Emission von Treibhausgasen EU will ihren Klimaschutzplan verschärfen – aber nur um zwei Prozentpunkte

EU-Kommissar Timmermans zufolge könnten in der EU 57 Prozent der Emissionen bis 2030 eingespart werden, zwei Prozentpunkte mehr als bisher angepeilt. Das reiche nicht, sagen Klimaschützer. Auch aus dem EU-Parlament kommt Kritik.
EU-Kommission in Brüssel

EU-Kommission in Brüssel

Foto: Beata Zawrzel / NurPhoto / IMAGO

Die EU hat auf der Uno-Klimakonferenz eine Verschärfung ihrer Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen angekündigt. Nach dem derzeitigen Beratungsstand über zusätzliche Klimaschutzanstrengungen »wird dies die Emissionskürzungen auf mindestens 57 Prozent bringen«, sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans am Rande der Beratungen in Scharm el-Scheich. Bisher hatte die EU ein Minus um 55 Prozent bis 2030 angestrebt, verglichen mit dem Stand von 1990.

»Wir sorgen Schritt für Schritt dafür, dass der Green Deal umgesetzt wird«, sagte Timmermans weiter. Er wies darauf hin, dass die bisherige 55-Prozent-Vorgabe nicht mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar sei. »Die Europäische Union ist hier, um vorwärtszugehen, nicht rückwärts«, hob der Vizepräsident weiter hervor. Die EU sei bereit, ihr Klimaziel so zu aktualisieren, dass es diesen größeren Ehrgeiz widerspiegele.

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Bis dahin sind allerdings noch weitere Schritte nötig. So sollen zunächst relevante Gesetzesvorhaben aus dem europäischen Klimapaket »Fit for 55« verhandelt werden. Daraufhin müssen die EU-Staaten der Anhebung des 55-Prozent-Ziels zustimmen. Timmermans betonte, man sei klar auf Kurs, um alle nötige Gesetzgebung bis Jahresende fertigzustellen. »Lassen Sie sich von niemandem erzählen, weder hier noch außerhalb, dass die EU einen Rückzieher macht«, erklärte Timmermans. Trotz Russlands Invasion der Ukraine verfolge die EU ihre Klimapläne weiter.

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Kurz vor der COP27 hatte Timmermans mit dem SPIEGEL über die Idee eines Gaspreisdeckels gesprochen und darüber, weshalb Europa jetzt erst recht entschieden gegen den Treibhauseffekt kämpfen sollte. Das ganze Interview lesen Sie hier. 

»Der EU-Klimakommissar Timmermans geht einen Schritt in die richtige Richtung und erhöht das EU-Klimaziel«, sagte der klimapolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Michael Bloss, laut einer Mitteilung. »Leider kommt es zu spät, denn ob damit wenige Tage vor dem Ende der COP eine internationale Dynamik zur Erhöhung der Klimaziele auslöst werden kann, ist fraglich. Fest steht, die EU ist immer noch meilenweit vom 1,5 Grad-Ziel entfernt, denn dafür müsste sie ihr Klimaziel von 57 auf 65 Prozent erhöhen. Wir können durch jetzige Gesetzgebung schon heute auf über 60 Prozent erhöhen.«

Das internationale Klimaschutznetzwerk Can Europa äußerte sich enttäuscht. Auch das gerade einmal um zwei Prozentpunkte angehobene Emissionsziel von 57 Prozent sei »weit entfernt von den dringend benötigten minus 65 Prozent«, erklärte Can-Direktorin Chiara Martinelli. Sie verwies auch auf die Forderungen besonders vom Klimawandel bedrohter Länder, denen die EU mit der neuen Ankündigung nicht gerecht werde.

ani/AFP/dpa
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