Für mehrere Millionen Euro Deutschland kauft sich von verfehlten Klimazielen frei

Vor allem die Bereiche Verkehr und Gebäude schnitten schlecht ab: In den Jahren 2013 bis 2020 verfehlte Deutschland Klimaziele und muss das nun kompensieren. Staatssekretär Sven Giegold findet dafür klare Worte.
Stau: Vor allem der Verkehrs- und Gebäudebereich schnitten nicht gut ab

Stau: Vor allem der Verkehrs- und Gebäudebereich schnitten nicht gut ab

Foto: Gueven Purtul / iStockphoto / Getty Images

Deutschland hat Klimaziele in den Jahren 2013 bis 2020 verfehlt – und muss dafür nun Emissionsrechte zum Ausgleich im Wert von mehreren Millionen Euro kaufen. Das geht aus einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums hervor, eine genaue Summe wird darin nicht genannt. Konkret gehe es um die Überschreitung klimaschädlicher CO₂-Emissionen außerhalb des europäischen Emissionshandels, insbesondere im Verkehrs- und Gebäudebereich.

Am Rande eines Treffens des europäischen Umweltrats habe der Staatssekretär Sven Giegold Verträge mit Bulgarien, Ungarn und Tschechien unterzeichnet, schreibt das Ministerium. Insgesamt müsse Deutschland über elf Millionen Emissionsberechtigungen erwerben.

Die EU-Staaten haben untereinander Ziele vereinbart, die CO₂-Emissionen zu senken. Für reichere Staaten gelten dabei strengere Vorgaben als für ärmere. Wer seine Ziele übertrifft, kann Emissionsrechte auf Folgejahre übertragen, verfallen lassen – oder an andere Staaten verkaufen, die ihre Ziele verfehlten. Dieses System gilt für die Wirtschaftssektoren, die bisher nicht vom Börsenhandel mit CO₂-Zertifikaten für Energie und Industrie erfasst werden.

»Nachträgliche Ohrfeige«

EU-weit wurden die Emissionsgrenzen insgesamt für den Verkehrs- und Gebäudesektor bis 2020 innerhalb des europäischen Lastenteilungsmechanismus eingehalten, da einige Mitgliedstaaten ihre Klimaziele sogar unterschritten hätten, schreibt das Ministerium. Dies sei Voraussetzung dafür gewesen, dass Deutschland Emissionsberechtigungen in den Ländern habe kaufen können.

»Das ist eine nachträgliche Ohrfeige für die schwache Klimapolitik der Großen Koalition und ein Warnschuss für Deutschland insgesamt«, sagte Giegold der Mitteilung zufolge. Ein weiteres Verfehlen der Klimaziele werde zu weit höheren Strafzahlungen führen.

Mit den Geldern wolle Ungarn die Anschaffung zusätzlicher elektrisch betriebener Stadtbusse im öffentlichen Personenverkehr fördern, in Tschechien werde die energetische Sanierung von Eigenheimen und in Bulgarien die Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden unterstützt, heißt es in der Mitteilung. »Auch die Dokumentation, Auditierung der Umsetzung sowie die Berichtspflichten der Verkäuferstaaten sind in den Verträgen geregelt, die Deutschland mit den Ländern jeweils zum Ankauf von Emissionsberechtigungen abschließt.«

Die Details des Ankaufs sollen den Angaben zufolge nach dessen vollständigem Abschluss bis spätestens Ende Februar 2023 veröffentlicht werden.

Ein Sofortprogramm für den Klimaschutz, das Verkehrsminister Volker Wissing kürzlich vorlegte, wurde von dem Expertenrat für Klimafragen heftig kritisiert. Wissings Sofortprogramm sei »schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch«, stellten die vom Bund mit der Prüfung beauftragten Expertinnen und Experten in einem vernichtenden Urteil fest. Mehr dazu lesen Sie hier.

ani
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