Verhandlungen in Scharm al-Scheich Baerbock warnt vor Scheitern der Klimakonferenz

Außenministerin Annalena Baerbock kämpft in Scharm al-Scheich für das 1,5-Grad-Ziel. Sollten sich die Länder nicht darauf einigen können, will die EU einer Abschlusserklärung nicht zustimmen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Scharm al-Scheich

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Scharm al-Scheich

Foto: Thomas Trutschel / photothek / IMAGO

Außenministerin Annalena Baerbock und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans würden ein Scheitern des zweiwöchigen Treffens in Scharm al-Scheich in Kauf nehmen: »Wir werden keinen Vorschlägen zustimmen, die das 1,5-Grad-Ziel zurückdrehen«, stellte Baerbock nach ergebnislosen nächtlichen Verhandlungen klar. Und Timmermans sagte, gewisse rote Linien werde der Staatenverbund nicht überschreiten. »Es ist besser, kein Ergebnis zu haben als ein schlechtes.«

Die Weltklimakonferenz war am Freitagabend in die Verlängerung gegangen. Konferenzpräsident Samih Schukri sagte: »Es gibt ein gleiches Maß an Unzufriedenheit von allen Seiten.« Die Vertreter der rund 200 Staaten wollten nun weiter über eine Abschlusserklärung beraten. Der Frage nach einem Misserfolg der Konferenz wich er aus. »Jede Partei hat das volle Recht, sich einem Konsens anzuschließen oder nicht anzuschließen.«

In Verhandlungskreisen brach in der Nacht tiefe Beunruhigung aus, nachdem die Delegationen die Textentwürfe zum Stand der Verhandlungen nur für kurze Zeit zu sehen bekommen hatten. »Das ist extrem ungewöhnlich«, sagte ein Verhandler über den Endspurt. Die Delegationen hätten den Text nicht mitnehmen, sondern nur 20 Minuten anschauen und dann kurz kommentieren dürfen.

Insbesondere bei den Passagen, in denen es um die Eindämmung der Erderwärmung geht, sei der Text »das Gegenteil von dem, was passieren muss«, berichtete ein besorgter Delegierter. Baerbock verwies auf kursierende Vorschläge, wonach kein Staat in den nächsten zehn Jahren seine Klimaschutz-Ambitionen steigern müsste. »Dann würde das 1,5 Grad Ziel hier auf dieser Konferenz sterben. Und da macht die Europäische Union nicht mit«, betonte sie.

Im Jahr 2015 hatte die Weltgemeinschaft in Paris vereinbart, die Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Baerbock sagte, die Erderhitzung und ihre Folgen wie häufigere Dürren, Stürme und Überschwemmungen brächten schon jetzt viele der verletzlichsten Staaten an den Rand des Kollaps – und diesen müsse geholfen werden.

»Wir können nicht akzeptieren, dass das 1,5-Grad Ziel hier und heute stirbt.«

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans

Timmermans äußerte sich ebenfalls sehr besorgt über die Verhandlungen. Man werde bis zum Ende um eine Einigung ringen, sei aber notfalls auch bereit, ohne eine Erklärung abzureisen. »Die Nachricht an unsere Partner ist klar: Wir können nicht akzeptieren, dass das 1,5-Grad Ziel hier und heute stirbt.«

Angesichts der Verzögerungen und einem Verhandlungsprozess, den Teilnehmer als chaotisch beschreiben, wuchs auch die Kritik an den ägyptischen Gastgebern. Konferenzpräsident Schukri gestand den Unmut der Teilnehmer zwar ein, spielte den Ball aber zurück und sagte, die Verantwortung für eine Einigung liege bei den Ländern.

Ein wichtiger Streitpunkt ist auch, ob ein eigener Finanztopf für Klimaschäden in besonders gefährdeten Staaten eingerichtet werden und wer in diesen Fonds einzahlen soll. Die EU ist offen für dieses Modell, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Gelder nur ärmeren, sehr bedrohten Ländern zugutekommen. Zudem soll alles an ehrgeizigere Klimaschutzmaßnahmen gebunden sein.

China will im internationalen Klimaschutz als Entwicklungsland behandelt werden

Umstritten ist dabei unter anderem die Rolle Chinas. Das Land will im internationalen Klimaschutz weiter als Entwicklungsland behandelt werden, so wie 1992 im Kyoto-Protokoll festgelegt. Westliche Staaten aber wollen China wegen seiner Wirtschaftskraft und als größter Verursacher von Treibhausgasen nicht länger als Empfängerland für Gelder einstufen.

Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sagte: »Am letzten Tag der Konferenz prallten Klimakrise und Geopolitik mit voller Wucht aufeinander.«

In einem am Freitagmorgen von der Konferenzleitung veröffentlichten ersten Entwurf für die Abschlusserklärung wird zwar ein schrittweiser Kohleausstieg gefordert. Etliche Staaten verlangten, darin auch den Abschied von Öl und Gas festzuschreiben. Dies aber wurde nicht aufgegriffen – was für Kritik von Klimaschützern sorgt und auch vielen Staaten nicht gefällt.

kha/dpa
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