Zwangsabgabe Regierung in Nikosia will Kleinsparer schonen

Aus Wut über die Zwangsabgabe für zyprische Sparer droht das EU-Rettungspaket zu scheitern. Die Regierung in Nikosia arbeitet daher bereits an einem neuen Modell: Kleine Vermögen sollen nur noch mit drei Prozent belastet werden, große mit 15 Prozent.
Von Alkman Granitsas, Matina Stevis, Michalis Persianis und Stelios Bouras
Aufgebrachter zyprischer Sparer: Summe von 5,8 Milliarden Euro muss zusammenkommen

Aufgebrachter zyprischer Sparer: Summe von 5,8 Milliarden Euro muss zusammenkommen

Foto: Petros Karadjias/ AP

Nikosia - Die zyprische Regierung bemüht sich nach ihrer Ankündigung einer Steuer auf Sparguthaben, einen Totalzusammenbruch des Finanzsektors abzuwenden. Der Präsident des Inselstaates, Nikos Anastasiadis, warnte vor einem Kollaps des zypriotischen Bankensystems und einem ungeordneten Austritt aus der Euro-Zone.

Die Regierung will zudem der Euro-Gruppe nach Angaben aus informierten Kreisen neue Vorschläge unterbreiten, wie die Sparer an den Kosten für die Rettung der Banken und des Landes beteiligt werden sollen. Für Sparguthaben bis 100.000 Euro ist jetzt eine Zwangsabgabe von 3 Prozent vorgesehen, von Guthaben bis 500.000 Euro sollen 10 Prozent abgezogen werden. Für Guthaben über 500.000 Euro wird eine Abgabe von 15 Prozent vorgeschlagen.

Die neuen Vorschläge zielten darauf, die bereits festgesetzte Summe von 5,8 Milliarden Euro zusammen zu bekommen, sagten zwei Repräsentanten der Euro-Zone. Wahrscheinlich am Montagnachmittag werde die Euro-Gruppe eine Telefonkonferenz abhalten, um über diese Vorschläge zu entscheiden, sagte einer der Eurozonen-Vertreter.

Zuvor war eine höhere Zwangsabgabe für Kleinsparer geplant. Im Zuge der Hilfsmaßnahmen sollten Bankkunden eine einmalige Abgabe von 6,75 Prozent auf Guthaben bis 100.000 Euro zahlen. Beträge über dieser Schwelle sollten mit 9,9 Prozent besteuert werden.

"Solange die Summe bei 5,8 Milliarden Euro bleibt, denke ich, dass das jeder unterstützen wird", sagte einer der Insider. "Aber natürlich müssen die Minister und die Troika die genauen Zahlen kennen und überzeugt sein, dass es funktioniert." Auch das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, sagte in Berlin, Zypern könne die Bedingungen für die Beteiligung der Sparer ändern. Auch er bestand darauf, dass unter dem Strich der Beitrag der Sparer in Höhe von insgesamt 5,8 Milliarden Euro gesichert sein müsse. Der Bankensektor in Zypern habe eine ganz andere Struktur, sagte Asmussen unter Hinweis etwa auf fehlende bestimmte Anleihegläubiger. Daher sei man schnell bei den Einlegern.

In einer dramatischen Rede an die Nation hatte Anastasiadis am Sonntag dazu aufgerufen, die geplante Steuer politisch zu unterstützen. Diese sei notwendig, damit Zypern Rettungshilfen von zehn Milliarden Euro von den Partnern der Euro-Zone und vom Internationalen Währungsfonds bekommt. Die Regierung und die beiden größten Banken der Insel - die Cyprus Popular Bank und die Bank of Cyprus haben so gut wie kein Geld mehr. Ohne das Darlehen drohe dem Land der Bankrott mit "schmerzhaften" Konsequenzen, warnte Anastasiadis.

Wenn er die Steuer nicht angesetzt hätte, "hätte dies die sofortige Beendigung der Geschäfte einer einzelnen Bank zur Folge gehabt, dann hätte es zur Aufhebung der Geschäfte bei [Zyperns] zweitgrößter Bank geführt, und das hätte uns einen vollständigen Kollaps des Bankensystems beschert", sagte Anastasiadis, der erst seit zwei Wochen im Amt ist.

Furcht vor Wiederaufflammen der Euro-Krise

Vom Votum der Abgeordneten hängt mit ab, wie es mit der Zukunft der Insel und der Euro-Zone als Ganzes weitergeht. Sollte das Parlament den Gesetzesentwurf nicht mittragen oder es einen Ansturm der Sparer auf die zyprischen Banken geben, könnte das neue Ängste vor dem Zusammenhalt der Euro-Zone schüren.

An den Börsen herrschte Nervosität. Viele fürchten ein Wiederaufflammen der Finanzkrise, die bereits seit drei Jahren in der Währungsunion schwelt - ausgerechnet zu einer Zeit, in der Europa das Schlimmste hinter sich zu haben schien. Es ist das erste Mal seit Beginn der Krise, dass auch private Sparkunden Verluste hinnehmen müssen. Und die Angst ist groß, dass sich die zyprische Schuldenkrise auf die europäischen Finanzmärkte ausdehnen und das Vertrauen in die örtlichen Banken weiter erschüttern könnte.

Am Wochenende hatten nervöse Sparkunden in Zypern schon die Banken gestürmt. Viele sind geschockt und verärgert über die geplante Sondersteuer. Ein besonders wütender Anwohner in der Stadt Limassol im Süden der Insel parkte aus Protest einen Bagger vor einer Bankfiliale. Andreas Archontidis, ein 50 Jahre alter Taxifahrer in Nikosia, sagte, viele Bürger hätten Angst um ihre lebenslangen Ersparnisse.

Vor seiner Ansprache hatte es in der zypriotischen Hauptstadt wilde Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern und Politikern, Zentralbankvertretern, Gesetzgebern und Bankenchefs auf höchster Ebene gegeben. Dabei war es um die neue Steuer gegangen, welche die Regierung durchboxen will, noch bevor die Banken auf der Insel nach einem dreitägigen Feiertagswochenende am Dienstag wieder ihre Türen öffnen.

Die Steuer gilt für Manager wie für Schulkinder

Der ursprünglichen Vereinbarung zufolge sollen Bankkonten mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro mit einer Rate von 9,9 Prozent besteuert werden. Sparkunden mit weniger Guthaben sollen 6,75 Prozent Steuern zahlen. Die Abgabe soll für jeden gelten - von Unternehmen bis zu Schulkindern von Ausländern, die auf Zypern leben. Um für mehr Rückhalt im Parlament zu werben, hat Anastasiadis bereits angekündigt, er diskutiere mit den Gläubigern, die Lasten für Kleinsparer gering zu halten.

Die Regierung ist sich nicht sicher, ob sie die notwendigen Stimmen zusammenbekommt, um die Maßnahme im Parlament durchzubringen und hat die ursprünglich für Sonntag angesetzte Eilsitzung des Parlaments schon auf Montag verschoben. Zugleich hat das Kabinett die Zentralbank darum gebeten, auch den Dienstag noch zu einem Bankenfeiertag zu machen - und dürfte mit diesem Vorstoß auch durchkommen. Am späten Montag sollen die Parlamentsdebatten über die neue Guthabensteuer beginnen.

"Das kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Man hat uns versichert, dass das nicht kommen würde. Man kann von jetzt an keinem mehr trauen", sagt Archontidis. "Die Lage ist explosiv, die Leute sind sauer und besorgt. Wir wissen nicht, ob wir noch zu unseren Banken gehen können, wann die aufmachen und wir unser Geld zurückbekommen."

Obwohl die Abstimmung im Parlament noch aussteht, hat die zyprische Regierung die Banken auf der Insel bereits angewiesen, die Steuer auf die Konten aufzuschlagen, bevor sie irgendeinen Cent aushändigen.

Und größer noch als die Sorge vor einem Ansturm der einheimischen Sparkunden ist die Frage, wie jetzt die ausländischen Sparkunden reagieren werden, die mehr als ein Drittel aller Spareinlagen auf zyprischen Bankkonten besitzen. Im Januar hoben beunruhigte Sparer laut letzten verfügbaren Daten schon rund 1,7 Milliarden Euro von den Konten ab, weil sie genau solch eine Steuer kommen sahen.

Notfallpläne für einen möglichen Bankenansturm

Vertreter der zyprischen Regierung und Zentralbank versuchen nun die Sorgen zu zerstreuen, dass es einen massiven Abfluss ausländischen Kapitals geben werde. Es werde "Unterstützung durch die Europäische Zentralbank" geben, damit die zyprischen Banken bei ihrer vermutlichen Wiedereröffnung am Mittwoch ausreichend Geld vorrätig hätten, betonte ein Zentralbankvertreter.

Vorstellbar wäre, dass Bargeld von der Zentralbank auf dem griechischen Festland nach Zypern gebracht wird. EZB-Verwaltungsratsmitglied Asmussen etwa versicherte am Wochenende in Brüssel, dass es entsprechende Notfallpläne für den Fall eines Bankenansturms gebe. Andere Zentralbankvertreter sagten, dass notfalls auch Kapitalschranken angeordnet würden.

Laut Analysten wird das Parlament den Gesetzesentwurf am Montag vermutlich billigen - aber wohl auch nur ganz knapp. Anastasiadis und seine Verbündeten besitzen eine rechnerische Mehrheit von 30 der 56 Sitzen im Parlament. Aber einige Abgeordnete zögern noch und andere haben eine Entschädigung für Sparkunden gefordert. Mindestens ein Parlamentsabgeordneter hält sich derzeit auch außer Landes auf und kann sich deshalb an der Abstimmung gar nicht beteiligen.

Die Opposition hat die Steuer verurteilt und die wichtigste gegnerische Partei, die kommunistische AKEL, hat für Montag zu Protesten vor dem Parlament aufgerufen.

"Zypern befindet sich zurzeit in einer sehr schwierigen Position, sowohl die Regierung, als auch der Finanzsektor", sagt John Dimakis, Mitarbeiter der Politikberatung STR in Athen, und fügt hinzu, er könne sich gar nicht ausmalen, was passiert, wenn das Parlament das Rettungspaket nicht unterstütze.

Originalartikel auf Wall Street Journal Deutschland 

Mit Material von dpa

Mehr lesen über

Verwandte Artikel

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.