Zur Ausgabe
Artikel 94 / 121
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

BGA-Reform An der kurzen Leine

Schwungvoll führte Minister Seehofer den finalen Schlag gegen das verkrustete Bundesgesundheitsamt. Zwei der sechs BGA-Institute gelten als dringliche Sanierungsfälle.
aus DER SPIEGEL 42/1993

Wenn der Kanzler Otto von Bismarck an sein Reichsgesundheitsamt dachte, wurde er ganz grün vor Ärger. »Ich habe geglaubt«, schimpfte er 1878, nur zwei Jahre nach Gründung der kaiserlichen Behörde, »daß die Herstellung des Reichsgesundheitsamtes als Aufsichtsamt den Mängeln abhelfen könnte.« Das war ein kapitaler Irrtum.

Statt dessen registrierte der Eiserne Kanzler »Entmuthigung« bei seinen Männern, Ohnmacht und Erfolglosigkeit. Und das, obwohl das ganze Amt damals nur aus drei Doktoren bestand und Bismarck vorsichtshalber seinen eigenen Hausarzt Heinrich Struck, einen vollbärtigen Oberstabsarzt a. D., zum Direktor ernannt hatte (für 750 Mark im Monat).

Einen Wutanfall bekam 115 Jahre später auch der nunmehr zuständige Minister Horst Seehofer, als er für die immerwährende Behörde, jetzt Bundesgesundheitsamt (BGA) genannt, den 14. Präsidenten nach Struck aussuchen sollte. In der Personalakte des ersten Kandidaten, empfohlen als tüchtiger Wissenschaftler und integrer Beamter, fand er auf Anhieb die Erlaubnis zur Nebentätigkeit. Sie berechtigte zur gut honorierten Tätigkeit für eine Pharma-Firma, die groß im Geschäft mit Aids-verseuchtem Blut war.

Da reichte es dem Bayern. 117 Jahre nach Bismarcks Schöpfung beschloß Seehofer das Ende der deutschen »Oberbehörde« - spätestens im Dezember soll das Amt, das zwei Weltkriege, drei Kaiser und den Führer, sechs Bundeskanzler und seit 1952 neun hauseigene Präsidenten überlebt hat, nur noch Geschichte sein.

Der ungeheure Vorgang, daß ein Minister von heute auf morgen einfach eine oberste Dienstbehörde abschafft, löste in Bonn einen Schock aus. Unsicher suchten vor allem jene Politiker, die eigentlich die Regierung kritisieren müßten, nach Worten. Vielleicht sei dies ja »alles Aktionismus«, stotterte in Ermangelung anderer Argumente Seehofers schärfster Kritiker, der SPD-Gesundheitsexperte Horst Schmidbauer.

Nahezu frenetisch feierte die Presse unisono einen Minister, der gegen den müden, behäbigen, auf eigene Pfründe bedachten Bonner Polit-Betrieb »Zeichen setzt« (Frankfurter Rundschau), sich »überlegt und überlegen« (Süddeutsche Zeitung) zeigt und reif für einen »Anti-Politik-Verdrossenheits-Orden« (Kölner Stadt-Anzeiger) erklärt wurde.

Mögliche Versäumnisse, die der rührige Mann aus Bayern begangen haben könnte, blieben beim Begeisterungstaumel über soviel Entschlossenheit unbeachtet.

Kein Echo fand eine schon im Januar 1993 veröffentlichte Aids-Skandal-Chronik von Horst Schmidbauer, in der dieser auf ungeklärte Fälle hinweist. Ungehört demonstrierten im Juli 1993 infizierte Bluter in Bonn gegen »Aids auf Rezept«. Im eigenen Ministerium will Seehofer deshalb auch aufräumen.

Doch erst mal wird das Berliner BGA an die kurze Leine genommen. Die sechs Institute des bisherigen Gesundheitsamtes sollen zwar eigenständig bleiben, statt einem BGA-Präsidenten aber künftig direkt den Fachabteilungen des Bundesgesundheitsministeriums unterstellt werden. Das kann Informationswege verkürzen, die Abhängigkeit von der Bonner Politik aber auch vergrößern.

Ein neues Gesetz soll Nähe und Distanz zu Bonn regeln. Es sorgt schon jetzt für Zoff. »Die müssen nun endlich an die Kandare genommen werden«, frohlockte CDU-Gesundheitsfachmann Paul Hoffacker. Niemand könne »in die Wissenschaft hineinregieren«, bremste selbst Rundumschläger Horst Seehofer ihn aus. Mehr Transparenz dürfe nicht dazu führen, so warnte SPD-Gesundheitsexperte Karl Hermann Haack, die Berliner Verbraucheranwälte zu politischen Verwaltungsbeamten zu degradieren. Haack plädierte für einen unabhängigen Beirat, der die unübersichtliche Arbeit der Berliner Gesundheitshüter überwachen soll.

Seit Bismarcks Zeiten hat sich das Amt auf das Tausendfache vergrößert. Unter den Dächern des BGA gehen offiziell 3087 Menschen einer Tätigkeit nach, 112 von ihnen führen den schönen Titel »Direktor und Professor«, den das Haus ohne Habilitation selbst verleiht. Man kann auch »Leitender Direktor und Professor« werden, am Ende sogar »Präsident« (für rund 13 000 Mark im Monat). Der letzte, Tierarzt Dieter Großklaus, erholte sich im Allgäu vom Schrecken seiner Amtsenthebung, als Seehofer die Auflösung des BGA ins Werk setzte.

Nur die kleinen Mitarbeiter erschraken. Wer Direktor und Professor ist, der weiß das Beamtenrecht auf seiner Seite. Den nach B8 bezahlten BGA-Präsidentenjob gab der CSU-Minister »dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages zurück«. Alle anderen muß Seehofer behalten, so will es die »Fürsorgepflicht« des Staates den Beamten gegenüber.

Damit die langgedienten BGA-Kämpen nach dem großen Donner nicht wieder in ihre liebgewonnene Lethargie zurückfallen, hat sich Seehofer - der selbst Beamter war, ehe er als CSU-MdB nach Bonn ging - für die Zeit bis Weihnachten ein reizstarkes Vitalisierungsprogramm ausgedacht: *___Eine Untersuchungskommission des ____Gesundheitsministeriums unter Leitung des ____Staatssekretärs Baldur Wagner soll die ganze Wahrheit ____über Aidsverseuchte Blutprodukte und die Versäumnisse ____des BGA in den Jahren 1982 bis 1987 bei der Abwehr der ____tödlichen Seuche ans Licht bringen. *___Der Untersuchungskommission wird ein externer Beirat ____zur Seite stehen - Chef ist der ehemalige ____Innen-Staatssekretär Hans Neusel, Jurist und Hardliner, ____der sich mit Akten und Beamten auskennt; ihm zur Seite ____stehen drei MdBs, darunter von der SPD der Apotheker ____Haack. Medizinischen Sachverstand bringt der Mannheimer ____Professor Rüdiger Hehlmann ein, anerkannter ____Aids-Experte ohne Flecken auf dem weißen Kittel. *___Parallel zur Untersuchung des seit zehn Jahren ____vertuschten Aids-Skandals werden die sechs Institute ____des ehemaligen BGA unter die Lupe genommen. Auch das ____ist seit langem überfällig: Wie die Tochtergeschwülste ____eines Tumors haben sich die Institute aufgebläht, von ____Effizienz und Zusammenarbeit kann keine Rede sein.

»Eifersüchtig wachen die Institutsdirektoren über ihre Schrebergärten«, beschrieb das Deutsche Ärzteblatt in der letzten Woche die BGA-Geographie. »Stammesherzöge« verhindern Kooperation und Transparenz.

Von Gesetzes wegen soll das BGA eigentlich Patienten und Verbraucher vor den Risiken des medizinisch-industriellen Komplexes schützen, epidemiologische Daten sammeln und das Opium unter Kontrolle halten. Letzteres war der Herzenswunsch des Bundeskanzlers Konrad Adenauer, der im Februar 1952 gemeinsam mit dem Bundespräsidenten Theodor Heuss dem zentralen Amt wieder Existenzberechtigung verlieh.

Von den sechs Instituten, die jetzt direkt durch das Bundesgesundheitsministerium beaufsichtigt werden sollen, gelten zwei als dringliche Sanierungsfälle: *___Im »Institut für Arzneimittel« müssen sich die ____Direktoren und Professoren Alfred Hildebrandt und ____Gottfried Kreutz für die Aids-verseuchten Blutpräparate ____rechtfertigen. *___Im »Institut für Sozialmedizin und Epidemiologie« ____besucht der Staatsanwalt die leitenden Herren. Er spürt ____den Verästelungen eines »Forschungsverbundes« nach, der ____100 Millionen Mark für nutzlose Infarktvorsorge ____verpulvert hat (SPIEGEL 12/1992 und 50/1992).

Meinrad Koch, der Chef des Aids-Zentrums, wird vor den Bonner Tribunalen die konfuse und widersprüchliche Datenlage erläutern müssen. Allen Herren droht der Abschied.

Schon in dieser Woche will sich Seehofer in die Liste der genehmigten »Nebentätigkeiten« seiner diversen Direktoren und Professoren vertiefen. Mit diesem Zubrot soll es bald vorbei sein. Das ist ein schwieriges Unterfangen. Schon seit 1985 gelten »schriftstellerische, wissenschaftliche und künstlerische« Arbeiten im Beamtenrecht als »nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit«.

Wer sagt, daß ein pharmafreundliches Gutachten keine wissenschaftliche Arbeit, die Bewertung einer ungesunden Chemikalie kein schriftstellerisches Elaborat ist? Eine Änderung dieses beamtenfreundlichen Passus »ist mit uns nicht drin«, drohte vorsichtshalber schon einmal der Sprecher des Deutschen Beamtenbundes, Thomas Stiller.

Ob die Untersuchungen am Ende auch noch beweisbare Korruption und Schweizer Nummernkonten zutage fördern, gilt als nicht sicher, aber möglich.

Im Advent soll die Säuberung vorbei sein. Bis zum Weihnachtsfest, so hofft der schlagschnelle Gesundheitsminister, wird auch die Entschädigung für die infizierten Hämophilen und andere Opfer Aids-verseuchten Blutes geregelt sein.

Deren Schicksal, sagt Seehofer, sei das eigentliche Motiv für seine Hauruckaktion gewesen. Y

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 94 / 121
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.