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POST Worte und Taten

Der Beamten-Muff bleibt erhalten, die Bürokratie wird wachsen: Christian Schwarz-Schilling ist mit seiner Postreform gescheitert.
aus DER SPIEGEL 7/1989

Im Postamt, anno 1989: Der Beamte hinter dem Schalter zieht Linien. Sorgfältig, mit Bleistift und Lineal, verwandelt er ein weißes Blatt Papier durch waagerechte und senkrechte Striche in ein Formular. Die Schlange wartender Kunden wächst derweil.

Den Kollegen am Nachbarschalter stört das nicht. Er macht offenbar Inventur, ordnet Papierstapel, räumt Stifte weg, listet Zahlenkolonnen auf. Für die Postkunden, das macht ein Schild klar, ist er nicht zuständig. Ein dritter Schalter ist gänzlich verwaist.

Über die »500 000 Lahmärsche« bei der Post hat der inzwischen verstorbene Computerbauer Heinz Nixdorf schon vor Jahren geklagt. Heute erregt sich der Verband der Postbenutzer: »Zu unflexibel, zu bürokratisch, zu teuer, zu langsam und zu wenig produktiv.«

Das soll nun, vom nächsten Jahr an, alles anders werden. Christian Schwarz-Schilling, Postminister seit 1982, will den staatlichen Monopolbetrieb von Grund auf umkrempeln. Der Christdemokrat: »In Umkehrung des bisher bestehenden Grundsatzes soll künftig der Wettbewerb die Regel und das Monopol der Deutschen Bundespost die zu begründende Ausnahme sein.«

In drei Unternehmen will der Minister den Mammut-Betrieb (550 000 Beschäftigte, 52 Milliarden Mark Umsatz) zerlegen: Die laut Schwarz-Schilling »relativ selbständigen« Firmen sollen für den Fernmeldebereich ("Telekom"), für Finanzdienstleistungen ("Postbank") sowie für den Brief- und Pakettransport ("Postdienst") zuständig sein.

Statt verdienter Beamter, versprach Schwarz-Schilling, würden hochbezahlte Manager an der Spitze der Firmen stehen. »Hoheitlich-politische« sollten von »betrieblich-unternehmerischen Aufgaben« getrennt werden.

»Mehr Handlungsspielraum im personellen Bereich« werde die »Post 2000«, so der Traum des christdemokratischen Postmeisters, »fit für die Zukunft« machen: ein modernes Dienstleistungsunternehmen, das »preiswert, effizient und vor allem im Dienste des Kunden seine Leistungen erbringen kann«.

Noch ist nicht ganz klar, wie die Details der tollen Reform aussehen, die im Frühjahr vom Bundestag verabschiedet werden soll. Eines aber ist schon jetzt gewiß: Statt weniger wird es bei der Post nach Schwarz-Schillings Reform noch mehr Bürokratie geben. Die Absicht, aus dem Behörden-Moloch Post ein flink im freien Wettbewerb operierendes Unternehmen zu machen, scheitert an einem Rekordausstoß neuer Gesetzesparagraphen und Institutionen.

Selten klafften in Bonn Worte und Taten so weit auseinander wie bei der sogenannten Postreform des Christian Schwarz-Schilling. »Die Situation der Post« könne sich, so befand der Verband der Postbenutzer, durch das Reformwerk »nur verschlechtern«.

Bisher gab es an der Spitze der Post zwei Entscheidungsinstanzen: den Minister und den Verwaltungsrat. Zukünftig werden zehn Gremien tätig: drei Vorstände, drei Aufsichtsräte, ein Direktorium, der Post- und Telekommunikationsminister, ein sogenannter Infrastrukturrat und der Bundesrat.

Bisher dauerte es etwa drei Monate, um in dem gelben Konzern einen Wirtschaftsplan in Kraft zu setzen. Künftig »könnte sich das Verfahren«, so ein interner Vermerk aus dem Ministerium, »leicht über ein Jahr hinziehen«.

Es war ja alles gut gedacht. Statt laufbahnverhafteter und durch Tausende von Dienstvorschriften gefesselter Staatsdiener, versprach Schwarz-Schilling, werde er motivierte und engagierte »Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wettbewerb« mit privaten Konkurrenten schicken.

Nichts ist draus geworden. Vorbehalte des Bundesrates, Einsprüche des Finanz- und des Innenministers sowie taktische Fehlleistungen Schwarz-Schillings ließen den kühnen Plan zu einem kleinkarierten Machwerk verkommen.

Schwarz-Schilling darf künftig Postingenieure ein paar Monate früher in höhere Gehaltsklassen hieven. Bis zu zwei Prozent seiner Personalausgaben kann der Minister in Form von Leistungszulagen unter die Belegschaft streuen. Das ist's aber auch schon.

Ungenutzt bleibt die Chance, das Dienstleistungsunternehmen Bundespost vom Muff des Beamtenwesens zu befreien. Wilhelm Freundlieb, Personalchef der Post: »Am Grundsatz des Berufsbeamtentums wird festgehalten.«

Anders als in den Niederlanden, wo zum Jahreswechsel alle Postbediensteten mit einem Schlag entbeamtet wurden, bleiben in Schwarz-Schillings Firma die Briefmarken-Verkäufer und Postsparbuch-Verwalter auch nach der Reform vereidigte Staatsdiener.

Angebote der Postgewerkschaft, über ein neues einheitliches Dienstrecht für alle Arbeiter, Angestellte und Beamte zu reden, hat der Postminister abgewiesen. Schwarz-Schilling bastelte das Gesetz in kleinen, fast konspirativ arbeitenden Zirkeln; die Belegschaft wurde nicht gefragt.

Statt die überholte Aufteilung der Belegschaft in drei Klassen aufzugeben, strebte Schwarz-Schilling ein eigenes Beamtenrecht für die Postbediensteten an. Doch das hat Innenminister Friedrich Zimmermann im Kabinett torpediert.

Die alte Post war da besser als Schwarz-Schillings Post 2000. Es wird für die Postbediensteten nicht weniger, sondern noch mehr Gängelei geben. Parkinson hätte mit dem organisatorischen Meisterwerk der neuen Post seine helle Freude.

Mehr als bisher werden künftig der Finanz- und der Innenminister bei der Post mitzureden haben. Für diese Variante der Mitbestimmung ist, so ein interner Vermerk des Postministeriums, »ein eigenes Instrumentarium« im Hause Schwarz-Schillings nötig sowie »bei allen Unternehmen entsprechende korrespondierende Organisationseinheiten«. So was schafft Arbeitsplätze.

Daß Schwarz-Schilling künftig mehr Bedienstete als bisher braucht, bestätigte Personalchef Freundlieb in einem Schreiben an die »Zentrale Arbeitsgruppe« des Postministers. »Ihre Vorstellung«, heißt es da, »der Personalbedarf würde sich nur um 3 bis 5 v. H. erhöhen«, müsse »erheblich korrigiert werden«.

Neue Beamten-Jobs wird es beispielsweise geben, weil der Postminister zukünftig die Tarifverhandlungen der drei Postfirmen überwachen wird. Die »bisher vorhandene Kapazität«, heißt es in dem Ministeriumspapier, »wäre praktisch zu verdreifachen«.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - nach diesem alten Bürokraten-Grundsatz wird das Ministerium künftig jede Aktenbewegung in einer der drei Postfirmen kontrollieren.

Das Ministerium führt »Rechtsaufsicht« über so bedeutende Vorgänge wie die Aufwandsvergütung bei Dienstreisen, über den Freizeitausgleich für Überstunden oder darüber, daß »privat angeschaffte Zeitkarten auch bei Dienstreisen« benutzt werden.

Der Postminister und seine Helfer werden zudem mit der bedeutsamen Aufgabe beschäftigt, den drei Unternehmen »Arbeitszeitvorschriften« vorzugeben. Das mache nur Sinn, so die Vermerk-Verfasser, »wenn er aus eigener Kenntnis die Erfordernisse der einzelnen Unternehmen kennt«.

Daran aber hapert es. Da der Minister »künftig nicht mehr organisatorischer Bestandteil« der Bundespost sei, frage sich, »auf welche Weise er künftig diese Kenntnisse erlangen soll und wie er sicherzustellen hat, daß seine Vorschriften eingehalten werden«.

Daß die Reform der Post zu einer bürokratischen Groteske entartet ist, kritisieren inzwischen sogar hochgestellte Postbeamte.

Der Präsident der Kölner Oberpostdirektion, Franz-Josef Neuhoff, bescheinigte unlängst seinem obersten Dienstherrn in einem Interview zunächst höflich: »Der Herr Bundespostminister« habe sich »außerordentlich bemüht«, den Postfirmen jene »Bewegungsfreiheit im finanziellen und beamtenrechtlichen Bereich« zu verschaffen, die sie im harten Wettbewerb mit den Telekommunikationsmultis brauchen werden.

Knallhart fuhr Neuhoff dann jedoch fort: »Soweit ich diesen Gesetzentwurf beurteile, sind die bisherigen Bemühungen des Herrn Bundespostministers im wesentlichen fehlgeschlagen, diesen Handlungsspielraum zu gewinnen.«

So sehen es auch Parteifreunde Schwarz-Schillings. Für den CSU-Abgeordneten Josef Linsmeier, den Postfachmann der Union, ändert das Postreformgesetz »nix an der inneren Struktur« des Telephon- und Briefmarken-Konzerns.

Linsmeiers Fazit: »Wir brauchen eine neue Postreform.« #

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