Zank um Bahn-Zentrale Berliner Senat macht Kompromissangebot

Im Streit um den Bahn-Umzug nach Hamburg sendet Berlin erste Friedenssignale. Demnach ist eine Teilverlegung denkbar. Laut Hamburgs Bürgermeister von Beust ist das Nein des Bundeskabinetts zum Umzug noch nicht endgültig. Hartmut Mehdorn soll trotz seines umstrittenen Führungsstils Bahnchef bleiben.


Berlin - "Wir würden gerne den Logistik-Vorstand in Berlin behalten, aber daran soll der Einstieg in Hamburg nicht scheitern", erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel". Den Kompromiss, dass nur die Logistiksparte nach Hamburg zieht, während der Konzernsitz des Unternehmens in Hamburg bleibt, unterstützte auch SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer.

Bürgermeister von Beust und Bahnchef Mehdorn: "Wir bleiben am Ball"
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Bürgermeister von Beust und Bahnchef Mehdorn: "Wir bleiben am Ball"

Um die Bahn bei der Suche nach einem künftigen Zentralen-Standort in der Hauptstadt zu unterstützen, könne kein finanzielles Paket geschnürt werden, erklärte SPD-Politiker Strauch allerdings. "Aber es ist ja viel wert, wenn wir alle planungsrechtlichen Hürden für einen neuen Konzernsitz aus dem Weg räumen."

Ob Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust einem solchen Kompromiss zustimmen wird, ist fraglich. "Ich bin zuversichtlich, dass wir uns am Ende doch noch durchsetzen", erklärte der CDU-Politiker der Berliner "B.Z." "Wir bleiben am Ball, zumal aus Berlin keineswegs ein abschließendes Machtwort gesprochen wurde." Er wisse, dass es im Bundeskabinett "durchaus verschiedene Auffassungen" gebe, "auch solche, die unseren Argumenten gegenüber sehr aufgeschlossen sind". Zum Veto der Bundesregierung vom Montag sagte von Beust, sie sei "eine erste Reaktion, nicht ein letztes Wort".

Regierungsbeschluss ist verpflichtend

Sollte die Regierung allerdings bei ihrem Nein bleiben, scheint ein Teilumzug der Bahn nach Hamburg die einzige Möglichkeit, die Bahn-Chef Hartmut Mehdorn noch bleibt. Denn nach Angaben des Unternehmens selbst ist der Konzernsitz in der Satzung festgeschrieben. Eine Änderung bedarf laut Aktiengesetz eines Beschlusses der Hauptversammlung - und damit des Bundes, dem das Unternehmen zu 100 Prozent gehört. Das Bundeskabinett hatte Mehdorns Umzugspläne gestern jedoch abgelehnt, aus strukturpolitischen Erwägungen, wie es hieß.

Eine Teilverlagerung des Unternehmens kann der Vorstand allerdings auch allein beschließen. Zeitungsberichten zufolge prüft die Bahn bereits Varianten für einen abgespeckten Umzug. Denkbar könnte allein eine Ansiedlung der Logistiksparte mit ihren rund 400 Beschäftigten an der Elbe sein. Zudem könnten Teile der Güterbahn Railion (DB Cargo) aus Mainz und des Logistikers Stinnes aus dem Ruhrgebiet zusammengezogen werden.

Die Verlegung dieser Bereiche nach Hamburg würde Sinn machen, weil das Unternehmen über eine stufenweise Beteiligung an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Hamburger Hochbahn (HHA) verhandelt. Über den Stand der Gespräche will Mehdorn seinen Aufsichtsrat am 7. Dezember informieren.

"Hamburger Hafen muss neutral bleiben"

In der Logistikbranche formiert sich unterdessen Widerstand gegen die gemeinsamen Pläne von Hamburg und der Bahn. "Wenn die Bahn den Zuschlag bei der Hamburger Hafen und Logistik AG bekommt, werden wir unsere Container an Hamburg vorbeileiten", sagte Klaus-Michael Kühne, Mehrheitseigentümer der Kühne & Nagel International AG, der "Welt". Statt in die Hansestadt würde Kühne die Containertransporte dann nach Rotterdam oder Bremerhaven umlenken.

Ein derart wichtiger Hafen wie Hamburg müsse neutral bleiben, erklärte Kühne. Die Bahn aber sei mit der Logistiktochter Schenker einer der wichtigsten Konkurrenten von Kühne & Nagel. "Mir ist es egal, wo die Bahn sitzt", kommentierte Kühne die Umzugsabsichten des Unternehmens. "Aber der Verkauf der HHLA an die Bahn wäre für uns ein schwerer Schlag. Wir würden uns dann von Hamburg abwenden."

Mehdorn soll Bahnchef bleiben

Laut einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" will die Bundesregierung an Bahnchef Mehdorn trotz dessen eigenwilligen Führungsstils festhalten. Das Blatt beruft sich abei auf ein nicht genanntes Regierungsmitglied. Diesem zufolge lasse sich der Börsengang des Unternehmens nur verwirklichen, wenn Mehdorn Vorstandsvorsitzender bleibe.

Der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Fornahl sagte der Zeitung jedoch, Mehdorn habe als Vorstandsvorsitzender "nur noch einen Fehlschuss frei". Darüber seien sich die Parlamentarier "quer durch die Parteien" einig. Das Verhalten des Vorsitzenden gegenüber den Vertretern des Anteilseigners Bund sei bisweilen "menschlich wenig kompatibel".

Mehdorn war bereits im Zusammenhang mit der Diskussion über den angestrebten Börsengang der Bahn mehrfach mit den Abgeordneten des Bundestags-Verkehrsausschusses aneinander geraten.



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