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»Zuviel Geld für die Kommission«

Der EG-Haushalt soll kräftig aufgestockt, mit zusätzlichen Milliarden sollen die armen Mitglieder für die Währungsunion fit gemacht werden. Das Ziel ist umstritten. Die Europäer sind EG-müde, und die reichen Mitglieder kämpfen mit ihren eigenen Problemen. Zudem haben die Gelder aus Brüssel bisher wenig bewirkt.
aus DER SPIEGEL 38/1992

Jacques Delors wirbt in seiner Heimat mit ungewöhnlichen Argumenten für Europa: mit Zahlen.

280 Francs koste die EG jeden französischen Bürger im Jahr, so der Präsident der EG-Kommission. Das seien gerade mal drei Prozent dessen, was sie jährlich an Steuern in die Pariser Kassen ihrer Grande Nation zahlten. »Wo ist das abscheuliche Monster«, fragt Delors rhetorisch, »das seine Arme um Europa schlingt?«

Das Monster Europa - Delors will es nicht wahrhaben, aber die Europäer sehen es überall.

Derb beschimpft wurde Manfred Brunner, Kabinettschef bei EG-Kommissar Martin Bangemann, als er den Münchner Viktualienmarkt besuchte. Was denn der Unsinn solle, fragten die Marktfrauen den feinen Herrn aus Brüssel, daß Äpfel unter 55 Millimeter Durchmesser nicht mehr auf dem Markt verkauft werden dürften?

Die Spanier erregt, daß sich Europa in ihren Stierkampf einmischt; die Italiener sind stocksauer, wenn ihnen Brüssel das Abschießen von Singvögeln anlastet; die Elsässer wollen weiter ihre Gänse stopfen, die Deutschen ihre billigen Bananen essen.

Was ist das für eine Gemeinschaft, die bei ihren Mitgliedern soviel Unmut sät? Und wofür werden all die Milliarden ausgegeben, wenn am Ende keiner zufrieden ist?

Je mehr Europa zusammenwächst, desto mehr, glauben viele, mehrt sich der Unsinn im Detail, desto größer werden Verschwendung und Betrug. Milliarden versickern, so der weitverbreitete Eindruck, irgendwo im großen Euro-Getriebe. »Wir stecken«, gesteht ein Brüsseler Kommissar selbstkritisch, »in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise.«

Und nun soll dieser Moloch auch noch erweitert werden. Eine Währungsunion wollen die Politiker schaffen, doch in ihren Ländern regt sich zunehmend der Widerstand.

Die Dänen haben den Vertrag von Maastricht in einem Referendum bereits abgelehnt, am kommenden Sonntag stimmen die Franzosen ab. Selbst wenn sie eine Währungsunion mit knapper Mehrheit befürworten sollten (siehe Seite 166) - die Eurokraten müssen sich einiges einfallen lassen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Daß die Europäer so europamüde sind, daran hat die Brüsseler Bürokratie, meist auf Geheiß der Regierungen der EG-Mitgliedsländer handelnd, gehörig mitgewirkt. Und sie macht immer weiter.

In den vergangenen zehn Jahren ist der Etat der Europäischen Gemeinschaft um über 150 Prozent auf jetzt mehr als 130 Milliarden Mark pro Jahr gestiegen (siehe Grafik): Europa wird immer teurer, und die Deutschen zahlen das meiste.

Der größte Teil des Geldes ist in eine Agrarmarktordnung geflossen, die sich vornehmlich mit dem teuren Auf- und Abbau von Überschüssen beschäftigt. Die gemeinsame Agrarpolitik galt und gilt immer noch als Klammer der europäischen Integration - und in der ganzen Welt als Ausdruck schierer Unvernunft.

Mit dem Vertrag von Maastricht, falls die Franzosen ihn passieren lassen, soll eine zweite Integrationsphase einsetzen; sie kann noch mehr kosten als das gescheiterte Agrarexperiment und Anlaß zu neuem Unmut in ganz Europa geben.

Am Ende steht die Währungsunion, sie soll spätestens 1999 geschaffen sein. Doch sie kann nur bestehen, wenn vergleichbare Lebensverhältnisse im gemeinsamen Währungsgebiet existieren.

Davon ist Europa weit entfernt. Das Pro-Kopf-Einkommen in Griechenland und Portugal beträgt weniger als ein Drittel dessen, was in den einkommensstärksten Gebieten verdient wird. Die Arbeitslosenquote schwankt zwischen 3 Prozent in Luxemburg und 20 Prozent in Irland.

Werden 1993, mit dem europäischen Binnenmarkt, die letzten Handelshemmnisse abgebaut, dann, so haben Ökonomen ermittelt, profitieren besonders jene Gebiete, in denen die Wirtschaft ohnehin blüht: die Benelux-Staaten, das östliche Frankreich, der Westen Deutschlands, Südengland und Norditalien. Das bananenförmige Wohlstandsgebiet (siehe Grafik), das sich von Südengland bis Norditalien erstreckt, wird noch praller und reifer, als es ohnehin schon ist.

Nicht nur wegen der Gefahr sozialer Konflikte müssen die Europäer den Abstand zwischen Arm und Reich verringern. Bei einer gemeinsamen Währung entfällt die Möglichkeit, sich durch Abwertung der eigenen Währung kurzfristig Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und Krisenzeiten zu überwinden.

Verstärken sich die Unterschiede, dann droht noch höhere Arbeitslosigkeit in den ärmeren Regionen. Die Menschen wandern ab, oder aber es müssen, wie im Fall der neuen Bundesländer, Hunderte von Milliarden an Transferleistungen bezahlt werden.

Um das zu verhindern, beschlossen die Regierungschefs in ihrem Maastrichter Vertrag, die Mittel für Strukturpolitik kräftig aufzustocken. Aus einem neu einzurichtenden Kohäsionsfonds sollen zudem ausschließlich die ärmsten Länder - Griechenland, Portugal, Spanien und Irland - bedient werden. Mit Hilfe staatlicher Industriepolitik schließlich soll die Leistungsfähigkeit der europäischen Industrie insgesamt im Vergleich zu Japan und den USA verbessert werden.

Die Brüsseler Kommission, für die Haushaltsplanung der Gemeinschaft verantwortlich, ließ sich ein solches Angebot der Politiker nicht entgehen. Präsident Jacques Delors will den EG-Haushalt innerhalb der nächsten fünf Jahre kräftig aufstocken: von 66,5 Milliarden Ecu in diesem Jahr auf 87,5 Milliarden im Jahre 1997*.

Die meisten der zusätzlichen Milliarden sind für Strukturverbesserung und Kohäsion vorgesehen. Statt 18,6 wie in diesem Jahr sind in fünf Jahren 29,3 Milliarden Ecu (fast 60 Milliarden Mark) eingeplant. Die Strukturhilfen würden dann 1997 ein Drittel des gesamten EG-Haushalts auffressen. _(* Ein Ecu = 2,02 Mark. )

Die Geldflut, die von Brüssel aus über Europa ausgegossen werden soll, macht viele Politiker skeptisch. »Wir müssen ganz genau hinsehen«, verlangt Johann Eekhoff, Staatssekretär im Bonner Wirtschaftsministerium, »was die mit dem Geld machen.« Für FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff steht schon vorher fest: »Da kommt viel zuviel Geld in die Hand der Kommission. Das Delors-II-Paket ist maßlos überzogen.«

Fraglich ist zudem, ob mit dem Kohäsionsfonds das angestrebte Ziel tatsächlich zu erreichen ist. Der Fonds soll den ärmeren Ländern bei der Vorbereitung für die Wirtschafts- und Währungsunion helfen. Bis zu 90 Prozent der Zuschüsse sollen Spanier und Portugiesen, Griechen und Iren für den Bau von Eisenbahnen und Straßen oder die Verbesserung der Telekommunikation bekommen. Zusätzlich dürfen sie noch Mittel aus anderen EG-Töpfen in Anspruch nehmen. Das heißt: Jede Eigenleistung entfällt - und damit der Anreiz zu besonderer Sorgfalt, Kontrolle und Sparsamkeit.

Kohäsion, das sei der moderne Ausdruck dafür, wie man anderen Leuten Geld aus der Tasche zieht, spottet Lambsdorff. Der Europaabgeordnete Detlev Samland (SPD), im Europäischen Parlament für den EG-Haushalt zuständig, befürchtet, daß mit einem Teil des Geldes aus dem geplanten Kohäsionsfonds schlicht nationale Finanzlöcher gestopft werden.

Daß der Strukturfonds aufgestockt werden soll, ist ebenfalls umstritten. Aus diesem sind seit 1988 bereits fast 90 Milliarden Mark in Europa umverteilt worden, doch die gewünschten Effekte stellten sich selten ein.

In Irland etwa werden bis zu 75 Prozent der Lohnkosten übernommen, um Arbeitslosigkeit zu überbrücken, die angeblich nur vorübergehend ist. Das sei in höchstem Maße uneffektiv, bemängelt Eekhoff. »Die Firmen nehmen das gerne mit«, so der Bonner Ökonom, »und anschließend wird doch entlassen.«

Der Deutsche Industrie- und Handelstag fürchtet ein neues Milliardengrab, vergleichbar der Agrarpolitik. Bevor die Ausgaben nicht effizienter eingesetzt werden könnten und der Erfolg überprüfbar werde, meinen die Wirtschafter aus Handel und Industrie, »erscheinen die Mittelanforderungen der Kommission völlig aus der Luft gegriffen.«

Zu prüfen gibt es wahrlich genug, Mißbrauch und Verschwendung sind schon heute die Regel: Milliarden versickern, und keiner merkt es.

Als Faß ohne Boden erwies sich vor allem Griechenland, das allein seit 1981 insgesamt 21 Milliarden Mark aus Brüssel kassierte. Mittel, die eigentlich zur Stärkung landwirtschaftlicher Kleinbetriebe gedacht waren, wurden regelmäßig als Wahlgeschenke an die Bauern verteilt.

Das Geld floß in sinnlose Projekte, an denen korrupte Politiker und Bauunternehmer verdienten. Oft wurden mit den Brüsseler Finanzen auch nur die Löcher in dem außer Kontrolle geratenen Staatshaushalt gestopft.

Gerade in den ärmsten Gebieten Europas zeigten die Mittel aus dem Regional-, Sozial- und Agrarstrukturfonds nicht die erhofften positiven Wirkungen. So mußte der Regionalausschuß des Europaparlaments feststellen, daß »trotz der großen Anstrengung der Gemeinschaft bei der Strukturförderung die Unterschiede im allgemeinen noch immer bestehen und in einzelnen Bereichen sogar größer geworden sind«.

Ineffiziente Verwaltungen und Korruption erweisen sich vor Ort als die größten Hindernisse. In der spanischen Provinz Valencia etwa wurde aus dem Regionalfonds ein Hafen für Luxusjachten finanziert.

In der portugiesischen Provinzstadt Porto de Mos ist die Landstraße nach Alqueidao da Serra nur noch als Hindernisstrecke mit metergroßen Löchern und Buckeln zu befahren, seit sie aus dem Brüsseler Regionaltopf begradigt wurde. Die aufgebrachten Bürger vermuten, daß der Bürgermeister der Kommune und der Bauunternehmer einen Teil der Gelder in die eigenen Taschen gewirtschaftet haben.

Umweltschützer klagen in allen Südländern über die Zerstörung international anerkannter Naturreservate und Vogelschutzgebiete. Mit den Hilfsgeldern aus Brüssel wird der Bau von Fischzuchtstationen und Staudämmen rücksichtslos forciert. Autobahn- und Schnellbahntrassen reißen tiefe Wunden in die Landschaft, in abgelegenen Naturschutzgebieten werden künstlich bewässerte Anbauflächen für Gemüse oder riesige Erdbeerplantagen unter Plastikfolien gefördert.

Ihren Verdacht, daß es dem Strukturfonds nicht an Geld, sondern an Konzeption und Koordination mangelt, fanden die Finanzminister in einem Gutachten des Europäischen Rechnungshofs bestätigt. Die Erkenntnisse der Luxemburger Rechnungsprüfer über die Brüsseler Förderungspolitik sind so peinlich, daß die Kommission die Studie seit Mai unter Verschluß hält.

Aus den verschiedenen Subventionstöpfen fließen völlig unkoordiniert Gelder in ein- und dieselbe Region. Kontakte zwischen den Dienststellen der Kommission und den lokalen Verwaltungen existieren nicht. Der Informationsaustausch zwischen den nationalen Regierungen und Brüssel wird von den Rechnungshofbeamten als äußerst mangelhaft gerügt.

Die Beamten in Brüssel entwickelten ein Programm gegen die Langzeitarbeitslosigkeit, ohne daß sie zuvor Informationen über nationale Hilfen eingeholt hatten. Auch intern arbeiten die verschiedenen Brüsseler Abteilungen aneinander vorbei.

Der Umgang mit den Finanzen läßt nach Ansicht der Prüfer ebenfalls zu wünschen übrig. Es sei schwierig, »sich von der genauen Verwendung der Zuschüsse zu überzeugen«.

Die Subventionsempfänger geizen mit Informationen über die genaue Verwendung und den Erfolg der Projekte. Wenn es aber darum geht, die bewilligten Mittel abzurufen, sind sie schnell. Ohne Rücksicht darauf, ob die erste Phase eines Programms »zufriedenstellend abgeschlossen ist«, monieren die Rechnungsprüfer, lassen sie sich von Brüssel schon die nächste Tranche überweisen.

Um eine wirkliche Erfolgskontrolle auszuüben, fehlt es den Eurokraten in der Kommission an Personal und Kompetenz. Schon mit der Sichtung von rund 10 000 Anträgen für den Sozialfonds sind die zuständigen Beamten überfordert. Allenfalls per Zufall erfahren sie, daß mit den Brüsseler Geldern der Maschinenpark einer Firma modernisiert wird; eigentlich sollte die Ausbildung junger Arbeitnehmer finanziert werden.

Den größten Brocken könnte die EG sparen, wenn sie den Agrarbetrügern das Handwerk legen würde. Bis zu zehn Milliarden Mark bleiben jährlich im Gestrüpp der unübersichtlichen Subventionspolitik hängen.

Ein Häuflein von 30 Beamten, das sich großspurig Anti-Betrugsbrigade nennt, soll es mit den Gaunern in Schlips und Kragen aufnehmen. Eines ihrer wichtigsten Hilfsmittel ist ein Zeitungsausschnittdienst. Echte Kontroll- und Strafverfolgungsbefugnisse haben sie nicht, da sich die zwölf Mitgliedstaaten dieses Recht vorbehalten.

An einer strengen Verfolgung der Delikte sind die Regierungen der EG-Mitglieder schon deshalb nicht interessiert, weil sie für den aufgedeckten Schaden aufkommen müssen. So wird die Bundesregierung zur Verantwortung gezogen, wenn die Münchner Viehhandelsfirma Imex die Brüsseler Agrarkasse durch Fälschung von Zollpapieren um 140 Millionen Mark plündert.

Geradezu aussichtslos wird das Bemühen um Aufklärung, wenn, wie in Griechenland, sogar staatliche Stellen in die Betrügereien verwickelt sind. Dort importierte die staatliche Handelsgesellschaft Itco 20 000 Tonnen Mais aus Ex-Jugoslawien und deklarierte die Einfuhr als griechisches Produkt. Im belgischen Antwerpen dann verkauften die Griechen den Mais für mehr als das Doppelte des Einkaufspreises.

Nicht immer geht es um Millionenbeträge. Auf wundersame Weise vermehren sich vor allem im südlichen Teil der Apenninenhalbinsel Pfirsiche, Oliven, Weinstöcke und Kühe, für die Landwirte Beihilfen aus der EG-Kasse bekommen.

Die italienischen Steuerfahnder, die neuerdings schärfer gegen den Schwindel mit den Brüsseler Geldern vorgehen, ermittelten allein im vergangenen Jahr gegen 412 Betrüger. Diese hatten das EG-Budget um rund 200 Millionen Ecu erleichtert.

Bislang kontrollieren nur in Irland und Großbritannien nationale »field officers« die Angaben der landwirtschaftlichen Betriebe über Ackerbau und Viehzucht vor Ort. In den übrigen Mitgliedstaaten, so der Europäische Rechnungshof, »beruht das System auf dem Vertrauen der Verwaltung in die Angaben der Landwirte«.

Einige Regierungen wollen diese Verschwendung nicht länger mitmachen. Die Gelegenheit ist günstig: Ende dieses Jahres läuft der Fünf-Jahres-Finanzplan »Delors I« aus. Spätestens auf dem EG-Gipfel im Dezember in Edinburgh müssen die Mitgliedstaaten darüber entscheiden, wie es weitergehen soll.

Zum Krach über den Haushalt, davon ist der für das EG-Budget zuständige Kommissar Peter Schmidhuber überzeugt, kommt es auf jeden Fall - ganz egal, wie am kommenden Sonntag das Referendum in Frankreich ausgeht.

Verbissen bestehen die ärmeren Länder darauf, daß sie die im Delors-II-Paket für Struktur- und Kohäsionsfonds ausgelobten Milliarden bekommen. Schon hat Spanien damit gedroht, die Aufnahme der EG-Kandidaten Österreich, Schweiz und Schweden mit seinem Veto zu verhindern, falls nicht genug Geld in den Süden fließt.

Der große Nettozahler Deutschland ist andererseits nicht mehr bereit, mit Großzügigkeit Konflikte zu lösen. Die letzte Finanzkrise der EG in den Jahren 1987/88 bereinigte Bundeskanzler Helmut Kohl auf seine Art. Er ließ es zu, daß die Mittel für das Strukturprogramm innerhalb von fünf Jahren auf das Doppelte aufgestockt wurden: Der Nettobeitrag Deutschlands stieg in diesem Zeitraum von 10,4 auf 19,2 Milliarden Mark.

Jetzt stellt Bonn selbst Forderungen. Auf dem vorigen EG-Gipfel in Lissabon wurden die neuen Bundesländer und das ehemalige Ost-Berlin in die Fördergruppe I der Regionalpolitik aufgenommen. Bonn will durchsetzen, daß der deutsche Osten etwa wie ein armes Gebiet in Portugal behandelt wird. Dort zahlt die EG pro Einwohner über 200 Ecu pro Jahr.

Die 16 Millionen Ostdeutschen erhalten derzeit nur 64 Ecu pro Person. Werden sie nur auf den Durchschnitt aller in Gruppe I geförderten Europäer (130 Ecu) gesetzt, dann brächte das über zwei Milliarden Mark mehr aus der EG-Kasse.

Bonn will zudem auf Entlastung drängen, weil Deutschland mit der Vereinigung ärmer geworden ist. Das Pro-Kopf-Einkommen der Deutschen sank von 129,7 Prozent des EG-Durchschnitts auf 115,6 Prozent.

Margaret Thatcher war beim Beitritt Großbritanniens ein Nachlaß von fünf Milliarden Mark eingeräumt worden, für den die anderen, vornehmlich Deutschland und Frankreich, seither aufkommen müssen. Ein Bonner Finanzbeamter: »Da wollen wir jetzt ran.«

Doch bei allem Hickhack ums Geld - für Bundeskanzler Helmut Kohl bleibt am wichtigsten, daß der Maastrichter Vertrag noch zu seinen Amtszeiten in Kraft gesetzt wird.

Am Ende, so kalkulieren die EG-Partner, wird Kohl nachgeben, um das Unionswerk nicht zu gefährden.

Bonn wird weiterzahlen.

[Grafiktext]

_135_ Bruttoleistungen der Mitgliedstaaten 1992 in Prozent

_____ Budget der Europäischen Gemeinschaft in Millionen Ecu

_____ Europäische Gemeinschaft:

_____ / Zentrale Wachstumsregionen/Jüngere Entwicklungszonen

[GrafiktextEnde]

* Ein Ecu = 2,02 Mark.

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