Zigarettenschmuggel Großangriff auf die Konzerne

Während die Razzia in der Hamburger Reemtsma-Zentrale in vollem Gange ist, versuchen die Tabakkonzerne juristisch gegen die harten Methoden der Ermittler vorzugehen. Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg fanden sie keine Gnade.


Keine Ruhe: Die Polizei durchkämmt die Reemtsma-Niederlassung im Schichtdienst
REUTERS

Keine Ruhe: Die Polizei durchkämmt die Reemtsma-Niederlassung im Schichtdienst

Luxemburg - Einen Tag nach Beginn der spektakulären Durchsuchung des Hamburger Reemtsma-Konzerns hat ein EU-Gericht der Brüsseler EU-Kommission bei ihrem Vorgehen gegen US-Tabakfirmen Rückendeckung gegeben. Die unter anderem mit dem Verdacht auf Schmuggel und Geldwäsche begründeten Klagen der Kommission vor US-Gerichten seien nicht zu beanstanden, entschied am Mittwoch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in erster Instanz. Die Beschwerden der Tabakkonzerne Philip Morris, Reynolds und Japan Tabacco seien dagegen unzulässig.

Schmuggelware: Camel-Kisten beim Bremer Zoll
DPA

Schmuggelware: Camel-Kisten beim Bremer Zoll

Hintergrund ist ein Verfahren gegen den US-Zigarettenhersteller Reynolds (Camel, Winston), das die EU-Kommission angeschoben hat. In der Klageschrift werfen die Kommissare dem Unternehmen vor, wissentlich Zigaretten in riesigen Mengen an Kunden verkauft zu haben, die das Geschäft nur zum Zweck der Geldwäsche benutzten. Reynolds soll unter anderem Zigaretten in den Irak verkauft haben. Diesem Verdacht sind auch die Ermittler bei Reemtsma auf der Spur.

Die Großrazzia in der Hamburger Reemtsma-Zentrale ist am Mittwoch unvermindert fortgesetzt worden. Rund 250 bis 300 Beamte werteten nach einer kurzen Pause weiter Beweismaterial aus, sagte der Sprecher des Zollfahndungsamtes Essen, Eugen Bresemann. Beteiligt seien unter anderem Computerexperten. Details zu dem sichergestellten Material - insgesamt seien es zwei Lastwagenladungen - konnte Bresemann noch nicht nennen. "Wir sind noch in der Phase der Grobsortierung." Nach seinen Angaben soll Reemtsma noch bis Donnerstag im Schichtdienst weiter durchsucht werden.

Am Dienstag hatten rund 1000 Beamte - darunter auch Spezialisten des Bundeskriminalamtes - den Sitz das Tabakunternehmens sowie Privatwohnungen und andere Geschäftsräume durchsucht. Ermittelt wird unter anderem wegen Zigarettenschmuggels und Steuerhinterziehung auch gegen den Vorstandssprecher und Marketing-Direktor Manfred Häussler.

Nach Angaben der Ermittler besteht der Verdacht der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Trotz des UN-Handelsembargos soll Reemtsma auch Zigaretten in den Irak geliefert und damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Nach Angaben des Hamburger Oberstaatsanwalts Rüdiger Bagger sollen allein im ersten Halbjahr 2000 rund 17 Millionen Zigaretten im Wert von 275 000 US-Dollar in den Irak geschmuggelt worden sein.

Das britische Mutterunternehmen des Tabakkonzerns Reemtsma, Imperial Tobacco, bestritt in London eine Verletzung des UN-Embargos durch solche Lieferungen. Imperial Tobacco wies am Mittwoch in London auch darauf hin, dass bisher keiner seiner Beschäftigten festgenommen worden sei. Bevor Einzelheiten der Ermittlungen vorliegen sei das Unternehmen zu keinen weiteren Kommentaren bereit, hieß es.

Reemtsma ist hinter Marktführer Philip Morris und der britischen BAT-Gruppe der dritte große Zigaretten-Konzern in Deutschland. Der Konzern gehörte seit 1980 zur Tchibo-Gruppe der Hamburger Unternehmerfamilie Herz, die das Unternehmen 2001 für mehr als sechs Milliarden Euro an die britische Imperial Tobacco verkaufte. Reemtsma produzierte im Jahr 2001 europaweit mehr als 122 Milliarden Zigaretten in zehn Fabriken.

Zigarettenschmuggel zählt neben dem Rauschgift- und Menschenhandel zu den lukrativsten Geschäften der Organisierten Kriminalität. Dem deutschen Fiskus entgehen durch geschmuggelte Zigaretten nach Schätzungen jährlich etwa eine Milliarde Euro. Im Jahr 2000 waren an den deutschen Grenzen 1,1 Milliarden Zigaretten beschlagnahmt worden.



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