Zigarettenpreise Hersteller verlangen künftig 4,70 Euro je Packung

Die Zigarettenhersteller wollen die geplante Tabaksteuer zur Finanzierung der Gesundheitsreform gleich für eigene Preisaufschläge nutzen. Der Preis für Zigaretten soll in den nächsten Monaten von 3,20 auf 4,70 Euro je Packung steigen.


Teure Packungen: Zigarettenindustrie warnt vor Absatzproblemen
DPA

Teure Packungen: Zigarettenindustrie warnt vor Absatzproblemen

Berlin - Die Fraktionen von SPD und Grünen verständigten sich nach eigenen Angaben am Dienstag doch noch auf ein Drei-Stufen-Modell für die Steuererhöhung. Demnach sollen zum 1. Januar und zum 1. Oktober 2004 sowie zum 1. Juli 2005 jeweils 1,5 Cent pro Zigarette an Tabaksteuer aufgeschlagen werden. Die Erhöhung summiert sich auf 85,5 Cent je Neunzehner-Packung. Die Steuereinnahmen sollen dazu dienen, die versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen neu zu finanzieren. Dies soll Entlastungen beim Kassenbeitrag bringen.

Damit ist ein langwieriger Streit im Regierungslager beigelegt. Das Gesetz zur Erhöhung der Tabaksteuer soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. Allerdings soll es dort vorerst auf Eis liegen, bis die Gesundheits-Konsensgespräche mit der Opposition abgeschlossen sind. Die Union lehnt die Erhöhung mehrheitlich ab.

Die Zigarettenindustrie hat vor Arbeitsplatzverlusten gewarnt und prophezeit, dass ihr etwa ein Drittel des Marktes durch die Steuererhöhung wegbrechen könnte, wie Verbands-Hauptgeschäftsführer Ernst Brückner sagte. Dies soll mit der Preiserhöhung zum Teil wettgemacht werden.

Insgesamt sollen im Zuge der Tabaksteuererhöhung etwa 40 Cent aufgeschlagen werden. Ein Drittel davon soll dem Handel zu Gute kommen, zwei Drittel der Industrie, wie Brückner sagte. Brückner rechnet deshalb damit, dass eine Zigarettenschachtel nach der ersten Tabaksteuer-Stufe 3,70 Euro kostet, nach der zweiten Stufe 4,20 und nach der dritten 4,70 Euro. Brückner bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Helga Kühn-Mengel sagte dagegen, dramatische Markteinbrüche seien nach internationalen Studien nicht zu erwarten. Nach einem neuen Bericht der Weltbank seien nach Erfahrungen in anderen Ländern bei einer Steuererhöhung um zehn Prozent sieben Prozent mehr Einnahmen zu erwarten. Vier Prozent der Raucher gäben das Qualmen nach drastischen Preiserhöhungen auf. Darunter seien vor allem junge Leute, deren Tabakkonsum besonders gefährlich sei. Deshalb sei die Steuererhöhung durchaus gesundheitspolitisch sinnvoll, sagte Kühn-Mengel.



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