Bundestagswahl Was ein Diffamierungswahlkampf anrichtet
CSU-Generalsekretär Blume: Hält Grüne »im Kern an ihrer Basis« für »linksideologische Partei«
Foto: Peter Kneffel / picture alliance / dpaEiner diese Woche publizierten Studie zufolge könnte die globale Durchschnittstemperatur schon 2025 auf 1,5 Grad Celsius über vorindustrielle Werte steigen. Gerichte in Deutschland und den Niederlanden, Investorenvertreter der Ölkonzerne Exxon und Chevron fordern mehr und schnellere CO2-Reduktion.
Hans-Georg Maaßen, CDU-Kandidat für die Bundestagswahl 2021, sagt: Ob der Klimawandel menschengemacht sei, sei »nach allem, was ich weiß, wissenschaftlich umstritten«.
»Toxisch für Deutschland«
Beim Programmparteitag der Grünen gibt es einen Änderungsantrag. Eine Gruppe von Parteimitgliedern will den Titel des Programms »Deutschland. Alles ist drin« zu »Alles ist drin« verkürzen, unter anderem weil der Titel des AfD-Parteiprogramms »Deutschland. Aber normal« lautet. Der Antrag wird abgelehnt.
CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärt daraufhin, die Grünen hätten »ein gestörtes Verhältnis zum Vaterland«. Das sei »toxisch für Deutschland«.
Strohmänner, nehmt euch in Acht
Die Grünen regieren in Deutschland derzeit in zwei Bundesländern in Koalitionen mit der CDU: in Baden-Württemberg und Hessen. Beide Koalitionen sind bereits in der zweiten Runde.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der »Neuen Zürcher Zeitung«, die Grünen wollten »eine linke Republik« und »unberechenbar alles auf den Kopf stellen«.
Im Grünen-Wahlprogramm steht, man wolle »Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen«.
Friedrich Merz lässt sein Team twittern: »Die Verbotsliste der Grünen wird immer länger«. Die Partei wolle Kurzstreckenflüge »abschaffen«, und ob Urlauber künftig »mit dem Lastenfahrrad nach Mallorca fahren« sollten? Ansonsten gehören Witze mit erfundenen Formen des Genderns zu Merz' Lieblingsthemen. Der Account setzt auf Kulturkampf als Kernthema.
Anderswo im Netz geht es noch deutlich ruppiger zu: Der nicht offiziell mit der Partei verknüpfte Instagram-Account »CSU.memes« verbreitet witzig gemeinte Bilder mit Texten von diesem Kaliber: Annalena Baerbock im Transportcontainer eines Lastenfahrrads. Überschrift: »Das einzige Fortbewegungsmittel, das unter der mittelalterlichen Herrschaft der Annalena Baerbock erlaubt ist«. Oder Baerbock als Trojanisches Pferd, Hammer und Sichel ins Kanzleramt schmuggelnd.
Hoher Cringe-Faktor
Das wiederum passt zu der ganz offiziell verkündeten Einschätzung von CSU-Generalsekretär Markus Blume, der die Grünen »im Kern an ihrer Basis« für eine »linksideologische Partei« hält, die nicht nur zu Deutschland, sondern auch »zum Staat und zum Eigentum« ein gestörtes Verhältnis habe.
Im offiziellen Meme-Account »connectcdu« sind die Scherze harmloser. Dort gibt es Witze über die Frisur von Anton Hofreiter oder über die nur noch vagen Erinnerungen an die Zeit »als die SPD ein ernstzunehmender Konkurrent war«. Der Account ist für viele ein Quell des Fremdscham-Humors .
Republikaner light
Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass Teile der CDU/CSU, angeführt von den Generalsekretären Blume und Ziemiak, mit ständiger Begleitmusik vom Generalsekretär der Herzen, Friedrich Merz, einen Wahlkampf nach dem Modell »US-Republikaner light« ausprobieren möchten. Einen Wahlkampf, der sich weniger auf eigene Positionen bezieht, sondern auf die Diffamierung der Partei, die man als Hauptgegner identifiziert hat. Dabei zögert man nicht, dieser Partei wieder und wieder Positionen zu unterstellen, die diese gar nicht vertritt.
Es wird gewissermaßen ein Strohmann-Wahlkampf geführt.
Diese Strategie gipfelt in der immer wieder eingestreuten These, wenn die Grünen die Wahl gewännen, werde vermutlich der Sozialismus in Deutschland wieder eingeführt, oder doch zumindest so etwas Ähnliches.
All das ist erkennbar Unsinn, aber das ist nicht das größte Problem.
Deutschland ist eben nicht die USA
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kürzlich in einem Gespräch davor gewarnt, dass in Deutschland »irgendwann vielleicht die Klimaleugner die Mehrheit haben« könnten. Das ist aus vielen Gründen sehr unwahrscheinlich, nicht zuletzt deshalb, weil schon 2019 85 Prozent der Deutschen der Meinung waren, die Regierung tue »nicht« oder »eher nicht« genug gegen die Klimakrise.
Gleichzeitig aber gibt es in Merkels eigener Partei nun mindestens einen Bundestagskandidaten, der die Tatsache, dass der Mensch für den Temperaturanstieg verantwortlich ist, immer noch nicht wahrhaben will. Vermutlich sind es mehr.
Merkel fuhr fort, man habe »ja gesehen, die Vereinigten Staaten von Amerika sind vier Jahre auf der höchsten politischen Ebene unter Präsident Trump dann eben ausgefallen als Akteur«.
Doch eher keine bluttrinkenden Kinderschänder
Dieser Vergleich mit den USA unter Trump lässt tief blicken, und er markiert das zweite Problem der Wahlkampfstrategie »Diffamierung und Desinformation«: Das politische System der USA (und auch das dortige Mediensystem) ist mit unserem nicht zu vergleichen. Das hat hierzulande bislang glücklicherweise zivilisierende Auswirkungen auf den demokratischen Diskurs, aber manche in der Union scheinen das gerade auszublenden.
Und so twittert man dann halt auch mal ein Bild, auf dem die Kanzlerkandidatin der Grünen eine Denkblase mit Kot-Emojis über dem Kopf hat. Das ist nicht ganz so krass wie niederzuschreiben »Baerbock hat Scheiße im Hirn«, es sagt aber das Gleiche. Bitte verzeihen Sie die Ausdrucksweise.
Noch extremere Unterstützung für diese Linie kommt aus einer ganz anderen Richtung , vermutlich wegen Nordstream 2.
Der große Unterschied
In den USA und auch in Großbritannien herrscht bekanntlich Mehrheitswahlrecht, was nahezu zwangsläufig zu einem Zweiparteiensystem und damit zu einer starken gesellschaftlichen Polarisierung führt.
In Ländern mit Verhältniswahlrecht wie Deutschland oder den Niederlanden (hier eine einschlägige Studie ) gibt es auch immer wieder Parteien, die auf maximale Polarisierung setzen. Hierzulande ist dies bislang nur die AfD. Diese Parteien sind in Ländern mit Verhältniswahlrecht meist die Ausnahme. Das hat einen guten Grund: Man weiß ja nicht, ob man mit dem aktuellen politischen Gegner nicht nach der Wahl womöglich doch koalieren muss. Also stellt man ihn besser nicht als Horde bluttrinkender Kinderschänder dar.
Überschaubare Optionen
Die Koalitionsoptionen für die Union nach der Wahl sehen nach aktuellem Stand eher überschaubar aus. Eine schwarz-rot-gelbe Koalition scheint vor allem aus Perspektive der SPD vermutlich eher unattraktiv. Wenn man dabei bleibt, dass mit der AfD nicht kooperiert wird, bleibt sonst nur noch schwarz-grün oder Opposition.
Weder Markus Söder noch Carsten Linnemann (CDU) möchten als Juniorpartner mit den Grünen koalieren, man werde sonst »verzwergen« befürchtet Linnemann . Was aber, wenn man die Grünen als Koalitionspartner für eine Regierung unter einem Kanzler Armin Laschet braucht?
Das größte Problem
Das größte Problem an einem Diffamierungs- und Desinformationswahlkampf ist aber ein weiteres: Wenn Täuschung und Diffamierung zum gängigen Mittel der Politik werden, und zwar auch jenseits von radikalen bis extremistischen Parteien wie der AfD, dann zerstört das auf Dauer den demokratischen Diskurs.
Wohin das führt, das konnte man nun tatsächlich in den USA betrachten. Es ist an den Wahlkämpfenden, diese Entwicklung im Keim zu ersticken.
