Ermittlungen wegen Zoll-Spezialeinheit FIU Scholz überging Warnungen zu Geldwäsche-Fahndern

Nach der Razzia im Finanzministerium steht SPD-Kanzlerkandidat Scholz unter Druck. Hat er die Defizite der Geldwäsche-Bekämpfung nicht ernst genommen? Ein Ministeriumsschreiben legt das nach SPIEGEL-Informationen nahe.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Foto: FILIP SINGER / EPA-EFE

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Das Bundesfinanzministerium hat über Jahre die erheblichen Defizite der Zoll-Spezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) nicht behoben. Unter dem aktuellen Ressortchef Olaf Scholz (SPD) negierte das Haus sogar deutliche Warnungen des Bundesrechnungshofs. Das ergibt sich aus Antworten des Ministeriums auf die Anfragen von Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, die dem SPIEGEL vorliegen. Die ihnen unterstellte FIU könne »alle eingehenden Verdachtsmeldungen qualitativ zuverlässig bewerten«, schrieben Scholz' Leute zu einem vertraulichen Bericht des Rechnungshofes (BRH) vom Oktober 2020 . Zu dem Bericht heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums vom November 2020: »Das BMF teilt deshalb die Bedenken des BRH nicht.«

Diese Aussagen des Ministeriums stehen im Widerspruch zu den Beteuerungen des Kanzlerkandidaten, er habe insbesondere nach dem Finanzskandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard alles getan, um die Prozesse in der Geldwäschebekämpfung zu verbessern. Scholz steht unter politischem Druck, seit die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Finanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsuchen ließ. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, das seit Februar 2020 gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der FIU geführt wird. Der SPIEGEL berichtete erstmals im Sommer 2020 darüber.

In der Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche besteht laut Staatsanwaltschaft der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Die FIU soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken »in Millionenhöhe« nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben. Bundesfinanzminister Scholz kritisierte die Durchsuchung. In seinem Haus wird sogar ein politischer Angriff vermutet, weil die Staatsanwaltschaft Osnabrück dem CDU-geführten Justizministerium in Hannover unterstellt ist.

Die Ausführungen seines Ressorts zu dem kritischen Rechnungshofbericht werfen allerdings ein schlechtes Licht auf Scholz' Haus. So lobt sich das Ministerium, organisatorische Veränderungen der FIU mit der Novelle des Geldwäschegesetzes im Januar 2020 vorgenommen zu haben, insbesondere was den Zugriff auf Informationen anderer Ermittlungsbehörden angeht. »Aufgrund der zur Verfügung stehenden Datenzugriffsrechte kann die FIU ihren gesetzlichen Auftrag aus dem Geldwäschegesetz in vollem Umfang erfüllen«, behauptete das Bundesfinanzministerium gegenüber den Haushältern des Bundestags.

Die Prüfer des Bundesrechnungshofs sahen das anders. Sie schrieben in ihrem Bericht, der den Parlamentariern im Oktober 2020 zugestellt wurde: »Damit die FIU erfolgreich arbeiten kann, benötigt sie eine hinreichende Informationsbasis, auf die sie unmittelbar zugreifen kann.« Die sei allerdings nicht gegeben, so das Fazit der Kontrolleure. »Die elektronischen Datenzugriffsrechte der FIU auf die relevanten Polizei- und Steuerdaten der Behörden des Bundes und der Länder sind jedoch unzureichend.«

Das Bundesfinanzministerium wiederum erwiderte darauf bloß, dass man »laufend weitere Maßnahmen« prüfe, um »die operative Analyse der FIU noch effektiver zu machen«. Diese Prüfung bezieht sich auch auf die Frage, »in welchem Umfang der FIU ein automatisierter Zugriff« etwa auf Daten zu Umsatzsteuerbetrug oder steuerliche Grundinformationen zu Steuerpflichtigen in den Ländern möglich gemacht werden könne.

Desolate Situation

Für den Grünen-Haushaltsexperten Kindler dokumentiert das Bundesfinanzministerium in seiner Antwort, dass es die desolate Situation bei der Geldwäschefahndung nicht ernst genommen hat. »Statt die Probleme anzupacken, redete Scholz sie klein«, so Kindler. »Olaf Scholz hat die FIU sehenden Auges vor die Wand gefahren. Das rächt sich jetzt. Scholz trägt die politische Verantwortung für das Versagen der FIU im Kampf gegen Geldwäsche.«

Den Zugang der Geldwäsche-Fahnder zu wichtigen Finanzdaten sieht auch die EU-Kommission kritisch, die gegen die Bundesrepublik eben wegen der Umsetzung von Geldwäsche-Richtlinien aus Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte. Das geht aus der Begründung des Verfahrens vom 18. Februar 2021 hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Darin heißt es, das deutsche Geldwäschegesetz schränke »den Zugang zu Strafverfolgungsinformationen weiter ein«. Der zentralen Meldestelle FIU könnten »spezifische und potenziell relevante Informationen« vorenthalten werden, warnt die EU-Kommission.

»Die EU-Kommission ermittelt ähnlich wie die Staatsanwaltschaft gegen Olaf Scholz’ Ministerium«, sagt der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold. »Das Vertragsverletzungsverfahren geht auf die Kappe des Finanzministers. Er hat die Umsetzung der EU-Richtlinien gegen Geldwäsche vollkommen vernachlässigt.« Giegold weiter: »Angesichts der vielen Versäumnisse bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität ist es peinlich, wie Olaf Scholz sich nun in eine Opferrolle begibt.«

Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll überführt worden. Verantwortlich dafür war der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Truppe war mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert, ihr fehlte es nach Auffassung von Experten an Sachkunde, Personal, Ausstattung, Informationen.

Trotzdem sind sämtliche Geldinstitute in Deutschland verpflichtet, der FIU auffällige Kontobewegungen zu melden. Deutschland gilt als Paradies für Kriminelle, die Bargeld aus krummen Geschäften legalisieren wollen.

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