Zank um Honorare Ärzte verlangen Barzahlung von Patienten

Behandlung gegen Bargeld: Laut einem Pressebericht verlangen immer mehr Ärzte Vorkasse, bevor sie Patienten untersuchen. Grund ist ein Streit mit der Regierung über die Höhe der Honorare. Gesundheitsministerin Schmidt wirft den Medizinern Rechtsbruch vor.


Berlin - "Wer als Vertragsarzt von Patienten Vorkasse verlangt, verhält sich eindeutig rechtswidrig", sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der "Bild"-Zeitung. Das Blatt berichtet, dass immer mehr gesetzlich Krankenversicherte nur noch gegen Vorkasse behandelt werden. Schmidt appelliert nun an die Kassenärztlichen Vereinigungen oder die Landesaufsicht, dies zu stoppen.

Arztpraxis in Hannover: Kritik von den Krankenkassen
AP

Arztpraxis in Hannover: Kritik von den Krankenkassen

Hintergrund ist ein erbitterter Streit um die zu Jahresbeginn veränderten Honorare. Die Bundesregierung hatte für 2009 eine Honorar-Erhöhung um zehn Prozent versprochen - allerdings bezogen auf die Vergütungen im Jahr 2007 und nicht 2008. Da viele Ärzte im Jahr 2008 äußerst gut verdient haben, liegt die Steigerung für 2009 bei 1,2 statt der erwarteten drei Milliarden Euro.

Viele Praxen befürchteten nun riesige Umsatzeinbußen, schreibt die Zeitung. Als Reaktion darauf behandelten sie häufig nur noch gegen Vorkasse. Die meisten Vorkasse-Fälle werden demnach aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gemeldet. Schmidt riet den Patienten, keine Vorkasse-Vereinbarungen zu unterschreiben, sondern sich bei ihrer Krankenkasse zu melden.

Auch die Krankenkassen übten scharfe Kritik. Eine Sprecherin des BKK-Bundesverbands sagte der Zeitung: "Es kann nicht sein, dass Versicherte abkassiert werden und allen Beteiligten ein Riesenaufwand entsteht." Der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse Ingo Kailuweit erklärte, es sei nicht hinnehmbar, Patienten als Druckmittel für Honorarforderungen zu missbrauchen: "Ein Kassenarzt, der die Behandlung verweigert, schadet dem Berufsstand."

Auch Roland Stahl von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung betonte, alle Leistungen auf der Versichertenkarte stünden den Patienten zu. "Die Ärzte dürfen das Vertrauen der Patienten nicht verspielen."

Ärzte drohen mit Massenprotesten vor der Bundestagswahl

Unterdessen macht die Ärzteschaft im Streit um die Honorarreform Druck. Laut "Süddeutsche Zeitung" planen die Mediziner Praxisschließungen und andere Proteste. Das Blatt berichtet unter Berufung auf eine interne Präsentation der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die Organisation wolle in mehreren Schritten vorgehen und drohe mit einer "maximalen Eskalation" vor der Bundestagswahl im September.

Die Zeitung schrieb, zunächst solle der Öffentlichkeit in einer Medienkampagne klargemacht werden, dass wegen der mangelhaften Finanzierung nicht mehr alle medizinisch notwendigen Leistungen erbracht werden und die Ärzte gezwungen sein könnten, manche Patienten vordringlich und andere erst später zu behandeln. Auch sollten in bestimmten Regionen Arztpraxen zeitweise schließen. Die Mediziner würden aufgefordert, Wartelisten anzufertigen. Damit solle Patienten und der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, wie schlecht es um die Versorgung der Kranken bestellt wäre, wenn die Ärzte Dienst nach Vorschrift machten und nicht zusätzliche Stunden ohne Bezahlung arbeiteten.

In der zweiten Stufe sollten die Vorstände aller 17 regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen und die der Bundesorganisation ihre Ämter niederlegen, schrieb die Zeitung. Mit den Rücktritten stünde die eine Hälfte der Selbstverwaltung aus Ärzten und Krankenkassen von einem Tag auf den anderen ohne Führung und politischen Ansprechpartner da. Außerdem sollten die Praxen flächendeckend schließen.

wal/AFP/AP/ddp



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