Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen Zahl der Beschuldigten in Cum-Ex-Verfahren weiter gestiegen

Noch mehr Beschuldigte im Cum-Ex-Skandal: Seit Mai sind 47 weitere Anwälte, Banker und Vertreter von Kapitalgesellschaften ins Visier der Justiz in NRW gerückt – insgesamt sind es nun 927 Personen in 69 Verfahren.
Die niederländische Großbank ABN Amro wurde im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Aktiendeals durchsucht

Die niederländische Großbank ABN Amro wurde im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Aktiendeals durchsucht

Foto: Frank Rumpenhorst/ picture alliance/dpa

Bei der Kölner Staatsanwaltschaft sind laut NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) inzwischen 69 Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit dem sogenannten Cum-Ex-Skandal anhängig. Darin würden 927 Personen beschuldigt, das sind 47 Personen und ein Verfahren mehr als noch im Mai. Damit wächst die Zahl der Personen, die beschuldigt werden, sich durch sogenannte Cum-Ex-Deals Steuern mehrfach haben erstatten lassen. Dies gab Biesenbach auf eine Anfrage der Grünenfraktion im Düsseldorfer Landtag bekannt. Noch vor gut einem Jahr waren es 400 Beschuldigte. Es geht um Anwälte, Banker und Vertreter von anderen Kapitalgesellschaften.

Minister Biesenbach betonte, dass die Landesregierung das Personal wegen der gestiegenen Zahlen verstärkt habe. Bei der Staatsanwaltschaft Köln, wo die Fälle aus NRW gebündelt werden, sind den Angaben zufolge inzwischen 14 Mitarbeiter für das Thema Cum-Ex zuständig, in der Finanzverwaltung sind es 34 und beim Landeskriminalamt sieben.

Staatliche Personaldecke löchrig

Aus Sicht des oppositionellen Grünenabgeordneten Stefan Engstfeld ist die Personaldecke bei diesem wichtigen Thema weiter löchrig. »Die immer noch ausbaufähige Personalausstattung der Justiz lässt daran zweifeln, dass der Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist«, monierte Engstfeld.

Bei Cum-Ex-Geschäften inszenierten Aktienhändler gegenüber dem Fiskus ein Aktienverwirrspiel mit (cum) und ohne (ex) Dividendenansprüchen – dadurch erstattete der Staat Kapitalertragssteuern gleich mehrfach, obwohl diese gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand ein zweistelliger Milliardenschaden.

Im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess hatte das Landgericht Bonn im März zwei britische Aktienhändler, die als Kronzeugen umfassend zur Aufklärung beigetragen hatten, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Es war das erste Mal, dass Cum-Ex als Straftat gewertet wurde. Das letzte Wort hierzu hat der Bundesgerichtshof – wann er entscheidet, ist noch unklar.

caw/dpa-AFX
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