Zusätzliche Einnahmen Steuerschätzer sind skeptischer als die Regierung

Herber Rückschlag für Finanzminister Steinbrück: Einem Insider zufolge erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung für dieses Jahr nur Mehreinnahmen von fünf Milliarden Euro. Die Regierung ging bisher von sechs Milliarden aus. Für 2008 liegen die Prognosen sogar noch weiter auseinander.


Berlin - Noch tagt der Arbeitskreis Steuerschätzung, doch wenige Stunden nach Beginn der Beratungen sickerten erste Informationen nach außen. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr von einem Insider, dass die Schätzer nach einem Zwischenergebnis für 2007 Mehreinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden von fünf Milliarden Euro erwarten. Gemessen wird dies an der letzten Schätzung im Mai. Zum Vergleich: Die Bundesregierung hatte in ihrem Schätzvorschlag Mehreinnahmen von über sechs Milliarden Euro veranschlagt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: Zusätzliche Einnahmen schon verplant
DDP

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: Zusätzliche Einnahmen schon verplant

Noch drastischer sind die Unterschiede im kommenden Jahr. Für 2008 rechnen die Steuerschätzer mit drei Milliarden Euro Mehreinnahmen. Der Bund war bisher von rund fünf Milliarden Euro ausgegangen.

Grund für die vorsichtigeren Schätzwerte seien die etwas schwächere Konjunktur und die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform, die zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft tritt. Der Arbeitskreis Steuerschätzung tagt seit heute Morgen im nordrhein-westfälischen Nettetal.

Noch kritischer als die Steuerschätzer äußerte sich im Vorfeld der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Er gehe für 2008 davon aus, dass sich gar keine zusätzlichen Mehreinnahmen ergeben. Für 2007 hingegen sei dank des Konjunkturbooms nochmals mit einem Plus gegenüber der Steuerschätzung vom Mai zu rechnen.

Doch wie auch immer sich die Steuereinnahmen entwickeln - das Finanzministerium hat sich auf die Verwendung möglicher Zusatzgelder schon festgelegt: Für 2008 gebe es keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben beim Bund. "Alles, was dazu kommt, ist schon verplant", sagte ein Sprecher.

Die Haushaltslage wurde auch von den Koalitionsspitzen von Union und SPD am Sonntagabend beraten. SPD-Chef Kurt Beck hatte nach dem Treffen erklärt, die Finanzlage sei positiv, es gebe aber keinen Grund zur Euphorie. Daher wurden vom Koalitionsausschuss zunächst keine Beschlüsse gefasst, die zusätzliches Geld kosten.

Unionshaushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) sagte zur Bekanntgabe der heutigen Schätzergebnisse: "Das wird eher ein Tag der Ernüchterung als der Euphorie." Es müsse weiter konsolidiert werden. Es gebe keinen Spielraum für neue Ausgaben.

Auch Carsten Schneider von der SPD verwies darauf, dass Mehreinnahmen im Bundesetat schon verplant seien. Erhöht würden etwa die Ausgaben für Entwicklungshilfe, Verkehrsinfrastruktur, Klimaschutz und Bafög, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Deutlich optimistischer zeigte sich dagegen der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. Er erwarte in den nächsten vier Jahren Steuermehreinnahmen von 100 Milliarden Euro. Mit diesem Geld "sollten vorzeitige Einsparungen auf allen Sektoren vorgenommen werden, dann könnte auch frühzeitiger ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden", sagte Däke im ZDF-Morgenmagazin.

In der "Rheinischen Post" sagte Däke, die "Koalition der Kassierer" müsse "endlich die Bürger entlasten". "Ich fordere Schwarz-Rot auf, die Kürzung der Pendlerpauschale umgehend zurückzunehmen und einen Fahrplan zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorzulegen." Mittelfristig sei eine Einkommensteuerreform notwendig, "bei der für die Arbeitenden spürbar mehr Netto herauskommt".

wal/Reuters/dpa-AFX/AFP



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