Zoff um Beamtenrecht Gewerkschaften sprechen Ver.di Verhandlungsmandat ab

Die von Innenminister Schily, Beamtenbund und der Gewerkschaft ver.di ausgehandelte Reform des Beamtenrechts stößt auf Widerstand bei den Arbeitnehmervertretern. Der Chef der Polizeigewerkschaft bezeichnete das Papier als Rückschritt in vordemokratische Abhängigkeiten und verurteilte den Alleingang von Ver.di-Chef Frank Bsirske.


GdP-Chef Freiberg: "Forderung nach mehr Flexibilität ist verantwortungsloses Geschwätz"
DDP

GdP-Chef Freiberg: "Forderung nach mehr Flexibilität ist verantwortungsloses Geschwätz"

Berlin - Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, warf Ver.di-Chef Bsirske "Geheimverhandlungen" vor und sprach der Großgewerkschaft jegliches Verhandlungsmandat für die anderen sieben DGB-Gewerkschaften ab. Auch nach Ansicht der Bahngewerkschaft Transnet sind einzelne Eckpunkte des Papiers nicht zu Ende gedacht.

Die DGB-Spitze hatte sich am Nachmittag bei ihrer turnusmäßigen Sitzung in Berlin dem Vernehmen nach mit dem umstrittenen Papier befasst. Dieses sieht als einen der zentralen Punkte eine mehr leistungsbezogene Vergütung vor. "Wo aber von Leistung gesprochen wird, ist in Wahrheit die Kassenlage gemeint", so Freiberg.

Die Forderung nach mehr Flexibilität müssten vor allem Polizisten "als Verhöhnung empfinden", sagte der GdP-Chef. "Wir sind bei der Polizei so flexibel, dass wir rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürger da sind. Wir schieben einen Berg von 20 Millionen Überstunden vor uns her. Da ist die Forderung nach mehr Flexibilität verantwortungsloses Geschwätz." Zur Modernisierung gehöre auch die Anerkennung von Leistung. Stattdessen erführen die Beamten ständig Kürzungen und Verschlechterungen. "Was jetzt als Reform des Beamtenrechts verkauft wird, erfüllt die Polizei nur noch mit Zorn und Verbitterung."

Beamter vor einem Aktenberg: Öffentlicher Dienst soll modernisiert werden
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Beamter vor einem Aktenberg: Öffentlicher Dienst soll modernisiert werden

In dem am Vortag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), dem Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, und Ver.di-Chef Bsirske vorgestellten Eckpunktepapier heißt es: "Das Beamtenrecht muss neue Wege gehen, um die Leistungs- und Kostenorientierung des Öffentlichen Dienstes zu fördern und qualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern neue Perspektiven zu eröffnen."

Unterstützung für Schily kam vom grünen Koalitionspartner. Grünen- Chef Reinhard Bütikofer sagte: "Mit der Modernisierung des öffentlichen Dienstes packt Otto Schily eine Aufgabe an, vor der sich seine Amtsvorgänger Jahrzehnte lang gedrückt haben. Die Reform des Beamtenrechtes ist eine weitere wichtige Reform der rot-grünen Bundesregierung." Schilys intensive Vorbereitung mit Beamtenbund und Ver.di werde sich bei der Umsetzung dieses Reformkonzeptes bezahlt machen. Es zeige sich, dass die Gewerkschaften zunehmend bereit seien, sich notwendigen Reformschritten aktiv gestaltend zu stellen. Der Bund der Steuerzahler warnte, der öffentliche Dienst dürfe nicht noch teurer werden.



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