Cum-Cum-Geschäfte Schäuble wusste früh von Steuertricks der Banken

Bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr sind dem Fiskus durch dubiose Aktiendeals entgangen. Der Finanzminister stoppte die Praxis nach SPIEGEL-Informationen wider besseres Wissen erst nach Jahren.
Wolfgang Schäuble (CDU) im Januar in Berlin

Wolfgang Schäuble (CDU) im Januar in Berlin

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerät wegen sogenannter Cum-Cum-Geschäfte unter Druck. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisiert den Umgang mit den umstrittenen Steuergeschäften in Schäubles Ministerium: "Ich habe nicht den Eindruck, dass dort überall ein großes Interesse an der Aufklärung herrscht", sagt Walter-Borjans.

Bei Cum-Cum-Geschäften verliehen oder übertrugen ausländische Investoren deutschen Banken Aktien rund um den Dividendenstichtag, weil die deutschen Institute sich die Kapitalertragsteuer auf die Ausschüttungen bis 2016 zurückerstatten lassen konnten. Den Gewinn teilten beide Seiten auf. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Schäuble wusste schon früh über diese Praxis Bescheid. Der frühere Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) schrieb Schäuble bereits im Juni 2011, ihm lägen Erkenntnisse vor, dass deutsche Banken "ausländische Anleger bei der Umgehung der deutschen Kapitalertragsteuer" unterstützten. Ude schlug vor, "diese Regelungslücke zu schließen und damit das Aufkommen an Kapitalertragsteuer zu stärken". Erst 2016 stieß das Finanzministerium eine Gesetzesänderung an, die Cum-Cum-Geschäfte verhindert oder zumindest erschwert.

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Cum und Ex: Vereinfachtes Modell eines Dividendendeals

Foto: DER SPIEGEL

Die Finanzverwaltungen einiger Bundesländer haben in den vergangenen Wochen in großem Umfang zuvor erstattete Kapitalertragsteuer von den Banken zurückgefordert; sie gehen davon aus, dass zumindest ein Teil der Cum-Cum-Geschäfte missbräuchlich war. Schäuble muss sich zu dem Thema Mitte Februar vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags äußern.

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