Cum-Cum-Geschäfte Schäuble wusste früh von Steuertricks der Banken

Bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr sind dem Fiskus durch dubiose Aktiendeals entgangen. Der Finanzminister stoppte die Praxis nach SPIEGEL-Informationen wider besseres Wissen erst nach Jahren.

Wolfgang Schäuble (CDU) im Januar in Berlin
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Wolfgang Schäuble (CDU) im Januar in Berlin

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerät wegen sogenannter Cum-Cum-Geschäfte unter Druck. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisiert den Umgang mit den umstrittenen Steuergeschäften in Schäubles Ministerium: "Ich habe nicht den Eindruck, dass dort überall ein großes Interesse an der Aufklärung herrscht", sagt Walter-Borjans.

Bei Cum-Cum-Geschäften verliehen oder übertrugen ausländische Investoren deutschen Banken Aktien rund um den Dividendenstichtag, weil die deutschen Institute sich die Kapitalertragsteuer auf die Ausschüttungen bis 2016 zurückerstatten lassen konnten. Den Gewinn teilten beide Seiten auf. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Schäuble wusste schon früh über diese Praxis Bescheid. Der frühere Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) schrieb Schäuble bereits im Juni 2011, ihm lägen Erkenntnisse vor, dass deutsche Banken "ausländische Anleger bei der Umgehung der deutschen Kapitalertragsteuer" unterstützten. Ude schlug vor, "diese Regelungslücke zu schließen und damit das Aufkommen an Kapitalertragsteuer zu stärken". Erst 2016 stieß das Finanzministerium eine Gesetzesänderung an, die Cum-Cum-Geschäfte verhindert oder zumindest erschwert.

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Cum und Ex: Vereinfachtes Modell eines Dividendendeals

Die Finanzverwaltungen einiger Bundesländer haben in den vergangenen Wochen in großem Umfang zuvor erstattete Kapitalertragsteuer von den Banken zurückgefordert; sie gehen davon aus, dass zumindest ein Teil der Cum-Cum-Geschäfte missbräuchlich war. Schäuble muss sich zu dem Thema Mitte Februar vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags äußern.

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insgesamt 126 Beiträge
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Seite 1
jeverado 03.02.2017
1. Der gleiche Herr Schäuble...?
Ist das der gleiche Herr Schäuble, der bei anderen Staaten (Italien, Griechenland) immer so vehement auf die Einhaltung der Regeln pocht ?
qjhg 03.02.2017
2. Der Artikel bestätigt zum wiederholten
Mal, dass die CDU/CSU Vertreter hier in Person von Herrn Schäuble zuerst die Interessen des Kapitals und der Wirtschaft vertreten. Die Interessen der Mittelschicht bewegen diese Herrn und Damen überhaupt nicht.
kraus.roland 03.02.2017
3. Finanzminister fordern ja..
..von Amts wegen Steuerehrlichkeit von uns allen. Wirklich???
roborabbit 03.02.2017
4. Schwarzkassen
Ein schönes Beispiel dafür wie wenig vertrauen die CDU ausstrahlt, für die schwarz Kassen musste der noch nicht mal in den Knast, oder irgendein anderer aus der Partei. Die jahrzehntelangen mauscheleien, zwischen Banken und Politik muss endlich aufhören, die Banker verdienen viel zu viel, den Job des Bankiers sollten Staats Beamte über nehmen damit es gerechter und nicht so verschwenderisch bei der Verteilung von Steuergelder zugeht wie jeder im TV sehen und nachvollziehen kann, wenn man sich bestimmte Sendungen anguckt
loncaros 03.02.2017
5.
Wie häufig muss Schäuble eigentlich noch bei solchen Dingen erwischt werden, bis er politisch erledigt ist?
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