Zwangsarbeiter Kabinett berät Gesetzentwurf


Berlin - Das Bundeskabinett beschäftigt sich am Mittwoch erstmals mit dem umstrittenen Entwurf für ein Stiftungsgesetz zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern. Eine abschließende Entscheidung mit möglichen Änderungen soll voraussichtlich aber erst im März fallen, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.

Zunächst soll die Ende Januar oder Anfang Februar in Washington anstehende Verhandlungsrunde über die Verteilung der Gelder abgewartet werden. Dafür soll der Entwurf dem deutschen Sonderbeauftragten Otto Graf Lambsdorff als Verhandlungsgrundlage dienen.

Die Anwälte der Opfer bemängeln an dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministerium die teilweise Anrechnung anderer Wiedergutmachungsleistungen. Umstritten ist auch die Einteilung in Opfergruppen, von der die Höhe der Entschädigung abhängen soll. Auch Lambsdorff bezeichnete jüngst die Vorlage in Einzelpunkten als verbesserungswürdig.



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