lassen..., um Diesen...an die nächsten Politverantwortlichen abgeben zu können...
lauri_m 13.06.2015
4. Keine weiteren Hilfen mehr, auch kein ELA
für Griechenland. Hab heute was sehr interessantes gesehen. Die Griechen hatten diese Woche auch eine Auktion für griechische Staatsanleihen, und haben doch tatsächlich 3 Milliarden damit eingenommen. Nun fragt man sich natürlich wer kauft die? Ganz einfach, WIR kaufen die! Das ganze funktioniert wohl so: Natürlich will da eigentlich niemand mitbieten. Also bieten die griechischen Banken selber mit und kaufen so die Staatsanleihen. Da aber ja die griechischen Banken selber auch pleite sind, kommt das Geld von den ELA Krediten der EZB. Für die ELA Kredite der EZB haften natürlich auch die deutschen Bürger. Der ELA wird also nicht nur dazu verwendet, dass die Griechen Geld abheben und daheim verstecken oder ins Ausland schaffen, sondern auch um eigene Staatsanleihen zu kaufen. Natürlich kauft auch noch EZB Staatsanleihen usw... "Athens has been able to find domestic buyers to plug any gaps resulting from foreign investors' refusal to roll over their own Greek T-bill holdings" http://www.reuters.com/article/2015/06/10/eurozone-greece-treasuries-idUSA8N0YJ00C20150610 Übrigens: Vielleicht wäre jetzt die Zeit für Schäuble Zähne zu zeigen, ich denke nämlich, dass der Mann sehr gut ist. Evtl. wäre er sogar der zukünftige Bundeskanzler wenn er jetzt eine wirklich harte Linie gegenüber Grichenland verfolgt und Deutschland aus dieser Euro-Krise herausführt.
verdammtepolitiker 13.06.2015
5. Staatspleiten?
Mit wievielen Staatspleiten rechnet denn unser Finanzminister? Es wäre an der Zeit, einmal darüber nach zu denken, ob diese Wirtschaftsunion vieleicht doch aufgelöst und jedes Land seine Geschicke wieder in seine eigenen Hände nimmt. Die würden sich wundern, welche Zuwächse der Binnenmarkt hergibt. Aber ich fürchte, das Amerika uns da einen Strich durch die Rechnung macht. Angela und Siegmar wer den uns schon sehr bald an dieses ach so Menschenrechts liebende und Soziale Amerika zum geringsten Preis verkaufen ( TTIP, RETTUNGSSCHIRM USW.) . Danke Danke auch im Namen unserer Kinder an diese Deutschland verratenden Regierungspack!!!! Eines möchte ich den Lesern dieses Artikels noch ans Herz legen: Geht wählen und gebt diesen Vertragsbrüchigen Verrätern keine einzige Stimme mehr ( dies gilt auch für Grüne, FDP, Linke und Rechte. Abwählen um zu zeigen, dass dies möglich ist. Bei darauf folgenden Neuwahlen wird sich alsbald zeigen, das der Bürgerwille doch mal zu berücksichtigen ist, da man sonst abgewählt wird).
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