WTO-Krise Die Globalisierung schafft neue Mächte

Das Scheitern der Welthandelsgespräche in Cancún markiert eine Wende in der globalisierten Ökonomie. Die Wohlstandsstaaten können die Regeln nicht mehr allein diktieren. Die Schwellenländer haben genügend wirtschaftliche Kraft, um eine Anpassung der Handelsordnung an ihre Bedürfnisse zu fordern - für ärmere Entwicklungsländer eine schlechte Nachricht.

Von Harald Schumann


WTO-Proteste: Kommentare aus Washington und Berlin nicht nur hilflos, sondern verlogen
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WTO-Proteste: Kommentare aus Washington und Berlin nicht nur hilflos, sondern verlogen

Cancún - So gut funktionierte die deutsch-amerikanische Freundschaft schon lange nicht mehr. Kaum war die WTO-Konferenz am Sonntag im mexikanischen Cancún gescheitert, da proklamierten der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick und Deutschlands Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Einheit gegen den gemeinsamen Gegner. Die Blockadehaltung der Entwicklungsländer habe zum Abbruch der Verhandlungen geführt, behauptete Clement. Sie hätten "Schlagworte" an die Stelle der "Vernunft" gesetzt. "Flammende Rhetorik" und bloße "Taktik" hätten das Geschehen bestimmt, klagte auch Zoellick. Viele Staaten des Südens hätten gedacht, "es würden Geschenke verteilt", nun bekämen sie gar nichts. Auf diese Art sei eine "wichtige Chance vertan" worden, den Welthandel zu Gunsten aller auszuweiten.

Blockade, Taktik, Rhetorik? Die Kommentare der Handelsstrategen aus Washington und Berlin sind nicht nur hilflos, sie sind verlogen. Während sie mit der harten Hand des Internationalen Währungsfonds in zahlreichen Entwicklungsländern die Öffnung der Märkte durchsetzen, überfluten sie diese Staaten mit subventionierten Getreide-, Fleisch- und Milchpulverexporten, die viele hundert Millionen Bauern des Südens um ihre Einkommen bringt. Und während die US-Regierung rigoros ihre Stahlindustrie mit Zöllen schützt oder Frankreich und Deutschland bedenkenlos das wettbewerbsfreie Kartell ihrer Stromoligopole schützen, fordern sie von Staaten wie China, Indien und Brasilien, diese sollten künftig auf die derartige Förderung heimischer Industrien verzichten und bei öffentlichen Aufträgen, Steuern oder Zöllen den Konzernen des Nordens volle Gleichbehandlung einräumen.

Jubel bei Teilnehmern über den Verhandlungsabbruch: "Gedacht, es würden Geschenke verteilt"
AFP

Jubel bei Teilnehmern über den Verhandlungsabbruch: "Gedacht, es würden Geschenke verteilt"

Diese seit Jahrzehnten betriebene Doppelmoral ist der eigentliche Skandal der heutigen Welthandelsordnung. Und es ist der zentrale Irrtum von Zoellick, Clement und ihren Mitstreitern, dass sie ernsthaft glauben, diese bizarre Ungleichheit bei der Liberalisierung des Welthandels ließe sich ad infinitum fortsetzen. Dabei haben sie offenbar völlig übersehen, dass die Globalisierung einigen größeren Staaten des Südens trotz der vielfachen Behinderungen tatsächlich das eingebracht hat, was ihre Apologeten immer versprochen haben: industriellen Fortschritt und damit wachsende wirtschaftliche Macht.

Länder wie Brasilien, Indien und China sind längst nicht mehr nur die Kostgänger der Entwicklungshelfer des Nordens, sondern zugleich bevorzugtes Ziel für die Investitionen aus aller Herren Länder. Ihre potenziell gigantischen Märkte verheißen Milliardengewinne und diese Perspektive verschafft den Regierenden in Peking, Delhi und Brasilia neue Verhandlungsmacht, die sie nun erstmals demonstriert haben.

Es war die neue Allianz dieser drei Mächte, die in Cancún die alte Strategie des Nordens vom Teilen und Herrschen regelrecht torpediert hat. Das transkontinentale Bündnis repräsentiert fast zwei Drittel aller Bauern der Welt, mit Fug und Recht konnten die beteiligten Staaten auf einer grundlegenden Reform des Weltagrarhandels bestehen.

Insofern hat die Weltwirtschaft durchaus eine neue Stufe des transnationalen Wettbewerbs erreicht, aber ganz anders, als sich die Marktideologen vom Schlage eines Wolfgang Clement das immer vorgestellt haben. Denn konkurriert wird ab sofort nicht mehr nur um Marktanteile. Seit dieser Woche gilt der offene Wettbewerb auch für die Gestaltung der Regeln des globalen Marktes. Anders als viele Pessimisten glauben, wird das keineswegs das Ende der Globalisierung einläuten. Keiner der Beteiligten wird den Rückfall in den Protektionismus verfolgen, dafür sind die gegenseitigen Abhängigkeiten viel zu groß. Stattdessen wird der Club der Reichen lernen müssen, dass es künftig ein paar große Staaten mehr gibt, die für sich die gleichen Rechte des staatlichen Eingriffs in die Märkte beanspruchen, mit denen die Industriestaaten seit jeher operiert haben.

Globalisierungsgegner in Cancún: Eher zynischer Jubel
AP

Globalisierungsgegner in Cancún: Eher zynischer Jubel

Wenn Minister Clement nun fordert, künftig müsse "ideologiefreier" verhandelt werden, hat er damit durchaus Recht. Der tumbe, vom reichen Norden bislang propagierte Glaube von der Liberalisierung als Allheilmittel für die wirtschaftliche Misere der armen Länder muss endlich einem realistischen Entwicklungsmodell weichen. Das Ziel muss eine Regelung der Globalisierung sein, die es allen Ländern ermöglicht, den Weg von staatlich gelenktem Aufbau und schrittweiser Öffnung für den Weltmarkt zu folgen, der Ländern wie China, Indien oder auch Südkorea und Taiwan zum Erfolg führte.

US-Stratege Zoellick machte schon klar, dass seine Regierung dieses Ziel systematisch durch den Abschluss bilateraler Handelsverträge unterlaufen wird. Auch wenn Indien und China nicht mehr erpressbar sind, viele kleine Länder sind es durchaus und für sie wird der moralische Sieg von Cancún darum vermutlich zur materiellen Niederlage. Denn die Tragödie im neuen Machtkampf um die Ordnung der Weltwirtschaft bleibt, dass er die kleineren und ärmeren Entwicklungsländer vornehmlich in Afrika und Lateinamerika noch weiter ins wirtschaftliche Abseits drängen wird. Gerade für sie wären die Befreiung vom Agrar-Dumping des Nordens und die schnelle Beseitigung der Handelshürden für ihre Produkte auch in den Schwellenstaaten von existenzieller Bedeutung.

Darum war der Jubel mancher Globalisierungskritiker in Cancún eher zynisch. Gewiss, die Doppelmoral und Heuchelei der alten Wirtschaftsgroßmächte hat endlich die Antwort bekommen, die sie verdient. Doch für Westafrikas Baumwollbauern etwa, denen die subventionierte US-Konkurrenz ihr ohnehin kärgliches Einkommen stiehlt, ist das ohne Wert. "Ich werde den Menschen in meinem Dorf sagen, dass die WTO dem Süden nicht hilft", kommentierte der Bauer Francois Traore aus Burkina Faso das Nichtergebnis von Cancún. Leider hat er Recht.



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