Zugeständnis an Russland Ukraine gibt im Gasstreit nach

Neue Hoffnung im Gasstreit: Die Ukraine verzichtet auf einen umstrittenen Zusatz im Abkommen mit Russland. Präsident Medwedew hatte in den Anmerkungen einen Vertragsbruch gesehen und die Verhandlungen eingefroren.

Brüssel - Aufregung über das Gasabkommen zwischen Russland und der Ukraine: Es soll jetzt neu unterzeichnet werden - ohne zusätzliche Bemerkungen der ukrainischen Seite, die den Kreml aufgebracht hatten. Allerdings gibt es noch keinen Termin für diese erneute Unterzeichnung.

Russische Gas-Messstation in der Nähe der Grenze zur Ukraine: In den Gasstreit kommt wieder Bewegung

Russische Gas-Messstation in der Nähe der Grenze zur Ukraine: In den Gasstreit kommt wieder Bewegung

Foto: DPA

Die Ukraine hatte in die Vereinbarung über den Einsatz von EU-Kontrolleuren an ukrainischen Gaspipelines einen handschriftlichen Zusatz eingefügt, ohne dies mit Russland abzusprechen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ria-Novosti geht es in dem Zusatz darum, dass die Ukraine ein verlässlicher Transitpartner sei, kein Gas gestohlen habe und Russland für Gaslieferungen im Jahr 2008 kein Geld schulde. Präsident Dmitrij Medwedew bezeichnete dies als "verlogen" und ließ eine nach langem Ringen erzielte Einigung am Sonntagabend platzen.

Nach diesem vehementen Protest schalteten sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die tschechische EU-Ratspräsidentschaft erneut in den Streit ein. Barroso erhielt nach Angaben seines Sprechers von der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko telefonisch die Zusage, das Abkommen in seiner ursprünglichen Form zu belassen. Die Ukraine habe den umstrittenen Zusatz zurückgezogen. Die Vertragszusätze hätten keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Abkommens, sagte Barrosos Sprecher.

Auch ein Sprecher des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin sagte in Moskau, der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek habe Putin erklärt, dass die ukrainische Erklärung nicht Teil des Abkommens sei.

Nun könnte bald wieder russisches Gas über die Ukraine nach Europa fließen. Nach einem massiven Streit hatte Russland die Versorgung der Ukraine am vergangenen Mittwoch komplett gekappt. Die Gasversorgung Europas wurde dadurch schwer beeinträchtigt. Einige Länder wie Bulgarien sind von der russischen Energieversorgung massiv abhängig (welche Länder wie stark betroffen sind, zeigt die interaktive Grafik).

Russland will den Gashahn erst wieder aufdrehen, wenn der Gastransit durch die Ukraine international überwacht wird, weil es seinem Nachbarland vorwirft, für Europa Gas zu stehlen. Die Ukraine bestreitet das und wirft Russland ihrerseits vor, Gas gar nicht ausgeliefert zu haben.

An diesem Montag beraten in Brüssel die EU-Energieminister über den Lieferboykott und seine Folgen. Ein Schwerpunkt der Beratungen dürfte darauf liegen, wie die Versorgungssicherheit durch den Bau geplanter Fernleitungen und die Verbindung der Gasnetze der mittel- und osteuropäischen Länder verbessert werden kann. Nach dem erneuten Gasstreit fordern viele Kritiker, die Unabhängigkeit Europas vom russischen Gas zu erhöhen.

Dem russischen Staatsmonopolisten Gazprom gehen durch den Lieferstopp über die Ukraine nach Westen pro Tag schätzungsweise 120 Millionen US-Dollar verloren. Vom 1. bis 6. Januar, als noch ein Teil des Gases nach Westen gepumpt wurde, hätten die Verluste bei 40 Millionen Dollar gelegen. Seit 7. Januar, als die Lieferungen durch Russlands wichtigstes Transitland völlig eingestellt wurden, hätte sich das Minus verdreifacht, sagte ein Experte der US-Firma East European Gas Analysis.

Der weltgrößte Gaskonzern hat laut russischen Medien bereits jetzt wegen einer hohen Auslandsverschuldung und gesunkenen Öl- und Gaspreisen mit erheblichen Finanzproblemen zu kämpfen. Hinzu kommt nach Angaben der Zeitung "Wedomosti" für Gazprom ein nie dagewesener Imageverlust, weil Russland seinen Ruf als verlässlicher Gaslieferant im Westen verloren habe.

ssu/AP/dpa/Reuters
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