Entscheidung des BGH Versicherung muss Hotel Entschädigung für zweiten Corona-Lockdown zahlen

Das Wort ist lang: Betriebsschließungsversicherung. Aber zahlt die auch bei Corona-Lockdowns? Der Bundesgerichtshof hat nun geklärt, welche Voraussetzung dafür entscheidend ist.
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Foto: Christophe Gateau / dpa

Ein Hotel in Niedersachsen hat ein wichtiges Urteil zur Coronazeit erstritten: Seine Betriebsschließungsversicherung muss eine Entschädigung für den zweiten Corona-Lockdown ab November 2020 zahlen. Für die Zeit des ersten Lockdowns im Frühling 2020 allerdings steht dem Hotel kein Geld zu. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Für das Urteil entscheidend war eine Klausel im Versicherungsvertrag, von der auch abhängt, inwieweit der Fall auf andere Hotels übertragbar ist. (Aktenzeichen IV ZR 465/21)

In der Klausel hieß es, dass bei einer Betriebsschließung durch die Behörden wegen meldepflichtiger Krankheiten oder Erregern eine Entschädigung gezahlt werde. Zur Definition der Erreger verwies die Klausel auf das Infektionsschutzgesetz: Dort namentlich aufgeführte Krankheiten seien versichert.

Das Oberlandesgericht Celle entschied im November 2021 zugunsten des Hotels, dass auch solche Krankheiten den Versicherungsfall auslösen könnten, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch unbekannt waren – wenn sie denn bei Eintreten des Versicherungsfalls im Gesetz stünden. Die Erreger seien im Vertrag nämlich nicht einzeln aufgezählt.

In dieser Entscheidung sah der BGH nun keine Rechtsfehler. Er wies die Revision des Versicherers zurück, dieser muss für Ausfälle wegen des zweiten Lockdowns zahlen.

Abschließende Liste ist für Kläger ungünstig

Anders für den ersten Lockdown: Hier hatte das Oberlandesgericht angenommen, dass die Versicherung nicht zahlen müsse – weil Covid-19 im März 2020 nämlich noch nicht ausdrücklich im Infektionsschutzgesetz stand. Auch diese Auffassung bestätigte der BGH und wies die Revision des Hotels ebenfalls zurück.

Vor einem Jahr hatte der BGH im Fall einer Gaststätte aus Schleswig-Holstein entschieden, dass die Versicherung nicht zahlen müsse, wenn im Vertrag die Krankheitserreger einzeln aufgezählt werden und Sars-CoV-2 nicht darunter ist.

Bei der Betriebsschließungsversicherung handelt es sich um eine Zusatzversicherung, die Gastwirte und Hoteliers abschließen können, aber nicht müssen.

mamk/AFP
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