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Finanzen Zustimmung zur Schuldenbremse bröckelt

aus DER SPIEGEL 9/2022

Die Zustimmung der Deutschen zur staatlichen Schuldenbremse bröckelt. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Mannheimer Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Im Jahr 2014 befürworteten noch 69 Prozent der Deutschen, dass die Verfassung Bund und Ländern die Aufnahme neuer Kredite weitgehend untersagt. Aktuell sind nur noch 59 Prozent dieser Auffassung. Der Anteil der Befragten, die der Vorschrift skeptisch gegenüberstehen, ist im selben Zeitraum von 15 auf 20 Prozent gestiegen. Außerdem wächst die Zahl der Deutschen, die es beim Stoppen der staatlichen Schuldenaufnahme nicht eilig haben. Während 2014 eine deutliche Mehrheit dafür plädierte, die Schuldenbremse spätestens im kommenden Jahr einzuführen, spricht sich aktuell weniger als ein Viertel der Befragten dafür aus. Stattdessen favorisieren die meisten Deutschen derzeit einen Start im Jahr 2025 oder später. Vor allem den Bundesländern wird es nach Meinung der Deutschen schwerfallen, die Vorschrift umzusetzen. Hielt es 2014 nur jeder fünfte Befragte für »wahrscheinlich« oder »sehr wahrscheinlich«, dass die Länder mehr Schulden machen müssen als erlaubt, ist es aktuell etwa jeder zweite. Der Stimmungsumschwung, so zeigt die Umfrage, hat sich im Zuge der Pandemie stark beschleunigt. »Trotz anfänglicher großer Unterstützung zweifeln die Bürgerinnen und Bürger zunehmend an der Schuldenbremse«, heißt es in der Untersuchung. Die Bundesregierung will die Vorschrift, die derzeit aus­gesetzt ist, ab dem Jahr 2023 wieder einhalten.

msa
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