Corona-News am Dienstag Spahn empfiehlt Auffrischungsimpfung vor Ablauf von sechs Monaten

Ein halbes Jahr sollte bis zu einer Auffrischungsimpfung vergangen sein, hieß es. Bis jetzt. Jens Spahn spricht sich nun für Impfungen »im eigenen Ermessen« aus. Das war der Überblick am 16. November.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Foto: ANNEGRET HILSE / REUTERS

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Spahn empfiehlt Auffrischungsimpfung schon vor Ablauf von sechs Monaten

20.03 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, allen Volljährigen eine Auffrischungsimpfung zu ermöglichen – auch wenn die letzte Impfung noch nicht sechs Monate her ist. Der Abstand von sechs Monaten sei »als zeitliche Richtschnur zu verstehen, der natürlich nicht tagesgenau einzuhalten ist«, heißt es in einem Brief von Spahn und dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, an alle Vertragsärzte in Deutschland.

»Sie können daher jede Patientin und jeden Patienten ab 18 Jahren, auch wenn sie nicht zu den Risikogruppen gemäß der aktuellen Stiko-Empfehlung wie ältere Personen, Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen sowie medizinisches und pflegerisches Personal gehören, zeitnah und auch vor Ablauf der sechs Monate im eigenen Ermessen impfen«, teilten Spahn und Gassen mit.

Pfizer beantragt in USA Notfallzulassung für neues Coronamedikament

22.04 Uhr: Der US-Pharmariese Pfizer hat in den USA eine Notfallzulassung für sein neues Corona-Medikament Paxlovid beantragt. Die entsprechenden Unterlagen wurden bei der Arzneimittelbehörde FDA eingereicht, wie Pfizer mitteilte. »Mit mehr als fünf Millionen Toten und zahllosen Leben, die weltweit von dieser verheerenden Krankheit betroffen sind, gibt es einen dringenden Bedarf nach lebensrettenden Behandlungsmöglichkeiten«, erklärte Pfizer-Chef Albert Bourla.

Die bei einer klinischen Studie aufgezeigte hohe Wirksamkeit der Pille zeige, dass antivirale Medikamente in Pillenform eine »zentrale Rolle im Kampf gegen Covid-19« spielen könnten. Pfizer hatte vor eineinhalb Wochen erklärt, dass Paxlovid bei Risikopatienten nach einer Coronainfektion die Wahrscheinlichkeit einer Krankenhauseinweisung oder eines Todes um 89 Prozent senkt. Patienten nahmen die Pille fünf Tage lang alle zwölf Stunden ein.

Kommt mit der Ampel die Impfpflicht?

Nach monatelangem Abwarten steht die Politik in der Coronakrise unter enormem Handlungsdruck. Was tun? Pflicht zum Impfen? Boostern? Lockdown? Die möglichen Ampel-Koalitionäre ringen mit der Pandemie – und miteinander. Lesen Sie hier mehr.

Volkswagen verstärkt Corona-Schutzmaßnahmen

21.14 Uhr: Der Autobauer Volkswagen setzt angesichts der deutschlandweit steigenden Corona-Inzidenzzahlen wieder verstärkt auf das mobile Arbeiten von Zuhause. Ab Montag sollen Beschäftigte, die mobil arbeiten können und deren Anwesenheit im Betrieb nicht zwingend erforderlich ist, bis auf Weiteres von Zuhause aus arbeiten, wie das Unternehmen mitteilte. »Damit wollen wir unseren Beitrag zur Kontaktminimierung leisten. Gleichzeitig möchte ich an alle unsere Beschäftigten appellieren, Selbsttests, die wir unverändert zur Verfügung stellen, regelmäßig zu nutzen«, sagte VW -Personalvorstand Gunnar Kilian.

VW bereitet sich zudem auf mögliche neue gesetzliche Regelungen vor, wodurch der Zutritt auch auf das VW-Werksgelände nur unter Einhaltung von »3G« (»Geimpft, Genesen oder Getestet«) möglich wird. Diese Vorgabe werde dann auch für alle Beschäftigten der Volkswagen AG sowie Dienstleister und Besucher gelten. »Die Planungen für die organisatorische Umsetzung dieser Vorgaben bei der Volkswagen AG laufen«, hieß es weiter. Ziel der verstärkten Maßnahmen sei es, den Schutz der Beschäftigten sowie die gleichzeitige Aufrechterhaltung des Betriebs sicherzustellen.

Ungeimpfte infizieren sich laut gemeldeten Zahlen deutlich häufiger als Geimpfte

20.21 Uhr: Coronadaten aus mehreren Bundesländern deuten auf wesentlich mehr Neuinfektionen unter Ungeimpften hin als bei Menschen mit vollständigem Impfschutz. Nach den unter anderem von Bundesländern wie Sachsen oder Bremen veröffentlichten Angaben war die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen unter den Ungeimpften zuletzt um ein Vielfaches höher als bei den Menschen mit vollständigem Impfschutz.

Solche Zahlen seien »sicher etwas verzerrt«, sagte der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, mit Blick auf etwa die Testhäufigkeit. Ungeimpfte müssen zum Beispiel zwingend einen Test vorlegen, wenn 3G-Regeln im Restaurant oder am Arbeitsplatz gelten. Diese Faktoren seien aber nicht so bedeutend, dass sie den Unterschied komplett erklärten, sagte Watzl. »Daher ist immer noch richtig, dass sich Ungeimpfte deutlich häufiger infizieren als Geimpfte.«

Silvesterparty am Times Square wieder mit Zuschauern geplant

19.36 Uhr: Die traditionelle Silvesterparty am New Yorker Times Square kann in diesem Jahr wieder mit Zuschauern stattfinden – allerdings müssen alle Besucher vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein. »Silvester am Times Square wird eine unglaubliche Feier der Erholung unserer Stadt sein«, sagte Bürgermeister Bill de Blasio. Bis auf sehr wenige streng regulierte Ausnahmen müssten alle Besucher einen Impf-Nachweis vorzeigen, teilte der Nachbarschaftsverband Times Square Alliance mit.

Statt der Party mit rund eine Million Menschen wie in früheren Jahren war die Feier wegen der Pandemie im vergangenen Jahr weitgehend ins Internet verlegt worden. Auf dem berühmten Platz in Manhattan waren nur wenige Dutzend geladene Gäste anwesend, die Show – unter anderem mit der Herabsenkung eines leuchtenden Kristallballs an einem Fahnenmast zum sogenannten Ball Drop – wurde wie jedes Jahr live im Fernsehen und Internet übertragen.

So wurde 2019 noch am Times Square das neue Jahr gefeiert

So wurde 2019 noch am Times Square das neue Jahr gefeiert

Foto: JEENAH MOON / Reuters

Südtirol drohen wegen geringer Impfquote neue Einschränkungen

19.20 Uhr: Wegen ansteigender Coronazahlen und der schlechtesten Impfquote in Italien steht Südtirol vor neuen Einschränkungen im öffentlichen Leben. In der autonomen Provinz im Norden des Landes wurde am Dienstag mit 390 die höchste Sieben-Tage-Inzidenz Italiens registriert, wie Gesundheitslandesrat Thomas Widmann mitteilte. »Aus den vergangenen Corona-Wellen wissen wir, wie schnell die Situation entgleisen kann. Mit einer solchen Situation werden wir uns möglicherweise in Kürze auseinandersetzen müssen«, sagte er.

Nur rund 68 Prozent der Südtiroler sind gegen Covid-19 vollständig geimpft, das sind deutlich weniger als der italienische Durchschnitt (76,8). »Die Lage ist nicht gut – wir riskieren, sehenden Auges einer Überlastung der Krankenhäuser entgegenzugehen«, warnte Landeshauptmann Arno Kompatscher. Im landesweit etablierten Ampelsystem dürfte Südtirol in Kürze als »gelb« eingestuft werden. Das würde bedeuten, dass in Restaurants nur noch bis zu vier Personen aus unterschiedlichen Haushalten an einem Tisch sitzen können. Außerdem würde die Maskenpflicht auch im Freien wieder eingeführt.

Neue Einschränkungen in Irland

18.52 Uhr: In Irland werden drei Monate nach Einstellung fast aller Einschränkungen die Zügel wieder angezogen. Ab Donnerstag müssen Gaststätten und Bars wieder ab Mitternacht schließen, teilt die Partei von Ministerpräsident Micheal Martin per Tweet mit. Angestellten wird geraten, wo immer möglich von zu Hause aus zu arbeiten. Obwohl fast 90 Prozent aller Iren geimpft sind, nähert sich die Zahl der registrierten Infizierten wieder dem Hoch vom vergangenen Januar.

Berliner Fußballderby mit 2G-Regel im ausverkauften Stadion

18.19 Uhr: Das Berliner Derby in der Fußball-Bundesliga zwischen Union Berlin und Hertha BSC am Samstag (18.30, Liveticker SPIEGEL.de; TV: Sky) wird nach einer Verschärfung unter der 2G-Regel durchgeführt. Dies teilte die Stadt Berlin nach einem Gespräch mit beiden Klubs mit. Dadurch kann die Partie in der Alten Försterei ohne Zuschauerbeschränkung und vor ausverkauftem Haus stattfinden.

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes außerhalb des eigenen Platzes ist verpflichtend. Zudem wird das Tragen einer Maske auch am Platz empfohlen. Außerdem appellieren die beiden Vereine an die Zuschauer, sich zusätzlich testen zu lassen, um einen noch höheren Schutz zu gewährleisten.

Kosten der Corona-Rückholflüge sorgt für Streit vor Gericht

16.38 Uhr: Die bislang größte Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik wird ein Fall für die Justiz. Etwa 140 Touristen, die im Frühjahr 2020 wegen der weltweiten Coronapandemie mit einem der vom Auswärtigen Amt organisierten Flüge zurück nach Deutschland geholt worden sind, klagen gegen eine Kostenbeteiligung. Das teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag auf Anfrage mit. Die Kläger kämen aus ganz Deutschland. Für die mündliche Verhandlung am 17. Dezember habe die zuständige Kammer zwei Musterverfahren ausgewählt, erklärte ein Gerichtssprecher.

Das Auswärtige Amt hatte ab dem 18. März 2020 für Individualreisende und andere Rückkehrwillige Maschinen gechartert. Etwa 67.000 Menschen wurden bei rund 270 Flügen zurückgebracht. Nach Gerichtsangaben beziffert der Bund die Kosten hierfür auf etwa 95 Millionen Euro. Die Rückkehrer wurden später zur Kasse gebeten. Sie sollen knapp 40 Prozent der Kosten selbst übernehmen. Ein Jahr nach der Aktion hatte die Regierung 17,9 Millionen Euro von den Passagieren abkassiert.

Die Ticketpreise liegen dabei etwa im Bereich günstiger Economy-Tickets für die jeweiligen Regionen. Für Flüge von den Kanarischen Inseln und Nordafrika müssen 200 Euro gezahlt werden, für das südliche Afrika und die Karibik 500 Euro, Rückkehrer aus Südamerika und Asien müssen 600 Euro zahlen, und wer aus Neuseeland, Australien oder von einer Südseeinsel zurückgeholt wurde, hat eine Rechnung über 1000 Euro erhalten.

Das halten die Kläger nicht für angemessen, wie der Gerichtssprecher erklärte. Sie argumentierten im Wesentlichen, durch den Corona-Lockdown seien ihnen erhebliche Kosten entstanden, die sie bisher nicht ersetzt bekommen hätten. Die zusätzlichen Kosten seien deshalb – zumindest in voller Höhe – nicht tragbar. Zudem halten einige Kläger die Auslagenpauschalen für zu hoch, da sie weitaus günstigere Rückflüge gebucht hätten.

Haseloff für Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen

16.29 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Ländern zur Eindämmung der Coronapandemie die Option von Kontaktbeschränkungen einzuräumen. »Es muss die Möglichkeit geben, dass wir dort handeln können«, sagte Haseloff am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. Laut Haseloff geht es um eine rechtliche Beschränkungsmöglichkeit unter anderem für private Kontakte an Hotspots und Zugangsbeschränkungen bei Kultur- oder Sportveranstaltungen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff

Foto: John MacDougall / AFP

Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine einheitliche Linie in der Coronapolitik beraten. Zuvor soll der Bundestag Gesetzespläne der voraussichtlichen Regierungspartner SPD, FDP und Grüne beschließen. Neben der Möglichkeit, Kontakte zu beschränken und Freizeitveranstaltungen untersagen zu können, ist außerdem eine 3G-Regelung im öffentlichen Nahverkehr sowie am Arbeitsplatz geplant.

Hamburg weitet 2G aus

16.22 Uhr: In Hamburg hat der Senat für etliche Bereiche die 3G-Regel mit Zugang für Geimpfte, Genesene und Getestete gestrichen und 2G zur Pflicht gemacht. »Wir hoffen, dass damit die Lage in Hamburg sich weiter stabil entwickelt, dass wir gut durch den Winter kommen«, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Ab Samstag dürfen Ungeimpfte unter anderem nicht mehr in Bars, Restaurants und Klubs. Auch beim Sporttreiben in geschlossenene Räumen und bei körpernahen Dienstleistungen gilt 2G - mit Ausnahme von Friseurgeschäften, Fußpflege und medizinischen Behandlungen.

Zusätzlich wird eine tägliche Testpflicht für ungeimpftes Personal eingeführt. Die Ausnahme für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bleibe bestehen. Sie gelte auch für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Pfizer will Coronapille armen Staaten billiger liefern

16.11 Uhr: Der US-Pharmakonzern Pfizer will sein derzeit in Entwicklung befindliches Coronamedikament nach einer Zulassung in ärmeren Ländern billiger zur Verfügung stellen. Der Konzern teilte am Dienstag mit, er habe eine Übereinkunft zur Vergabe von Sublizenzen an Generika-Hersteller für die Produktion der Pille mit dem Namen Paxlovid ohne Lizenzgebühren unterzeichnet.

Pfizer-Logo

Pfizer-Logo

Foto: REUTERS

Die Unterlagen zu dem Medikament sollen bald der US-Arzneimittelbehörde (FDA) für eine Notfallzulassung übergeben werden, eine klinische Studie hat nach Angaben des Unternehmens eine hohe Wirksamkeit gezeigt.

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50 Prozent mehr Todesfälle in Bulgarien – Geringste Impfquote in EU

16.05 Uhr: Bulgarien hat angesichts der Coronawelle im September über 50 Prozent mehr Tote registriert als üblich. Damit ist das Land mit der geringsten Impfquote innerhalb der Europäischen Union stärker betroffen als jedes andere EU-Mitglied, wie das Statistikamt Eurostat am Dienstag mitteilte.

Nur 44 von 100 Bulgaren haben sich bis vergangene Woche gegen das Coronavirus immunisieren lassen. Die sogenannte Übersterblichkeit fiel auch in Litauen, Griechenland und Rumänien sehr hoch aus: Hier lag sie bei jeweils mehr als 30 Prozent. In der gesamten EU betrug sie zwölf Prozent im September, nachdem es im Juli lediglich fünf Prozent waren.

Hochschulen und Studentenwerk gegen neue Schließungen

15:59 Uhr: Aus den Hochschulen kommt Kritik an den Ampel-Plänen für künftige Coronamaßnahmen, die auch deren Schließungen weiterhin ermöglichen sollen. Automatismen bis hin zu Hochschulschließungen in das Infektionsschutzgesetz einzubauen, sei kontraproduktiv und überflüssig, hieß in einer Mitteilung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Es gebe keinerlei Hinweise, dass es in Hochschulen bislang zu einem größeren Infektionsgeschehen gekommen sei.

SPD, Grüne und FDP hatten zuletzt angesichts der Coronalage ein geplantes Regelwerk für die kommenden Monate verschärft. Bundesländer sollen nun doch weiterhin einige besonders harte Maßnahmen ergreifen dürfen, vorausgesetzt ihre Landtage beschließen das. Dazu zählen Einschränkungen oder Verbote bei Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen, Demos oder Versammlungen und auch Schließungen von Hochschulen. Umfassende Schul-, Restaurant- oder Geschäftsschließungen sollen dagegen ausgeschlossen sein.

»Die Hochschulen haben einen für die Zukunft unseres Landes zentralen Bildungs- und Ausbildungsauftrag. Sie kommen diesem Auftrag seit nunmehr fast zwei Jahren unter den schwierigen Pandemiebedingungen mit großer Umsicht und hohem Verantwortungsbewusstsein nach«, sagte HRK-Präsident Peter-André Alt.

Zustimmung kam vom Deutschen Studentenwerk (DSW). Hochschulschließungen dürften, wenn überhaupt, nur als Ultima Ratio bei erheblichem Infektionsgeschehen infrage kommen, sagte DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl: »Den Studierenden, die sich in drei reinen Onlinesemestern mit älteren Menschen und vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft absolut solidarisch gezeigt haben, können weitere digitale Semester nicht umstandslos zugemutet werden.«

Sachsen verschärft Coronamaßnahmen: Neue Verordnung geplant

15:53 Uhr: Sachsen will angesichts der drastisch gestiegenen Coronainfektionen die Schutzmaßnahmen weiter verschärfen. In erster Linie geht es der Landesregierung um eine Reduzierung von Kontakten und mehr Tests. In besonders gefährdeten Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern soll eine generelle Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene gelten, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag.

Bei Erreichen der Überlastungsstufe greift dann die 2G-Regel (Geimpfte und Genesene) auch im Einzelhandel. Ausgenommen sind etwa Supermärkte und Drogerien. Für die Organisatoren von Freizeit- und Kulturveranstaltungen ist eine 2G-plus-Option geplant. Das heißt: Zugang wird Geimpften oder Genesenen gewährt, die zusätzlich einen tagesaktuellen Coronatest vorlegen. Wer mit dem öffentlichen Nahverkehr fährt, muss eine FFP2-Maske tragen.

Ziel müsse es sein, die Kontakte zu reduzieren – um 60 Prozent, betonte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Köpping und Dulig räumten ein, dass man noch nicht alles abschließend regeln könne, weil es noch die Beratungen im Bund gebe. Die Eckpunkte der Corona-Schutzverordnung will das Kabinett von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag endgültig beschließen. Die Verordnung soll vom 22. November bis 20. Dezember gelten. Sachsen hat eine besonders hohe Coronainzidenz bei den Neuansteckungen.

Ampelfraktionen wollen 3G-Regel auch bei Inlandsflügen

15.50 Uhr: Die Ampelfraktionen wollen in der Coronakrise eine 3G-Regel auch bei Inlandsflügen einführen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Das bedeutet: Ins Flugzeug käme damit künftig nur noch, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Zuvor war bekannt geworden, dass die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen wegen stark gestiegener Coronazahlen eine 3G-Regel bei Bussen und Bahnen im Nahverkehr sowie bei Zügen im Fernverkehr einführen wollen.

Umfrage: Knappe Mehrheit für generelle Impfpflicht

15.32 Uhr: Im Kampf gegen Corona befürwortet eine knappe Mehrheit der Deutschen eine Impfpflicht. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten »Trendbarometer« von RTL und ntv hervor, für das das Meinungsforschungsinstitut Forsa rund tausend Menschen befragt hatte. Dabei sprachen sich 53 Prozent für eine generelle Impfpflicht aus; 45 Prozent vertraten die Meinung, eine Impfung sollte weiterhin freiwillig sein. In Ostdeutschland wird allerdings eine Pflicht zur Impfung mehrheitlich abgelehnt.

Auf große Skepsis stößt zudem das Vorhaben der Ampelparteien, die »epidemische Lage« auslaufen zu lassen. 60 Prozent der Befragten finden das falsch – das sind noch einmal vier Prozentpunkte mehr als vor zwei Wochen. Nur noch gut jeder Dritte hält diese Entscheidung für richtig.

Bayern-Quartett beendet Quarantäne

15.25 Uhr: Die deutschen Fußballnationalspieler Joshua Kimmich, Serge Gnabry und Jamal Musiala haben die häusliche Quarantäne wie Eric Maxim Choupo-Moting verlassen. Einzig der positiv getestete Niklas Süle muss weiter in Isolation bleiben und wird das Bundesliga-Derby beim FC Augsburg am Freitag damit verpassen.

Der Grund: Der geimpfte Verteidiger, der am 8. November nach seiner Ankunft bei der Nationalmannschaft positiv getestet worden war, hatte ähnlich wie zuvor Trainer Julian Nagelsmann leichte Symptome. Seine Quarantäne wird erst nach 14 Tagen enden, sofern er dann einen negativen Test vorweisen kann und symptomfrei ist.

Kimmich, Gnabry und Musiala dagegen waren offenbar bei den Testungen am Montagnachmittag negativ. Sie hatten sich wie Choupo-Moting, der bereits am Sonntag grünes Licht erhalten hatte, als Kontaktpersonen zu Süle ebenfalls isolieren müssen. Am siebten Tag der Quarantäne war für sie ein sogenanntes Freitesten möglich.

Griechische Gastronomie fordert Coronahilfen und schließt für einen Tag

14.19 Uhr: In Griechenland sind am Dienstag viele Cafés, Tavernen und Restaurants geschlossen geblieben. Die Betreiber fordern staatliche Unterstützung wegen der aktuellen Coronamaßnahmen. Bekannte Vergnügungsviertel wie die bei Touristen beliebte Altstadt am Fuße der Akropolis waren wie ausgestorben. Stattdessen demonstrierten Hunderte Wirte in den Städten Athen, Patras und Thessaloniki. Die Branche fordert unter anderem einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz sowie Zuschüsse zu Mieten, Energie- und Arbeitskosten. Das stößt nicht überall auf Verständnis.

»Im vergangenen Coronawinter haben wir der Gastronomie wegen des Lockdowns mit rund 700 Millionen Euro unter die Arme gegriffen – keine andere Branche hat derart viel Hilfe erhalten«, sagte Arbeitsminister Kostis Chatzidakis am Morgen dem Fernsehsender Skai. Nun gebe es immerhin keinen Lockdown, aber eben landesweit 3G – Gäste müssen geimpft, genesen oder getestet sein.

Akropolis in Athen

Akropolis in Athen

Foto: YIORGOS KARAHALIS/ REUTERS

Darunter leidet die Gastronomie. »Wir baden die Impfstrategie der Regierung aus, wir müssen Impfnachweise kontrollieren, als wären wir die Polizei«, sagte Soula Sotiriou, Inhaberin der Altstadttaverne »Zorbas«, der Deutschen Presse-Agentur. Manche Gäste reagierten wütend auf die Kontrollen, es sei insgesamt sehr unangenehm. Arbeitsminister Chatzidakis verspricht nun, mögliche Hilfen zu prüfen – eine Rücknahme der 3G-Regel werde es jedoch nicht geben.

Personalmangel bremst in Berlin Wiederausbau der Impfangebote

14.14 Uhr: Personalmangel bremst in Berlin den geplanten Wiederausbau der Infrastruktur für Coronaimpfungen. Man sei beim Ausbau noch nicht so weit wie gewünscht, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Es mangele nicht an Geld oder Räumlichkeiten, sondern an Personal. Wer helfen wolle und entsprechende Kenntnisse habe, solle sich melden.

Berlin hat nicht genug Personal für die Impfzentren

Berlin hat nicht genug Personal für die Impfzentren

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Vergangenes Jahr hätten Menschen aus der Gastronomie, Hotellerie und Kultur in den Impfzentren ausgeholfen, nach den vergangenen entspannteren Monaten hätten viele jedoch wieder andere Aufgaben gefunden, schilderte Müller: »Uns fehlen schlichtweg viele Menschen, um noch schneller die Impfzentren ausbauen zu können.« Man sehe bereits eine erhöhte Nachfrage nach Impfungen.

2G nun auch in NRW

14.11 Uhr: Infolge stark steigender Coronazahlen sollen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend Zugangsbeschränkungen für Erwachsene eingeführt werden, die nicht geimpft oder genesen sind. Das hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf angekündigt. Dies solle außer in der Gastronomie etwa auch für Weihnachtsmärkte und Fußballspiele gelten.

Für Karnevalssitzungen und -feiern oder Diskobesuche werde verschärfend die 2G-plus-Regel eingeführt, womit dort nur noch Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen negativen Coronatest einen Zugang bekommen. Ausnahmen soll es für Kinder und Jugendliche geben.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

Foto: Bernd Thissen / dpa

Wüst sagte, Nordrhein-Westfalen wolle es nicht so weit kommen lassen wie etwa Österreich oder Sachsen. Mit einer Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen von 176,6 liege das bevölkerungsreichste Bundesland deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 312,4. Es gehe ihm darum, jetzt zu handeln und damit vor der Lage zu bleiben.
Mann wegen Impfstatus nicht behandelt? Klinik weist Vorwürfe zurück

Mann wegen Impfstatus nicht behandelt? Klinik weist Vorwürfe zurück

14.09 Uhr: Nach Vorwürfen gegen das Klinikum Karlsruhe im Zusammenhang mit einem angeblich nicht gegen Corona geimpften und inzwischen verstorbenen Patienten ermittelt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Die Anklagebehörde habe ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet, sagte ein Sprecher am Dienstag. Grund seien mehrere Anzeigen – darunter eine aus dem Umfeld des Mannes. Der Mann soll wegen seines Impfstatus nicht versorgt worden sein. Welche Beschwerden er hatte, ist unklar. »Durchaus steht auch die Hypothese im Raum, dass der Patient eine Behandlung ablehnte«, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Klinik hat die Vorwürfe »ausdrücklich und vollumfänglich« zurückgewiesen.

Am Dienstag wollte sich das Krankenhaus mit Blick auf das laufende Verfahren zunächst nicht weiter äußern und verwies auf eine Pressemitteilung vom Vorabend. Darin heißt es: »Die Behauptungen sind nicht nur nicht im Gesamtkontext, sondern auch für sich genommen unwahr und völlig aus dem konkreten Behandlungsgeschehen gerissen.« Auch die Klinik habe Strafanzeige erstattet. »Es sind entgegen jeglicher Faktenlage unwahre Tatsachen behauptet worden, die auch im mutmaßlichen wohlverstandenen Interesse des Verstorbenen als verleumderisch bezeichnet werden können.«

Im Internet kursiert seit dem Wochenende ein Video, das den zu dem Zeitpunkt noch lebenden Patienten in der Klinik auf dem Boden auf einer Matratze liegend zeigen soll. Ob das Video authentisch ist, werde geprüft, sagte ein Polizeisprecher. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Obduktion des Mannes. Darüber müsse noch ein Richter entscheiden, sagte der Sprecher der Anklagebehörde. Ermittelt werde in alle Richtungen.

Thüringer Kabinett beschließt Einführung von 2G in vielen Bereichen

13.59 Uhr: In Thüringen haben künftig nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Erfurt eine landesweite 2G-Pflicht unter anderem für die Gastronomie, Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungen. Ausnahmen sind für Kinder, Jugendliche und Beschäftigte geplant.

München sagt Christkindlmarkt ab

13.48 Uhr: Die Stadt München hat wegen der hohen Zahl an Corona-Infizierten den Christkindlmarkt abgesagt. »Die dramatische Situation in unseren Kliniken und die exponentiell steigenden Infektionszahlen lassen mir keine andere Wahl«, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Krisenstabes. »Alles andere wäre eine nicht zu verantwortende Erhöhung des Infektionsrisikos und darüber hinaus auch das falsche Signal. Gerade auch für alle Beschäftigten in unseren Kliniken, die an ihrer Belastungsgrenze arbeiten.«

Reiter sprach von einer katastrophalen Situation in den Kliniken. Die Pandemiebeauftragten aller Münchner Kliniken hätten einstimmig davor gewarnt, auch die Gesundheitsbehörde und das Kreisverwaltungsreferat hätten dringend abgeraten. Der Christkindlmarkt rund um den Marienplatz könne nicht abgegrenzt werden, sodass die Zahl der Gäste und die Einhaltung der 2G-Regel nicht kontrollierbar wären, begründete Reiter. Vor allem für die Standbetreiber sei das eine bittere Nachricht. Die Verwaltung prüfe deshalb einen finanziellen Ausgleich.

Private Weihnachtsmärkte dürfen nach Angaben Reiters aber stattfinden, wenn ihre Besucherzahl begrenzt werden kann. Hier gelte die 2G-plus-Regel, also Zugang nur für Geimpfte oder Genesene mit negativem Schnelltest.

Hamburg: Restaurants, Bars und Klubs künftig für Ungeimpfte tabu

12.55 Uhr: Wegen der rasant steigenden Coronafälle in Hamburg dürfen Ungeimpfte ab Samstag unter anderem Restaurants, Bars und Klubs nicht mehr betreten. Der rot-grüne Senat strich am Dienstag für etliche Bereiche das 3G-Modell und machte stattdessen das 2G-Modell zur Pflicht. Beim 2G-Modell dürfen nur Geimpfte und Genesene eingelassen werden, beim 3G-Modell auch Ungeimpfte, sofern sie einen negativen Coronatest vorlegen.

Eine Tafel vor einer Bar am Spielbudenplatz auf St. Pauli in Hamburg

Eine Tafel vor einer Bar am Spielbudenplatz auf St. Pauli in Hamburg

Foto: Marcus Brandt / dpa

Salzburger Kliniken stellen Triage-Team zusammen

12.45 Uhr: Wegen der angespannten Lage auf den Intensivstationen hat die Geschäftsführung der Salzburger Landeskliniken (SALK) ein Triage-Team zusammengestellt. Das Team bestehe aus sechs Personen, darunter fünf Mediziner verschiedener Fachbereiche und eine Juristin. Das bestätigte SALK-Sprecher Wolfgang Fürweger am Dienstagvormittag der österreichischen Nachrichtenagentur APA . Dieses Team entscheide nun darüber, welche Patienten noch intensivmedizinisch behandelt werden können.

Zuvor hatte sich der Geschäftsführer der SALK, Paul Sungler, in einem öffentlichen Hilferuf an das Land Salzburg gewandt. Die »Salzburger Nachrichten« zitierten ein Schreiben Sunglers, wonach die gesetzliche Verpflichtung, »Patienten nur nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft ärztlich zu behandeln, trotz aller gesetzten Maßnahmen nicht mehr durchgängig und vollinhaltlich erfüllt werden kann«.

Kretschmann: 2G-Regel in Baden-Württemberg ab Mittwoch

12.40 Uhr: Ungeimpfte Menschen in Baden-Württemberg werden ab Mittwoch von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag ankündigte, wird das Land aufgrund der sich zuspitzenden Lage auf den Intensivstationen die sogenannte Alarmstufe in der Coronapandemie erreichen. Nur Geimpfte und Genesene haben dann noch Zugang zu Restaurants und Museen sowie zu den meisten öffentlichen Veranstaltungen.

Laborverband: Mehr PCR-Tests und höhere Rate positiver Ergebnisse

12.28 Uhr: Die Zahl der Corona-Labortests in Deutschland ist nach Daten eines großen Laborverbands vergangene Woche stark angewachsen. Verzeichnet wurden rund 1,5 Millionen PCR-Tests, eine Steigerung um 39 Prozent im Wochenvergleich, wie der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Daten basieren demnach auf Angaben von rund 180 Laboren.

Insgesamt sind demnach pro Woche mehr als zwei Millionen Tests möglich. Regional seien nun aber bereits Kapazitätsgrenzen erreicht worden. »So stellte der extrem rapide Anstieg der Infektionszahlen in Süddeutschland zusammen mit dem Ende der Herbstferien unter anderem in Bayern die Labore vor besondere Herausforderungen.«

Der Verband sprach von einer erneut drastischen Zunahme des Infektionsgeschehens. Die Rate positiver Ergebnisse sei weiter auf nun 17,3 Prozent gestiegen (Vorwoche: 16,2 Prozent). In Sachsen falle mehr als jeder dritte durchgeführte Test positiv aus (37 Prozent).

Niedrige Raten bedeuten laut Robert Koch-Institut (RKI), dass sehr sensitiv getestet wird und auch Personen mit leichten Symptomen erfasst werden. Je höher die Rate, desto höher vermutlich die Dunkelziffer nicht erfasster Infektionen.

Söder kann sich Impfpflicht für Fußballprofis vorstellen

12.16 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Diskussion um eine Impfpflicht für Fußballprofis neu entfacht. »Ich bin für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, das brauchen wir«, betonte der 54-Jährige bei »Bild TV«. Sönder denke, es wäre ein »gutes Signal«, die Impfpflicht auch im Fußballbereich zu diskutieren.

Söder wies darauf hin, dass in Bayern in den Fußballstadien 2G für die Zuschauer gelte, also nur Geimpfte und Genesene Zugang hätten, seit die Corona-Ampel für den Krankenhausbereich auf Rot gesprungen sei.

Niklas Süle (ganz rechts) wurde positiv auf Corona getestet

Niklas Süle (ganz rechts) wurde positiv auf Corona getestet

Foto: MATTHIAS RIETSCHEL/ REUTERS

Bundestrainer Hansi Flick hatte auf die Frage, ob er nur noch geimpfte Spieler für die deutsche Nationalmannschaft nominieren werde, in der vergangenen Woche ausweichend geantwortet: »Das lasse ich erst mal alles auf mich zukommen und mache mir nach dem Lehrgang Gedanken.«

Nach einem positiven Test beim geimpften Niklas Süle hatten der Münchner sowie seine vier DFB-Teamkollegen Joshua Kimmich, Serge Gnabry, Jamal Musiala und Karim Adeyemi das Mannschaftsquartier vor den WM-Qualifikationsspielen gegen Liechtenstein und in Armenien verlassen müssen. Sie galten als enge Kontaktpersonen und mussten sich wie der positive Süle zu Hause in Quarantäne begeben.

Mehr als 56 Millionen Menschen in Deutschland vollständig geimpft

12.05 Uhr: In Deutschland sind mittlerweile mindestens 56 Millionen Menschen und damit 67,6 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das geht aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag hervor. 58,3 Millionen Menschen wurden mindestens einmal gegen das Virus geimpft. Das entspricht einer Quote von 70,1 Prozent. Rund vier Millionen Menschen haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung, eine sogenannte Booster-Impfung, erhalten.

Nach Angaben des RKI wurden am Montag rund 215.000 Impfdosen verabreicht. Davon entfallen rund 143.000 Dosen auf Booster-Impfungen, 37.000 Dosen auf Zweitimpfungen und 35.000 Dosen auf Erstimpfungen. Am Montag vor einer Woche wurden insgesamt rund 170.000 Impfdosen verabreicht. Seit einigen Wochen zieht das Impftempo wieder leicht an: Vergangenen Donnerstag wurden den Zahlen des RKI zufolge so viele Dosen verabreicht wie zuletzt Mitte August. Ein Großteil der täglichen Impfungen sind inzwischen Auffrischungsimpfungen.

Das RKI geht davon aus, dass unter Erwachsenen vermutlich mehr Menschen geimpft sind, als die Daten nahelegen: Eine hundertprozentige Erfassung der Impfungen könne durch das Meldesystem nicht erreicht werden, heißt es auf der Impfübersicht des RKI.

Belgien bringt Impfpflicht für Gesundheitskräfte auf den Weg

11.23 Uhr: Angesichts deutlich gestiegener Coronazahlen hat Belgien eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal auf den Weg gebracht. Das Kernkabinett der Regierung beschloss die Vorgabe am Montagabend, wie mehrere Rundfunksender berichteten. Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke sagte dem flämischen Rundfunk VRT, die »übergroße Mehrheit« der Pflegemitarbeiter sei bereits immunisiert: »Doch es kann nicht sein, dass es noch eine kleine Minderheit gibt, die sich nicht hat impfen lassen.«

Bis zum 1. April 2022 soll nach Angaben des Ministers jeder Mitarbeiter im belgischen Krankenpflegebereich vollständig geimpft sein. Ansonsten drohe eine Suspendierung vom Dienst. Der Gesetzestext soll am Freitag dem gesamten Kabinett vorgelegt werden und geht dann in den Staatsrat, der eine beratende Funktion hat.

Die Zahl der Coronapatienten auf Belgiens Intensivstationen war zuletzt stark gestiegen. Die Kliniken wurden laut Medienberichten zu Wochenbeginn aufgerufen, 50 Prozent ihrer Kapazitäten für Coronafälle frei zu halten und nicht notwendige Behandlungen zu verschieben.

Impfung nicht alleinige Todesursache bei 12-jährigem Jungen

10.59 Uhr: Die Impfung gegen das Coronavirus ist nach dem abschließenden Obduktionsbericht nicht die alleinige Ursache für den Tod eines 12-jährigen Jungen im Kreis Cuxhaven . Laut einer Stellungnahme des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) habe bei dem Kind »eine besonders schwere, impfunabhängige Vorerkrankung des Herzens« vorgelegen, teilte der Landkreis Cuxhaven am Montag mit. »Unter Berücksichtigung der umfangreichen medizinischen Befunde ist die Impfung nicht als alleiniger Auslöser des tödlichen Ausgangs zu sehen«, hieß es in der Mitteilung.

Das Kind war zwei Tage nach der Zweitimpfung gestorben. »Auch wenn die endgültige Bewertung des Obduktionsergebnisses des Kindes nun vorliegt, bleibt für die Familie und Angehörigen der tragische Verlust ihres Kindes, der unendlich schmerzhaft ist und uns alle tief berührt. Ihnen gehört unser vollstes Mitgefühl«, betonte Landrat Kai-Uwe Bielefeld (parteilos).

ZDF zeichnet Adventskonzert in Dresden ohne Publikum auf

9.46 Uhr: Das Zweite Deutsche Fernsehen wird das Adventskonzert in der Dresdner Frauenkirche erneut ohne Publikum aufzeichnen. »Wir hatten gehofft, dass die letztjährige Produktion im leeren Kirchraum eine einmalige Ausnahme bleibt – so stimmungsvoll das ausgestrahlte Konzert auch war«, erklärte Maria Noth, Geschäftsführerin der Stiftung Frauenkirche Dresden.

Dresdner Frauenkirche

Dresdner Frauenkirche

Foto: Ralf Hirschberger/ dpa

Das Interesse an dem Konzert sei so groß gewesen, dass die Kartenwünsche nicht erfüllt werden konnten. »Dass wir nun erneut keine Konzertgäste begrüßen können, ist bitter, aber mit Blick auf die aktuelle Pandemielage in Sachsen alternativlos.«

Industrie schrumpft Etat für Investitionen deutlich

9.36 Uhr: Die deutsche Industrie hat im Corona-Krisenjahr 2020 Investitionen massiv zurückgeschraubt. In Sachanlagen wie Maschinen, Grundstücke mit Bauten oder Werkzeuge steckte sie 60,8 Milliarden Euro. Das waren knapp 9,8 Milliarden oder 13,9 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

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Grüne drängen weiter auf Impfpflicht im Gesundheitsbereich

9.10 Uhr: Die Grünen dringen weiter auf eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich. »Ich bin persönlich fest davon überzeugt, dass wir angesichts der dramatischen Zahlen unbedingt eine einrichtungsspezifische Impfpflicht im Gesundheitswesen brauchen«, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen in der Fernsehsendung »RTL Direkt«. Man müsse den Menschen im Gesundheitswesen danken, aber auch klarmachen: »Wenn man für andere Menschen Verantwortung trägt, ist es nicht allein eine individuelle Entscheidung, ob man geimpft ist oder nicht.«

Über Impfpflichten in bestimmten Bereichen wird derzeit zwischen SPD, Grünen und FDP diskutiert. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte dazu am Dienstag im rbb-Inforadio: »Wir haben nie kategorisch eine Impfpflicht abgelehnt, sondern wir müssen darüber intensiv reden.« Dazu seien auch weitere Anhörungen von Expertinnen und Experten notwendig. Man dürfe eine Impfpflicht nicht »aus der Hüfte heraus« einführen.

Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen lehnte Ullmann ab: »Das macht infektiologisch wenig Sinn«, sagte der FDP-Politiker: »Wenn eine Impfpflicht eingeführt wird, dann muss man über Einrichtungen sprechen oder über regionale Impfpflichten sprechen und diskutieren, denn hier sind die Menschen ja alle gleich und können sich auch gegenseitig anstecken und schwer erkranken.« Die einrichtungsspezifische Lösung würde bedeuten, dass eine Impfpflicht etwa für Menschen in Pflegeheimen oder Krankenhäusern gilt, unabhängig von ihrem Beruf.

Söder fordert erneut 2G in ganz Deutschland

8.52 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat erneut eine Verschärfung der Coronaregeln für Ungeimpfte in ganz Deutschland gefordert. »Ich halte es auch für falsch, dass wir nur mit Flickenteppichen arbeiten«, sagte der CSU-Chef am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin«. »Was es braucht, ist 2G flächendeckend in Deutschland«, sagte Söder. 2G heißt Zutritt nur für Geimpfte und Genesene.

Am Donnerstag berät die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen im Kampf gegen Corona.

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert 2G in ganz Deutschland

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert 2G in ganz Deutschland

Foto: Lino Mirgeler/ dpa

Bei den Coronaregeln würde er ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern bevorzugen, betonte Söder. Notwendig sei eine Booster-Impfung  schon ab dem fünften Monat, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und mehr Maskenpflicht im Unterricht und in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Angesichts der dramatisch steigenden Coronazahlen gelten in Bayern seit Dienstag schärfere Regeln, etwa 2G auch in Gaststätten und Hotels sowie eine Maskenpflicht auch in Bereichen, wo nur Geimpfte und Genesene Zugang haben. Bayern habe im Vergleich der Bundesländer die schärfsten Regeln, sagte Söder: »Ob es reicht, wird sich zeigen.« Was es aber nicht geben werde, sei ein Lockdown für alle, da dieser gegenüber den Geimpften verfassungsrechtlich nicht vertretbar sei.

Coronainzidenz in Thüringen steigt weiter auf 546,1

8.47 Uhr: In Thüringen ist die Sieben-Tage-Inzidenz der Infektionen mit dem Coronavirus weiter gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstag einen Wert von 546,1. Nur Sachsen und Bayern wiesen mit 759,3 beziehungsweise 554,2 höhere Werte aus. In Thüringen zählten die Gesundheitsämter 1347 neue Infektionen, 18 Todesfälle kamen hinzu. Bundesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag bei 312,4.

Innerhalb Thüringens wurde aus dem Landkreis Sonneberg mit 979,9 ein leichter Rückgang im Vergleich zum Montag verzeichnet (995,7). Im Landkreis Sömmerda wurde mit einem Wert von 341,5 die niedrigste Inzidenz im Freistaat registriert. Auch in Jena und Weimar wurde mit 369,4 und 384 die 400er-Marke unterschritten.

FDP-Fraktionsvize: Kann mir Impfpflicht für Berufsgruppen vorstellen

7.57 Uhr: Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer hat sich offen gezeigt für eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. »Fakt ist: Wir haben weitgehende Maßnahmen jetzt verabredet – die Homeoffice-Pflicht, die 3G-Regel in Bus und Bahn und auch am Arbeitsplatz«, sagte Theurer am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin« mit Blick auf die Pläne von SPD, Grünen und FDP zum Kampf gegen Corona. »Und ich persönlich kann mir beispielsweise auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen durchaus vorstellen. (…) Aber über diesen Punkt sprechen wir heute noch.«

Die Grünen hatten am Montag angekündigt, die möglichen künftigen Ampel-Regierungspartner wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortete ebenfalls eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen.

»Die Politik muss sich fragen, wie viele Coronatote sie noch hinnehmen will und wie hoch die Inzidenzen steigen sollen, bis eine Impfpflicht kommt.«

Verfassungsrechtler Christian Pestalozza

Coronainzidenz in Bayern steigt weiter auf 554,2

7.45 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Bayern steigt weiter. Am Dienstagmorgen lag diese nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bei 554,2. Am Vortag hatte sie bei 525,7, vor einer Woche noch bei 348 gelegen. Diese Inzidenz misst die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Bundesweit liegt die Inzidenz bei 312,4.

Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI binnen eines Tages 9015 Corona-Neuinfektionen, bundesweit waren es 32.048. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 7.25 Uhr wiedergeben. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge 265 Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet, davon 77 in Bayern.

Fünf Landkreise im Freistaat liegen derzeit über einer Inzidenz von 1000. Spitzenreiter ist der Landkreis Rottal-Inn mit 1280,8.

Angesichts der dramatisch steigenden Coronazahlen gelten in Bayern ab sofort noch einmal verschärfte Regeln, etwa 2G auch für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe sowie eine Maskenpflicht auch in Bereichen, wo nur Geimpfte und Genesene Zugang haben.

Nur in zwei Landkreisen in Sachsen liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche höher: Am heftigsten tobte die Pandemie laut RKI im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, aus dem eine Inzidenz von 1362,4 gemeldet wurde. Sehr hoch war auch die Inzidenz im sächsischen Landkreis Meißen mit 1298.

Dreyer hält Einschränkungen für Impfverweigerer für gerechtfertigt

6.42 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält Einschränkungen für Corona-Impfverweigerer für gerechtfertigt. Geimpfte trügen weniger zum Infektionsgeschehen bei als Ungeimpfte, sagte Dreyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei deshalb »folgerichtig, unter Infektionsgesichtspunkten Menschen mit Impfschutz anders zu bewerten als ohne Impfschutz«.

»Wer sich impfen lässt, schützt in erster Linie sich selbst, aber er schützt auch andere«, sagte Dreyer. Die SPD-Politikerin sprach sich dafür aus, die Entscheidungskompetenz der Länder bei der Verhängung von Coronamaßnahmen beizubehalten. Die Ampelparteien hätten signalisiert, dass die rechtlichen Möglichkeiten zur Pandemiebekämpfung im Infektionsschutzgesetz noch ausgeweitet würden. »Das begrüßen wir sehr«, sagte Dreyer.

Vorbereitungen für Weihnachtsmarkt in Magdeburg: RKI rät zur Absage von Großveranstaltungen

Vorbereitungen für Weihnachtsmarkt in Magdeburg: RKI rät zur Absage von Großveranstaltungen

Foto: Christian Schroedter / imago images/Christian Schroedter

Veranstalter warnen vor »Todesstoß« für die Branche

6.00 Uhr: Konzerte, Tagungen, Weihnachtsmärkte: Weitere Einschränkungen für Veranstaltungen könnten aus Branchensicht das Aus für viele beteiligte Unternehmen bedeuten. Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft warnt vor einem »Todesstoß« für die Branche. Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und aus Bundesländern, Veranstaltungen zu schließen, seien in keiner Weise nachvollziehbar. »Wir wären auch notfalls bereit, von unseren Besuchern die Vorlage eines aktuellen negativen Schnelltests zu verlangen, also ›2G plus‹ anzuwenden«, teilte Verbandspräsident Jens Michow der dpa mit.

Auch Schausteller und Messeveranstalter sind angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen alarmiert. Von finsteren und ungewissen Aussichten sprach die Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft. »Wir sind höchst alarmiert, wir haben Existenzangst«, sagte Schausteller-Präsident Albert Ritter der dpa. Für sie seien die Weihnachtsmärkte jetzt die wichtigste Einnahmequelle, bevor nach den Wintermonaten die Kirmessaison wieder beginne. »Wenn für Symbolpolitik die paar Weihnachtsmärkte geschlossen werden, müssen Überbrückungshilfen her.«

FDP-Verteidigungspolitikerin für Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr

5.28 Uhr: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich dafür ausgesprochen, die Corona-Schutzimpfung in der Bundeswehr verpflichtend einzuführen. Dazu solle sie in den Katalog der duldungspflichtigen Impfungen aufgenommen werden, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Dies solle für Soldaten gelten, aber auch für Zivilbeschäftigte, die ebenfalls in Einsätze gingen.

Zugleich wies sie darauf hin, dass die Impfquote in den Teilstreitkräften der Bundeswehr bei über 80 Prozent liege und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. »Hinzu kommen Soldatinnen und Soldaten, die sich privat haben impfen lassen, was in Deutschland aus Gründen des Datenschutzes vom Arbeitgeber nicht erfasst werden darf«, sagte sie.

Mit der Duldungspflicht für eine Reihe von Impfungen sei für Soldatinnen und Soldaten ein Basis-Impfprogramm als Voraussetzung für die sofortige Einsatzbereitschaft eingeführt worden. »Unter anderem gehören dazu Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten, Grippe und Hepatitis A und B, beim Einsatz in Mali beispielsweise auch die Impfung gegen Gelbfieber. Die Covid-19-Impfung gehört noch nicht dazu«, sagte sie.

Scholz befürwortet Debatte über Corona-Impfpflicht in Pflegeheimen

5.00 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz  befürwortet eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen. »Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll«, sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der »Süddeutschen Zeitung«. Allein darüber zu sprechen, sei schon eine deutliche Aussage; SPD, Grüne und FDP hätten diese Debatte bewusst geöffnet.

Scholz sagte zugleich, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei nur in einem Konsens möglich, »dass viele mitmachen wollen«. »Wenn der erreicht ist, fände ich das gut«, sagte er. Eine solche Entscheidung könne auch kurzfristig anstehen. Auch die Grünen hatten angekündigt, die möglichen künftigen Regierungspartner wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen.

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Bundesländer fordern Verlängerung der Überbrückungshilfe

4.00 Uhr: Angesichts der steigenden Inzidenzzahlen in Deutschland fordern die Bundesländer mit großer Mehrheit eine Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe III Plus über das Jahresende hinaus. Das ist das Ergebnis einer Abfrage unter den Landeswirtschaftsministerien und Senatsverwaltungen, die der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Andreas Pinkwart (FDP), durchführte.

Die Überbrückungshilfe III Plus, das zentrale Kriseninstrument der Bundesregierung, ist bislang bis Ende 2021 befristet. Die Überbrückungshilfe bekommen Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Erstattet werden fixe Betriebskosten.

»Außer Brandenburg und Schleswig-Holstein haben sich alle anderen Länder für eine Verlängerung ausgesprochen«, fasste der NRW-Wirtschaftsminister das Ergebnis in einem Brief an den geschäftsführenden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zusammen. Pinkwart sprach sich für eine Verlängerung der Hilfen bis zum März 2022 aus. Gleichzeitig äußerten die Länder die »dringliche Bitte«, die Frist für die Schlussabrechnung der Coronahilfen »angemessen zu verlängern«, um die Bewilligungsstellen zu entlasten.

Coronainzidenz steigt auf 312,4 – neunter Höchststand in Folge

3.45 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut deutlich angestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, erhöhte sich der Wert auf 312,4 und erreichte damit den neunten Tag in Folge einen neuen Höchststand. Am Vortag hatte die Inzidenz bei 303,0 gelegen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an. Am Montag der vergangenen Woche hatte der Wert die Schwelle von 200 überschritten, die bis dahin die Höchstmarke seit Beginn der Pandemie gewesen war. Seitdem wurden täglich neue Höchstwerte registriert.

Den jüngsten Angaben des RKI zufolge

  • wurden binnen 24 Stunden 32.048 Coronavirus-Neuinfektionen

  • sowie 265 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 verzeichnet.

  • Die Gesamtzahl der registrierten Infektionsfälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 5.077.124,

  • die Gesamtzahl der verzeichneten Todesfälle im Zusammenhang mit einer Coronainfektion auf 97.980.

Fahrgastverband Pro Bahn – Kontrolle von 3G in Zügen nicht umsetzbar

1.06 Uhr: Der Fahrgastverband Pro Bahn hält eine Kontrolle von Coronaimpfungen und -tests in Bahnen für undurchführbar. »3G-Regelungen in Bahnen klingen zwar vernünftig, sind in der Praxis aber nicht kontrolliert umsetzbar«, sagt der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Eine Kontrolle funktioniert vielleicht in Nachtzügen, weil die Fahrgäste sich dort vor der Fahrt einchecken. Doch in S-Bahnen oder Regionalbahnen ist die Fahrgastfrequenz zu hoch und die Fahrtzeiten zu kurz für eine nachhaltige Kontrolle. Hier halte ich die bisherige Praxis des Maskentragens und Abstandhaltens für angemessen.«

3G-Regel auch in der Bahn? Schild an einem Restaurant in Hamburg

3G-Regel auch in der Bahn? Schild an einem Restaurant in Hamburg

Foto: Marcus Brandt / dpa

Selbst in Fernzügen sei eine Kontrolle schwierig, »da die Fahrtzeiten zum Beispiel in NRW teilweise sehr kurz sind und zwischen Hamburg und Berlin es keinen Zwischenhalt gibt, um Nichtgeimpfte aussteigen zu lassen.« Eine Passagierkontrolle vor Betreten der Bahnhöfe oder Züge würde seiner Ansicht nach nicht nur im Berufsverkehr zu langen Warteschlangen führen.

Verfassungsrechtler hält Einführung von Impfpflicht für zulässig

0.06 Uhr: Der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält die Einführung einer Corona-Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen für unausweichlich. Wenn die »kleinen Hilfsmaßnahmen« zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichten, sei die Politik »sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen« wie der Impfpflicht verpflichtet, sagte Pestalozza dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sollte eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht nicht ausreichen, sei auch eine allgemeine Impfpflicht zulässig.

»Die Politik muss sich fragen, wie viele Coronatote sie noch hinnehmen will und wie hoch die Inzidenzen steigen sollen, bis eine Impfpflicht kommt«, sagte Pestalozza. Zur Durchsetzung einer solchen Impfpflicht könnten nach seinen Worten Sanktionen wie Bußgelder bei Verstößen eingeführt werden.

Pestalozza räumte ein, dass ein Gesetz für eine Impfpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. Die Politik dürfe aber »nicht aus Sorge vor dem Verfassungsgericht die Hände in den Schoß legen«.

Gewerkschaft GEW lehnt Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ab

0.01 Uhr: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wendet sich gegen eine Corona-Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen. »Der Weg aus der Pandemie führt nur über eine hohe Impfquote in der gesamten Bevölkerung und der Pandemie angemessenen Verhaltensweisen, um sich und andere zu schützen«, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie betonte aber zugleich: »Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen lehnt die GEW ab.«

atb/oka/hba/AFP/dpa/Reuters
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