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Affären Wurst für Meinungsmacher

Der schleswig-holsteinische Rechnungshof hat der Kieler Landwirtschaftskammer in ihrer Agrarwerbung »eine Vielzahl von Verstößen gegen das Haushaltsrecht und die Verwaltungspraxis« nachgewiesen.
aus DER SPIEGEL 3/1972

Die Schleswig-Holsteinische Landwirtschaftskammer in Kiel gilt bei Politikern, Behördenvertretern und Journalisten seit Jahren als nahrhafte Adresse: Die Kammerbeamten, die den mit über eine Million Mark ausgestatteten »Qualitätsförderungsfonds« für landwirtschaftliche Produkte verwalten. ließen sich ihre Gastfreundschaft allein 1971 über 300 000 Mark kosten.

Prominente und Meinungsmacher. die mit den Fondverwaltern freundlichen Kontakt halten, werden nicht nur in besten Hotels und Restaurants mit schleswig-holsteinischen Delikatessen gepäppelt. sondern dürfen als Wegzehrung auch noch Flensburger Schnaps. Lübecker Marzipan, Holsteiner Butter, Schinken, Fischkonserven und Katenrauch-Wurst mitnehmen.

Die fürstlichen Bewirtungspraktiken und »eine Vielzahl von Verstößen gegen das Haushaltsrecht« brachten den Fondsmanagern jetzt eine schwere Rüge des Kieler Landesrechnungshofs ein. Die strengen Prüfungsbeamten bemängelten vor allem »die zahlreichen Veranstaltungen anläßlich der Grünen Woche in Berlin, Presseempfänge, DRK-Bälle. Arbeitsbesprechungen« Versammlungen oder Tagungen, die stets mit einer Bewirtung der Teilnehmer verbunden waren«.

Als besonders verschwenderisch geißelten die Rechnungsbeamten eine sogenannte »Warenpräsentation« im Kieler Hotel Bellevue, an der zahlreiche Landtagsabgeordnete und der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Engelbrecht-Greve teilnahmen. Von den Gesamtkosten in Höhe von 11 000 Mark gingen allein 7000 Mark für Essen und Trinken drauf.

Großzügig gaben sich die Fondshüter auch bei gemeinsamen Werbeaktionen mit dem Handel. Da sie wiederholt vergaßen, eine exakte Kostenteilung mit ihren Geschäftspartnern zu vereinbaren, kam es mit den beteiligten Kaufhäusern und Einzelhändlern zu »Mißverständnissen«. Kammerdirektor Kurt Zühlke: »In solchen Fällen haben wir aus Kulanzgründen die Kosten übernommen.«

Die norddeutschen Produktpromoter ließen es zudem an der kaufmännischen Sorgfalt fehlen. In sechs Fällen konnten ihnen die Prüfer nachweisen, daß sie Rechnungen doppelt bezahlt hatten. Bei einer Verkaufsförderungsaktion in München zum Beispiel beglichen sie für ihre Werbehostessen (wegen ihrer blauweißen Berufskleidung Blaumeisen genannt) die Hotelkosten gleich zweimal. Die Kieler Fondsverwalter entschuldigten sich jetzt damit, daß die Damen wegen »Belästigungen auf dem Heimweg« von einem »Starnberger Hotel« in ein »zentral gelegenes Haus in der Stadt« umquartiert werden mußten.

Während der Dienstherr der Agrar-Werber, Landwirtschaftsminister Engelbrecht-Greve, die Verschwendung von Steuermitteln duldete, forderte der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein e. V. für allzu großzügige Beamte »Gefängnisstrafen«. Begründung: »Die Summen, die zum Nachteil der Steuerzahler grob fahrlässig oder gar vorsätzlich zweckentfremdet werden, stehen denen in der privaten Wirtschaftskriminalität mit Sicherheit nicht nach.«

Für Experten erscheint es ohnehin unverständlich, daß das Land Schleswig-Holstein noch immer Millionen für eine Agrar-Werbung ausgibt, die eigentlich in den Kompetenzbereich der 1969 gegründeten Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) fällt (Jahresetat 1971: rund 75 Millionen Mark). Ursprünglich sollte der schleswig-holsteinische Agrarförderungsfonds nämlich dem Zweck dienen, das landwirtschaftliche Qualitätssiegel »Hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein« bekannt zu machen. Die Agrar-Beamten machten aus dem an sich befristeten Auftrag jedoch eine Lebensaufgabe und rühren von Hamburg bis München« unentwegt die Werbetrommel.

In dem bauernfreundlichen Land zwischen Nord- und Ostsee waren Politiker und Funktionäre freilich schon immer ideenreich, wenn es galt, für die Grüne Front neue Staatsposten zu schaffen. Nach der neuesten Personalstatistik kommt in Schleswig-Holstein auf zehn Bauern bereits ein Landwirtschaftsbediensteter. Allein im Kieler Landwirtschaftsministerium gibt es zur Zeit 2727 Beschäftigte, und auf den Lohnlisten der Landwirtschaftskammer stehen weitere 693 Staatsdiener.

Die vom Landesrechnungshof attackierten Beamten brauchen sich um ihre Zukunft jedoch keine Sorgen zu machen. Denn aus dem 1972 mit 196 Millionen Mark veranschlagten Landwirtschaftsetat soll die Kieler Landwirtschaftskammer 13,5 Millionen Mark erhalten -- 13,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Getrost konnte Kammerdirektor Zühlke ("Wir nehmen die Kritik sehr gelassen") bereits den Auftrag geben, die Ausstellungsstände für die nächste Grüne Woche in Berlin herzurichten. Als Blickfang für Besucher aus dem In- und Ausland haben die Funktionäre diesmal den Spruch ausgesucht: »Hoch oder platt / drög oder natt / Beer oder Win / groff oder fien / aber echt mutt dat sien«.

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