Zwergstaat im Zwielicht Riesen-Skandal um Fürstenbank - reiche Deutsche bunkerten bis zu vier Milliarden Euro

Es geht um bis zu 4.000.000.000 Euro, 125 Ermittlungsverfahren, mehr als tausend Verdächtige - die alle Kunden der Liechtensteiner LGT-Bank sein sollen. Dass gigantische Mengen Bankdaten in die Hände deutscher Steuerfahnder fielen, ist ein Desaster für das Fürstentum.

Hamburg - Es hätte nie passieren dürfen, es ist der schlimmste anzunehmende Unfall für eine Bank: Kundendaten sind aus dem Bankhaus LGT in Liechtenstein nach außen gelangt - ausgerechnet zu jenen, die sie nie hätten sehen sollen: Steuerfahndern aus Deutschland. "Wir haben die ganze Bank geknackt", so brachte es ein Ermittler in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" auf den Punkt.

Mit der Durchsuchung von den Büro- und Privaträumen von Post-Chef Klaus Zumwinkel begann die wahrscheinlich größte Steuerfahndungswelle, die die Bundesrepublik je gesehen hat: Rund 125 Ermittlungsverfahren sollen ab kommender Woche laufen, die Rede ist von etwa 900 Durchsuchungsbeschlüssen und mehr als tausend Verdächtigen - die nach konservativen Schätzungen insgesamt mindestens 300 Millionen Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust haben, nach anderen Angaben bis zu vier Milliarden Euro.

Unter den Beschuldigten sollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zwar etliche Prominente sein, "aber nicht solch enorm exponierte Personen" wie Postchef Zumwinkel, wie Oberstaatsanwalt Bienioßek der SZ sagte. "Ein weiterer Vorstand eines Dax-Unternehmens ist nicht darunter." Wie aus Ermittlerkreisen verlautete, handelt es sich bei einigen der Beschuldigten um mittelständische Unternehmer und "regionale Größen".

Das Finanzministerium erklärte bislang nur, es werde gegen "sehr viele" bekannte und weniger bekannte "Leistungsträger" wegen Steuerflucht nach Liechtenstein ermittelt.

Genau dort aber, wo diese "Leistungsträger" bisher verschwiegen ihre Gelder angelegt haben, will man davon nichts wissen. Ein Sprecher des Bankhauses LGT sagte knapp: "Wir kommentieren das im Moment nicht." Das ist wenig erstaunlich, denn Bank und Fürstentum sind für ihre Verschwiegenheit bekannt.

Von außen sieht man Liechtenstein und seinen rund 35.000 Einwohnern nicht an, dass sie - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - ein doppelt so hohes Pro-Kopf-Einkommen haben, wie etwa ihre Schweizer Nachbarn. Die Liechtensteiner tragen ihren Reichtum nicht zur Schau. Doch dieses Understatement konnte nicht verhindern, dass das Fürstentum eine zweifelhafte Berühmtheit erlangte: Steuerparadies ist noch der harmloseste Ausdruck für ein diskretes System aus Nummernkonten und Stiftungen, dass dazu geführt hat, dass in dem winzigen Alpenstaat geschätzte 80.000 Briefkastenfirmen geführt werden.

Im Zentrum der Macht steht dabei ein Mann, der gern über den Wettbewerb zwischen "Steueroasen und Steuerwüsten" doziert: Fürst Hans-Adam II, Staatsoberhaupt und unumschränktes Oberhaupt der Fürstenhaus-AG. Zwar hat der 63-Jährige mit einem geschätzten Vermögen von zwei bis fünf Milliarden Euro vor dreieinhalb Jahren die Staatsgeschäfte an seinen Sohn Alois übergeben.

Den Fürstentitel wird dieser aber erst nach dem Tod des Fürsten erben - und vor allem die Überwachung des prosperierenden Privatunternehmens obliegt immer noch dem Senior. Im Zentrum steht der Finanzkonzern LGT Group, der nach eigenen Angaben 99,7 Milliarden Schweizer Franken verwaltet und im ersten Halbjahr 2007 135,6 Millionen Schweizer Franken Gewinn gemacht hat. Chef der Bank ist Prinz Max von und zu Liechtenstein, darüber allerdings steht die Fürst von Liechtenstein-Stiftung.

Das Geschäft ist lukrativ: Das Unternehmen steigerte allein im ersten Halbjahr 2007 seinen Gewinn um knapp 37 Prozent, die Summe des verwalteten Vermögens stieg um mehr als sechs Milliarden Schweizer Franken.

"Ein Großteil der Finanzbranche lebt davon, Gelder von Ausländern entgegen zu nehmen und zu verwalten", sagt Lucius Blattner, ehemaliger Staatsanwalt und Anwalt in der Schweiz. Das geschehe in der Regel über sogenannte Treuhänder oder spezialisierte Anwälte, die für ihre Kunden eine Stiftung gründeten und deren Gelder anlegten. "Sie erbringen eine sehr gute, sehr diskrete und legale Dienstleistung", sagt Blattner.

Und es ist ein Geschäft, das sich lohnt: Tausende, in Einzelfällen sogar Zehntausende Stiftungen werden zum Teil von einem einzigen Vermittler betreut, der dafür vom Kunden zwischen 2000 Euro bis 5000 Euro bekommt.

Außerdem - und das erklärt, warum etwa die LGT so viel Gelder verwaltet - bekommen die Vermittler von den Liechtensteiner Banken großzügige Provisionen: Unter Experten gilt als sicher, dass sie prozentual mit 25 bis 50 Prozent an dem Gewinn beteiligt werden, den die Banken mit den Geldern machen. Bei Millionensummen ist das ein einträgliches Geschäft - für beide Seiten.

Die Deutschen rennen den Banken die Türen ein

Dabei ist es den Bänkern im Einzelfall egal, woher das Geld stammt - so lange sie keinen kriminellen Ursprung haben. Denn tatsächlich sind die Geldwäsche-Gesetze von Liechtenstein gemeinsam mit der Schweiz so streng, wie fast nirgendwo sonst auf der Welt. "Ein seriöser Vermittler fragt seine Kunden natürlich, woher die Gelder kommen", sagt Blattner - und registrieren dann mit einem leichten Grinsen die Herkunft und den Grund für den Wunsch, es verstecken zu wollen. "Nicht immer geht es dabei ja um Steuerersparnisse", so der Anwalt. Oft wolle man das Geld auch vor der eigenen Ehefrau oder anderen Familienmitgliedern verstecken.

Tatsache ist: Die Deutschen rennen den Banken in Liechtenstein die Türen ein - und das, obwohl die Reformer des Fürstentums in den vergangenen Jahren einiges auf dem Weg gebracht haben, um die Regeln für den eigenen Finanzmarkt den internationalen Gepflogenheiten anzunähern. Die Finanzmarktregulierungen zum Beispiel passten Regierung und Parlament bereits Anfang 2006 den internationalen Gepflogenheiten an und installierten auch eine Art Finanzmarktaufsicht. Auch das neue Gesetz über die Vermögensverwaltung entspricht inzwischen den Vorgaben im Europäischen Wirtschaftsraum. Speziell dem Anlegerschutz sollen die neuen, verbindlichen Regeln für Investmentunternehmen dienen.

Um ihren Kunden die Steuerehrlichkeit zu erleichtern, trat Liechtenstein außerdem dem EU-Zinsbesteuerungsabkommen bei und führt ähnlich wie die Schweiz anonym eine Steuer auf Vermögenserträge ausländischer Bankkunden an deren Heimatländer ab. Als nächstes soll das Stiftungswesen einer gründlichen Revision unterzogen werden. In der kommenden Woche hat die Regierung zur Vorstellung eines neu formulierten Gesetzes geladen.

Ob es in Sachen Transparenz einen spürbaren Fortschritt bringt, bezweifeln jedoch die Experten. "Es ist nach wie vor kein öffentliches Register vorgesehen, die Gründer und die Treuhänder der Stiftung bleiben nach wie vor anonym", erklärt der österreichische Rechtsanwalt Harald Bösch, der sich seit Jahren intensiv mit dem Stiftungsrecht in Liechtenstein auseinandersetzt.

Als echten Rückschritt bezeichnet Bösch den neuen Schutz vor dem Zugriff von Gläubigern. "Rechtlich ist die Stiftung eigenständig", erklärt der Experte. "Sie wird dem Vermögen des Stifters nicht zugerechnet." Die Regelung, die im deutschen Stiftungsrecht durchaus angemessen sei, weil der Stifter selbst keinerlei Zugriffsrecht mehr auf das in die Stiftung eingebrachte Geld habe, stelle in diesem Fall aber die Verhältnisse auf den Kopf. Denn "nach liechtensteinischem Recht hat der Stifter jederzeit die Möglichkeit, sein Vermögen wieder in Besitz zu nehmen".

Entscheidend wird aber auch in Zukunft die Diskretion bleiben, mit der die Vermögensverwaltung in Liechtenstein gehandhabt wird. Denn wenn man streng nach Recht und Gesetz handelt, ist die Einrichtung einer Stiftung zum Zweck der Vermögenssicherung für die eigene Familie kaum lohnend, zumindest für deutsche Anleger. Zwar sind die Steuersätze gering - Vermögen-, Erwerb- sowie Ertragsteuer entfallen völlig, lediglich eine jährliche Kapitalsteuer in Höhe von 0,1 Prozent des eingezahlten Kapitals wird fällig, bei höheren Kapitalsummen ermäßigt sich der Steuersatz sogar auf bis zu 0,05 Prozent; dafür wird der Stiftungsgründer aber in Deutschland kräftig zur Kasse gebeten. Er muss für jeden Euro, den er an die Stiftung überweist, Schenkungsteuer bezahlen, und das Geld auch wieder als Einkommen versteuern, wenn er es der Stiftung entnimmt.

Böschs Resümee: "Bei Beachtung aller steuerlichen Regelungen dürfte kein ökonomisch denkender Mensch auf die Idee kommen, eine Familienstiftung in Liechtenstein zu gründen, um das Vermögen für die Familie zu erhalten."

Mit anderen Worten: Eine Stiftung als Geldanlage für die Familie macht keinen Sinn - es sei denn, man umgeht die Steuergesetze.

Dass trotzdem so viele Deutsche ihre Gelder am Fiskus vorbeischleusen, liegt daran, dass in Liechtenstein Steuerhinterziehung keine Straftat ist - und deshalb das Rechtshilfeabkommen mit Deutschland nicht greift. Allem Druck der Bundesrepublik und der EU zum Trotz. "Ein gewisses Risiko wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung bleibt jedem Vermittler, aber das nimmt er in Kauf", sagt der Schweizer Experte Blattner.

Viel schwerer wiegen die Folgen, die die deutschen Ermittlungen für die Banken haben werden: Eine "mögliche Katastrophe" nennt Blattner den Imageverlust, der für die Geldinstitute ziemlich teuer werden könnte. "Die Finanzdienstleister leben von der Diskretion. Wenn die Kunden jetzt das Gefühl haben, dass ihre Daten in Liechtenstein nicht sicher sind, könnte das bei einigen dazu führen, dass sie ihre Gelder abziehen", sagt Blattner.

Und das sind dann eben gleich Hunderte von Millionen, wenn nicht Milliarden Euro.