ZEW-Index: Konjunkturerwartungen verbessern sich überraschend deutlich

Die Stimmung deutscher Finanzexperten hat sich im April überraschend deutlich aufgehellt: Die ZEW-Konjunkturerwartungen stiegen um 16,5 Punkte auf plus 13 Punkte. Im vergangenen Monat lag der Index noch bei minus 3,5.

Mannheim - Der deutliche Anstieg des ZEW-Indikators hat an der Börse für Überraschung gesorgt. Volkswirte hatten nur einen Zuwachs von 1,5 bis 5,5 Punkten erwartet.

Waggonbau in Görlitz: Zaghafte Belebung in der zweiten Jahreshälfte

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Erstmals seit Juli 2007 liege der Wert nun wieder im positiven Bereich, hieß es vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Grund für den Optimismus sei die Aussicht auf das Ende der konjunkturellen Talfahrt, erklärte ZEW-Präsident Wolfgang Franz. "Die ZEW-Konjunkturerwartungen zeigen zusammen mit einer Reihe anderer Indikatoren, dass es eine begründete Aussicht auf eine Bodenbildung gibt, so dass die Abwärtsdynamik der Wirtschaftsaktivität zum Stillstand kommen wird".

Die ZEW-Konjunkturerwartungen profitierten von den staatlichen Konjunkturpaketen, die zunehmend ihre Wirkung entfalteten. Zudem stützten geringe Inflationsraten den Konsum. "Sogar eine zaghafte Belebung in der zweiten Hälfte des Jahres wird wahrscheinlicher."

Die aktuelle Lage beurteilten die Experten dagegen erneut negativer. Der Teilindex verschlechterte sich auf minus 91,6 Punkte von 89,4 Zählern im Vormonat.

Allerdings gehen in der aktuellen Situation die Meinungen darüber auseinander, welcher Aussagewert den Zahlen zukommt. Zwar gelten die ZEW-Konjunkturerwartungen insgesamt als recht zuverlässiger Vorlaufindikator, doch halten manche Beobachter die jüngsten Anstiege eher für ein Nebenprodukt der sehr pessimistischen Beurteilung der aktuellen Konjunkturlage. Da sich die Umfrageteilnehmer eine weitere starke Verschlechterung der Situation nicht vorstellen können, geben sie an, auf Sicht von sechs Monaten eine Besserung der Lage zu erwarten.

Hinzu kommt, dass die ZEW-Erwartungen stark von der Stimmung im Finanzsektor beeinflusst sind, der derzeit von einem starken Wechsel guter und schlechter Nachrichten geprägt ist. Von Interesse ist deshalb immer auch die Entwicklung der in der gewerblichen Wirtschaft erhobenen Erwartungskomponente des ifo-Index. Diese steigt seit Dezember 2008.

Grund für den Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen dürfte vor allem die jüngste Rallye an den Aktienmärkten und der anhaltende Teuerungsrückgang gewesen sein. In die Gegenrichtung dürfte dagegen der anhaltende Fall der Auftragseingänge in der Industrie gewirkt haben. Die Beurteilung der aktuellen Lage dürfte vor allem unter der zunehmenden Eintrübung der Arbeitsmarktsituation belastet worden sein.

50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets

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Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.

Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte (...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach rechts. Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.

Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.

Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.

Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt. Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.

Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.

Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009 und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine "Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.

Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.

mik/jul/dpa/ddp/Reuters/Dow Jones