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Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts Finanzministerium befürchtet Einnahmeausfälle von 30 Milliarden Euro

Schlechte Aussichten für den Fiskus nach dem jüngsten Steuerurteil des Verfassungsgerichts: Bund und Ländern könnten hohe Einnahmen fehlen, wenn auch für Pensionsrückstellungen ein niedrigerer Zins gilt.
aus DER SPIEGEL 34/2021
Finanzminister Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz

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TOBIAS SCHWARZ / AFP

Nach dem aktuellen Steuerurteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet das Bundesfinanzministerium (BMF) teure Folgen für den Fiskus. Der Grund: Der Zinssatz für Pensionsrückstellungen von Unternehmen ist für deren Steuerbilanz ebenfalls mit sechs Prozent vorgeschrieben.

Die Fachleute von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) befürchten nach Informationen des SPIEGEL, dass Unternehmen schon bald vor dem Karlsruher Gericht klagen könnten, um auch für Pensionsrückstellungen eine niedrigere und damit marktgerechtere Verzinsung zu erzwingen. Firmen dürften dann größere Beträge steuerlich geltend machen. Höhere Rückstellungen schmälern die Unternehmensgewinne, was zu geringeren Steuereinnahmen für Bund und Länder führt.

Das Gericht hatte am Mittwoch geurteilt, dass die von den Finanzämtern verlangten Strafzinsen für Steuernachforderungen mit sechs Prozent deutlich zu hoch angesetzt sind.

Erhebliche Finanzlöcher erwartet

Scholz' Beamte erwarten für diesen Fall erhebliche Finanzlöcher. Würde die unterstellte Verzinsung beispielsweise auf 3,5 Prozent gesenkt, gingen dem Staat nach Berechnungen des BMF gut 30 Milliarden Euro verloren. Um das Minus für die öffentlichen Kassen verkraftbar zu machen, schlagen die BMF-Experten vor, eine Neuregelung über zehn Jahre zu strecken.

Unternehmen und ihre Verbände beklagen häufig, dass eine Verzinsung von sechs Prozent am Markt schon lange nicht mehr zu erzielen sei, der Wert deshalb gesenkt werden müsse. Schon seit einiger Zeit liegt in Karlsruhe ein Ersuchen des Finanzgerichts Köln vor, die Rückstellungszinsen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Auch gegen die Höhe der Strafzinsen bei Steuernachforderungen der Finanzämter hatten bereits Unternehmen geklagt.

rei
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