Zu strenge Gesetze EU-Kommission nimmt deutsches Glücksspiel unter die Lupe

Einschränkungen bei der Werbung, Verbote, strafrechtliche Sanktionen: Die EU überprüft die neuen Regeln für Glücksspiel in Deutschland. Sollten diese nicht mit EU-Recht übereinstimmen, droht ein Vertragsverletzungsverfahren.


Brüssel - Wer Glücksspiele anbietet, hat es nicht einfach in Deutschland. Die Gesetze sind streng - so streng, dass sie jetzt die Brüsseler Beamten stutzig gemacht haben. Sie wollen prüfen, ob die deutschen Regelungen in dieser Frage mit EU-Recht übereinstimmen. Die Bundesregierung werde nun offiziell um Auskunft dazu gebeten, hieß es.

Chips und Karten für das Pokerspiel: EU überprüft deutsche Gesetze
DPA

Chips und Karten für das Pokerspiel: EU überprüft deutsche Gesetze

Die Kommission konzentriert ihre Anfrage auf verschiedene Bestimmungen, die zum Jahresanfang in Kraft traten. "Dies betrifft das generelle Verbot von Glücksspielen im Internet und insbesondere von Sportwetten, zu denen die Kommission bereits im März 2007 eine ausführliche Stellungnahme an Deutschland richtete", erklärte die Behörde. Weiter gehe es um Beschränkungen der Fernseh-, Internet-, Trikot- und Bandenwerbung.

Kritisch sieht die Kommission auch, dass Banken keine Zahlungen im Zusammenhang mit nicht erlaubten Glücksspielen verarbeiten und ausführen dürfen. "Problematisch sind ferner das Zulassungsverfahren für Spielevermittler sowie die strafrechtlichen Sanktionen und Geldbußen, die für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen, die Werbung dafür und die Teilnahme daran vorgesehen sind", hieß es.

Die Untersuchung beschränkt sich nach Kommissionsangaben auf die Vereinbarkeit der deutschen Regeln mit dem Gemeinschaftsrecht. Sie berühre in keiner Weise die Liberalisierung des Markts für Glücksspiele oder die Befugnis der Mitgliedstaaten, das öffentliche Interesse zu schützen. Entsprechende Eingriffe müssten aber "notwendig, angemessen und nicht diskriminierend" sein.

Die Brüsseler Aufforderung zur Auskunft stellt die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens dar. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um zu antworten. Die Kommission äußerte die Hoffnung, dass die Angelegenheit nach den Antworten rasch und in befriedigender Weise beigelegt werden könne.

sam/dpa-AFX



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