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08. April 2017, 07:58 Uhr

Wahlkampfkonzept der Union

Schäuble will alle Steuerzahler entlasten

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Die SPD diskutiert noch, ob sie die Steuern senken soll. Nun prescht die Union vor. Nach SPIEGEL-Informationen hat Finanzminister Schäuble ein Konzept erarbeitet, mit dem alle Steuerzahler entlastet werden sollen.

Schon vor Monaten hat die Union beschlossen, mit einer Steuersenkung in Höhe von 15 Milliarden Euro in den Wahlkampf zu ziehen. Nun hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Plan ausgearbeitet, wie die Entlastung auf die Bürger verteilt werden soll. Nach SPIEGEL-Informationen sieht das Konzept des CDU-Politikers einen Nachlass für alle Bürger vor, die Lohn- oder Einkommensteuer zahlen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Alle Tarife des bisherigen Steuersatzverlaufs würden danach erst bei höheren Einkommen greifen. Möglich sei deshalb auch, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht schon wie derzeit bei 54.000 Euro einsetzt, sondern erst bei einem höheren Einkommen, zum Beispiel 60.000 Euro.

Nach Informationen des SPIEGEL soll der starke Anstieg im unteren Bereich der Tarifkurve, dem sogenannten Mittelstandsbauch, etwas flacher ausfallen. Ziel Schäubles ist es, vor allem mittlere Einkommen besserzustellen. Bei ihnen soll der prozentuale Rabatt, gemessen an der bisherigen Steuerschuld, am höchsten ausfallen.

Das Finanzministerium hält eine Steuersenkung für möglich, weil der Staat in den vergangenen Jahren wegen der guten wirtschaftlichen Lage deutlich mehr eingenommen hat. Seit 2010, als die Bundesregierung zum bislang letzten Mal die Steuern senkte, legten die entsprechenden Einnahmen von 530 Milliarden Euro auf 700 Milliarden Euro zu, ein Plus von einem Drittel. Im selben Zeitraum wuchs die Wirtschaftsleistung Deutschlands nur um 21 Prozent.

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