Innerhalb von 60 Tagen: Oberstes Gericht in Brasilien beschließt Reaktivierung des Amazonasfonds

In seiner ersten Amtszeit hatte Präsident Lula den Amazonasfonds ins Leben gerufen. Dieser galt als Vorzeigeprojekt – bis Bolsonaro an die Macht kam. Nun soll der Fonds reaktiviert werden. Ein Erfolg der Klimaschützer.

Regenwald in Brasilien: Innerhalb von 60 Tagen soll der Fonds reaktiviert werden

Foto: Leo Correa/ dpa

Kurz nach der Wahl in Brasilien beschließt der oberste Gerichtshof die Freigabe von Mitteln aus einem Amazonasfonds, die zuvor eingefroren gewesen waren. Innerhalb von 60 Tagen soll der Fonds reaktiviert werden, heißt es in einer Mitteilung.  Die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen, die dazu nötig seien, sollen nun angegangen werden, »ohne, dass es zu einer weiteren Lähmung kommt«.

»Über den Fonds werden Mittel für Maßnahmen zur Vermeidung, Kontrolle und Bekämpfung der Entwaldung und für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ressourcen im brasilianischen Amazonasgebiet bereitgestellt«, heißt es von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Auch Deutschland und Norwegen beteiligen sich.

Lang galt der Amazonasfonds als ein Vorzeigeprojekt der brasilianischen Umweltpolitik. Insgesamt 1,3 Milliarden Dollar stellten die beteiligten Länder für Projekte zum Schutz des Regenwalds zur Verfügung. 2008 war das Projekt unter der Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva ins Leben gerufen worden. Als Jair Bosonaro an die Macht kam, versuchte er, in die Verwaltung der Gelder einzugreifen und sie für politische Zwecke zu missbrauchen. Mehr dazu lesen Sie hier .

Die Mehrheit der Minister sei zu dem Schluss gekommen, dass die Dekrete, die das Format des Fonds änderten, verfassungswidrig waren und die Finanzierung neuer Projekte verhinderten, und dass das vorherige Modell wieder aufgenommen werden sollte. Der Gerichtshof habe festgestellt, dass die seit 2019 vorgenommenen Änderungen in der Struktur des Fonds mit der einseitigen Abschaffung der Ausschüsse und ohne die Schaffung eines anderen Verwaltungsorgans die Finanzierung neuer Projekte verhindert haben. Das stelle ein Versäumnis der Regierung bei der Erfüllung ihrer Pflicht zur Erhaltung des Amazonasgebietes dar, heißt es in der Mitteilung.

Der Richterin Cármen Lúcia zufolge ist das Thema für die heutigen und künftigen Generationen des Landes von Bedeutung.

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Durch die nun getroffene Entscheidung werde es möglich, in den kommenden Monaten wieder Mittel aus dem Fonds für Projekte zur Bekämpfung der Entwaldung zu verwenden, die von Staaten, Gemeinden und Organisationen der Zivilgesellschaft durchgeführt werden, schreibt die Organisation Observatório do Clima in einer Mitteilung . Auch auf Twitter teilten sie ihre Freude über das Ergebnis: »In einer weiteren historischen Entscheidung für den Klimaschutz und gegen den vom Bolsonaro-Regime vorangetriebenen Umweltabbau verurteilte die @STF_oficial am Donnerstag (3/11) die Bundesregierung, den seit 2019 gestoppten Amazonasfonds wieder zu aktivieren.«

»Das Bundesgericht hat einen weiteren Schritt in Richtung eines wirksamen Umwelt- und Klimaschutzes getan, indem es eine positive und wirksame öffentliche Politik in diesem Bereich gestärkt hat«, sagte Nauê Pinheiro de Azevedo, Rechtsberater der Klimabeobachtungsstelle, die die Aktion in der Plenarsitzung unterstützt hat, der Mitteilung zufolge.

ani