Zweiter Versuch Regierung genehmigt E.ON-Ruhrgas-Übernahme

Die Bundesregierung hat für die umstrittene Übernahme der Ruhrgas AG durch den Energiekonzern E.ON erneut grünes Licht gegeben. Eine erste Erlaubnis war wegen Verfahrensfehlern von einem Gericht gestoppt worden.

Berlin - Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke bestätigte am Vormittag, dass die Regierung die Sondererlaubnis für die umstrittene Fusion erteilt hat. Allerdings seien die Auflagen nochmals verschärft worden. Dies solle sicherstellen, dass "sich auch der Wettbewerb in der deutschen Gaswirtschaft zum Wohle der Gasverbraucher weiter entwickeln" kann, versprach er.

Im Grundsatz bleibe er bei der Auffassung, dass die Fusion erhebliche gesamtwirtschaftliche Vorteile biete, die wettbewerbliche Bedenken, wie sie das Bundeskartellamt geäußert hatte, mehr als ausglichen. Tacke kündigte an, er werde noch in dieser Woche beim Düsseldorfer Oberlandesgericht beantragen, die von Wettbewerbern erwirkte Blockade der Fusion aufzuheben.

Tacke hatte bereits im Juli eine Ministererlaubnis für die Fusion ausgesprochen. Nachdem das Düsseldorfer Gericht auf Antrag von Wettbewerbern von E.ON und Ruhrgas die Fusion wegen Verfahrensmängel erst einmal blockiert hatte, rollte Tacke das Verfahren mit einer zweiten öffentlichen Anordnung der Beteiligten neu auf. Damit habe er die angeführten Verfahrensmängel behoben, so Tacke. Er gehe nun davon aus, dass das Oberlandesgericht zügig in der Sache entscheide und der Position der Bundesregierung zustimme.

Die erneute Prüfung ergab nach Tackes Worten allerdings, dass auch wegen neuerer Entwicklungen am Energiemarkt zusätzliche Auflagen für die Fusion erforderlich sind, um den Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt zu stärken.

So verfügte der Wirtschaftsstaatssekretär, zusätzlich zu den Auflagen vom Juli, dass sich nun auch Ruhrgas von seinen Beteiligungen an dem Regionalversorgern Bayerngas und Stadtwerke Bremen trennen muss. Damit werde der Gasmarkt weiter für den Wettbewerb geöffnet. Zudem erhalten diese beiden genannten Unternehmen ein Sonderkündigungsrecht für bestehende Energiebezugsverträge mit E.ON/Ruhrgas, um den Erwerbern dieser Anteile zusätzliche Handlungsspielräume zu eröffnen.

Darüber hinaus müssen E.ON/Ruhrgas nunmehr nicht mehr, wie in der ersten Ministererlaubnis verfügt, rund 75 Milliarden Kilowattstunden Gas Konkurrenten über ein Auktionsverfahren anbieten, sondern 200 Milliarden Kilowattstunden. Diese Mengen sollen über einen Zeitraum von insgesamt sechs Jahren in sechs Tranchen versteigert werden, wobei der Mindestpreis für das Gas bei diesen Auktionen auf 95 Prozent des durchschnittlichen Grenzübergangspreises festgelegt wurde. Zudem besteht eine Revisionsklausel bezogen auf diesen Mindestpreis, um Entwicklungen mit Veränderungen Rechnung tragen zu können.

Tacke äußerte die Erwartung, dass die von der Regierung nunmehr nachgebesserte Ministererlaubnis auch das Oberlandesgericht Düsseldorf überzeugen werde, das der Klage von Wettbewerbern gegen das erste Verfahren statt gegeben hatte. "Wir gehen davon aus, dass das OLG zustimmen wird", sagte er. Das zweite Verfahren habe eine ausreichende und tragfähige Rechtsgrundlage geschaffen. Er sei optimistisch, dass die Fusion nun ohne weiteren juristischen Streit umgesetzt werden könne.

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