WTO US-Steuervergünstigungen sind illegal

Für die US-Exporteure bedeutet es einen herben Dämpfer. Die Welthandelsorganisation WTO hat offenbar in letzter Instanz Steuernachlässe der USA für heimische Unternehmen für ungesetzlich erklärt.


Brüssel - Dies teilte die EU-Handelskommissar Pascal Lamy in Brüssel am Montag mit und begrüßte zugleich die Entscheidung der Genfer Organisation. Damit ist ein jahrelanger Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den USA entschieden. Die EU kann nun gegen US-Exporte Strafzölle von bis zu vier Milliarden Dollar (rund 3,6 Milliarden Euro) pro Jahr verhängen.

Nach einem Abkommen zwischen der EU und den USA geht der Fall nun aber vor ein WTO-Schiedsgericht, wo das weitere Vorgehen festlegt wird. Die WTO-Entscheidung ist mit Abstand die größte Niederlage für die USA in Handelsstreitigkeiten mit der EU. Lamy betonte, es sei nun Sache der USA, die WTO-Entscheidung umzusetzen und den Streit "ein für alle Mal" beizulegen. Er hoffe, dass die Regierung in Washington schon bald entsprechende Vorschläge unterbreite.

Die Klagen der EU hatten sich gegen US-Steuergesetze gerichtet, die Exportunternehmen mit ausländischen Niederlassungen milliardenschwere Steuervorteile gewähren. Einnahmen, die die Unternehmen aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen im Ausland erzielen, brauchen sie in den USA nicht zu versteuern. Von diesen Regeln profitieren unter anderem auch große US-Konzerne wie Microsoft und Boeing.

Die EU hatte angekündigt, bis zu 4,04 Milliarden Dollar Strafzölle zu fordern. Die Entscheidung über die Höhe der Handelssanktionen liegt allerdings jetzt bei der WTO. Handelsexperten auf beiden Seiten des Atlantiks gehen jedoch davon aus, dass die EU trotz der Ankündigungen nur zurückhaltend von Strafmaßnahmen Gebrauch machen wird, um keinen umfassenden Handelskrieg mit den USA vom Zaun zu brechen.



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