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»Die führen sich auf wie der Denver-Clan«

Waldsterben: Auf Staat und Industrie kommen Entschädigungsforderungen in Multi-Milliarden-Höhe zu Deutschlands Waldbesitzer, Privatleute wie Kommunen, wollen den Sauren Regen nicht länger als »höhere Gewalt« dulden: In Musterprozessen verklagen sie Staat und Industrie auf Schadenersatz. Zugute kommt ihnen eine sensationelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs, deren Begründung letzte Woche veröffentlicht wurde. »Wir galoppieren«, so ein Waldbesitzer, »auf eine Forderung von hundert Milliarden Mark zu.« *
aus DER SPIEGEL 43/1984

Unter stürmischem Beifall machte der Redner dem Publikum klar, wer das Waldsterben verursache und wer es dulde: Schuld sei die »stinkende« Industrie, die sich »aufführt wie der Denver-Clan«. Dennoch finde die Wirtschaft in Bonn noch immer ein »Gehör, das Schlimmes für die Umwelt zur Folge« habe.

Die derbe Kritik kam von ungewohnter Seite - nicht von radikalen Umweltschützern, sondern von einem adeligen Waldbesitzer, dem Rechtsanwalt Albrecht Graf von Brandenstein-Zeppelin aus Biberach, einem Urenkel des Luftfahrt-Pioniers.

Das gräfliche Donnerwetter, das sich letzten Monat bei einer Waldbesitzer-Tagung entlud, offenbart, wie breit mittlerweile die Front gegen die Bonner Umweltpolitik ist: Der Niedergang der westdeutschen Wälder - die nach einer in der vergangenen Woche von der Bundesregierung veröffentlichten Bestandsaufnahme bereits zu 50 Prozent geschädigt sind - mobilisiert neben Naturschützern immer mehr Waldbesitzer, Privatleute ebenso wie Kommunen.

Überdies empfindet eine wachsende Zahl von Juristen das Waldsterben als Herausforderung: Rechtskundler, die es nicht hinnehmen wollen, daß kleine Umweltsünder, die Mülltüten in die Gegend werfen, bestraft werden können, die Waldvernichtung aber ohne juristische Folgen bleibt, haben eine bundesweit agierende Aktionsgemeinschaft »Juristen gegen Wald- und Menschensiechtum« ins Leben gerufen.

Zu den Gründern zählen der Kölner Rechtswissenschaftler Professor Burkhardt Krems und seine Frau, die Juristin Bettina Krems-Hemesath, die bereits im letzten Herbst, vergebens, versucht hatten, per Verfassungsbeschwerde Schutz für die sterbenden Wälder zu erstreiten. Nun plant die Juristen-Gemeinschaft »Klagen gegen jeden Emittenten zwischen Flensburg und Garmisch bis zum bitteren Ende - oder zum guten« (Bettina Krems-Hemesath).

Auch Wald-Graf Brandenstein-Zeppelin ermunterte jüngst auf einer Tagung des Deutschen Forstvereins in Ulm die bislang »machtlos« dastehenden Opfer des Waldsterbens zu juristischer Aktivität: Sie sollten »alle Register ziehen, die einem Bürger in einer Demokratie zur Verfügung stehen«.

Kein Zweifel: Während Bonn weiterhin versucht, mit Effekthascherei - jüngstes Beispiel: eine für den nächsten Sommer geplante Wald-Sondermarke - über mangelnde Effektivität hinwegzutäuschen, rollt eine gigantische Prozeßlawine an. Von Brandenstein-Zeppelin: »Wir galoppieren bundesweit auf eine Forderung von hundert Milliarden Mark zu.«

Zwei Prozeßstrategien zeichnen sich ab - eine, die auf den Staat, eine, die auf die Industrie zielt.

Grundlage für die erste Marschroute ist ein sorgfältiges Gutachten, das der Erlanger Rechtsprofessor Walter Leisner erarbeitet hat. Sein Rat: den Staat mit Amtshaftungsklagen wegen Vernachlässigung seiner Aufsichts- und Kontrollpflichten zu überziehen.

Der Hinweis auf den zweiten Prozeßweg ist den Waldbesitzern geradezu in den Schoß gefallen - durch ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Umweltschutz. Eine im September

ergangene, in Karlsruhe als sensationell empfundene Entscheidung, deren schriftliche Begründung letzte Woche bekannt wurde, legt es nahe, die Schädiger direkt haftbar zu machen: Der BGH erhöhte drastisch die Klagechancen von Immissionsopfern, indem er ihnen gravierende Beweiserleichterungen zubilligte (SPIEGEL 39/1984).

Die erste Prozeßstrategie wird bereits getestet: Franz Gebele, 46, Waldbauer bei Wolfach im badischen Kinzigtal, hat - mit der Forstkammer Baden-Württemberg im Rücken - eine Musterklage beim Landgericht Offenburg angestrengt. Der Schwarzwälder Forstwirt hatte zuvor seine Baumschäden addiert und war auf einen Jahresverlust von 85 000 Mark gekommen.

Ebenso wie andere geschädigte Waldbauern will sich Gebele nicht länger mit Hinweisen auf eine nebulöse höhere Gewalt abspeisen lassen, sondern die Verantwortlichen dingfest machen. Er und der Waldbesitzerverband sind der Ansicht, daß der untätige Staat für die Waldschäden einspringen muß.

Das Gutachten von Professor Leisner legt die Vermutung nahe, daß der Fiskus rasch mit dem Rücken zur Wand stehen könnte. Leisner hält sich - anders als viele seiner Kollegen - nicht damit auf, neue Gesetze zu fordern. Er stützt sich mit bestechenden Argumenten auf das geltende Recht: »Das Bundes-Immissionsschutzgesetz verpflichtet die staatlichen Aufsichtsinstanzen, jede Art von schädlichen Umwelteinwirkungen zu verhindern. Soweit das Waldsterben - zumindest auch - auf solche zurückgeht, muß die Gewerbeaufsicht tätig werden.«

Laut Leisner hat die Verwaltung nicht nur die Pflicht, Dritte zu schützen - »sie muß auch die Betroffenen durch Informationen zu wirksamer Rechtsverfolgung in den Stand setzen«. Im übrigen erfülle mangelhafte Gewerbeaufsicht »weitgehend« die Voraussetzungen eines »enteignungsgleichen Eingriffes« des Staates in das Waldeigentum. Bei »summierten Immissionen«, so das Gutachten, könne der Geschädigte jeden Mitverursacher in Anspruch nehmen. »Im Amtshaftungsprozeß ist ein solcher Kausalitätsbeweis dann gelungen, wenn sich die Waldschäden auch auf mangelhafte Gewerbeüberwachung in einem Land zurückführen lassen.«

Leisner läßt naheliegende Entschuldigungen etwa der Art, daß sich die Umweltkatastrophe schleichend entwickelt habe, nicht gelten. Der Staat könne auch »in ein Verschulden hineinwachsen«.

In der Tat sind die Hinweise auf die Verursachung von Waldschäden durch Luftverunreinigungen - anders als viele Politiker es jetzt glauben machen wollen - keineswegs jüngeren Datums. Schon 1967 hieß es in einer amtlichen Bonner Schrift mit dem Titel »Saubere Luft« über Schwefeldioxid: »In der Pflanzenwelt können starke Schäden verursacht werden; Wälder sind besonders gefährdet.« Und im Juni 1969 referierte die »FAZ« die Auffassung des Bonner Gesundheitsministeriums: »Eile ist bei den technischen Maßnahmen gegen den steigenden Schwefeldioxidgehalt in der Atmosphäre und in den Niederschlägen geboten.«

Daß Bonns Politiker, Regierende ebenso wie Oppositionelle, sehenden Auges ins Waldsterben steuerten, läßt sich allein mit (falscher) Rücksichtnahme auf Industrie-Interessen erklären. Ein Musterbeispiel für die jahrzehntelang gängige Argumentation war, was, allen Mahnungen zum Trotz, im März 1978 im »Deutschland-Union-Dienst« der CDU/CSU stand: Die von Umweltschützern geforderte Rauchgasentschwefelung sei ein »Beispiel einer verfehlten Umweltpolitik«.

Doch selbst wenn Ende der siebziger Jahre die Verantwortlichen wirklich »noch keinen Anlaß zur Änderung ihrer Praxis« gehabt hätten - »nach dem Bekanntwerden der Größenordnung der Schäden«, meint der Rechtswissenschaftler Leisner, »mußte die Verschuldensschwelle rasch erreicht werden«.

Ein kommunaler Waldbesitzer, die Stadt Rottenburg bei Stuttgart (32 000 Einwohner, 3200 Hektar Wald), will derweil die zweite Prozeßmöglichkeit ausprobieren und einen der Verursacher des Waldsterbens in Anspruch nehmen.

Der Rottenburger Gemeinderat (31 CDU-, 13 SPD- und drei FDP-Abgeordnete) entschloß sich bei nur einer Gegenstimme, von der Energie-Versorgung Schwaben jährlich 50 000 Mark Schadenersatz zu fordern - einen Teilbetrag, weil es auch noch andere Luftverschmutzer gebe.

Den Rottenburger Stadtvätern wird ebenso wie anderen Immissionsopfern das neueste BGH-Urteil zugute kommen. In einem Fall, in dem es um Eisenoxidstaub aus einem Schmelzofen ging, nahm der 6. Zivilsenat unter seinem neuen Vorsitzenden Erich Steffen eine glatte Umkehr der bisherigen Beweislast-Verteilung vor.

Es sei, so der BGH, gerechtfertigt, dem Luftverschmutzer »die Darlegungs- und Beweislast dafür aufzuerlegen, daß seine Emissionen sich im Rahmen einer ortsüblichen Benutzung des emittierenden Grundstücks gehalten haben und er die ihm wirtschaftlich zumutbaren Vorkehrungen zur Eindämmung der Umweltbelastung getroffen« habe.

Was diese Beweislast-Umkehr konkret bedeutet, belegt der Fall: Weil den Klägern Detailkenntnisse fehlten, hatten sie vor Gericht vorgetragen, die Techniker am Schmelzofen hätten »mit Duldung der Betriebs- und Geschäftsleitung« den folgenreichen Produktionsablauf »angeordnet, vorgenommen oder zugelassen«. Auf diese Weise sei »Eisenoxidstaub über das tolerierte Maß hinaus in die Luft entwichen« und habe »sich auf dem umliegenden Gelände niedergeschlagen«, wo unter anderem der Lack von Automobilen geschädigt wurde.

Nach der bisherigen Rechtsprechung wäre damit die Prozeß-Niederlage der Immissionsopfer besiegelt gewesen. Das Oberlandesgericht Zweibrücken argumentierte denn auch, »die Aufzählung einer Reihe von theoretisch denkbaren Möglichkeiten ohne Angabe irgendwelcher Tatsachen« sei »zur Begründung der Klage nicht geeignet«.

Der naheliegende Gedanke, einfach Schmelzofen-Techniker als Zeugen zu befragen, kam nach dieser Rechtslage nicht in Frage. Dies diene, so die Oberlandesrichter, »erkennbar dem Zweck«, die zur Begründung der Klage »erforderlichen

Tatsachen erst zutage zu fördern«. Eine derartige Strategie sei nicht statthaft, weil sie »auf eine unzulässige Ausforschung« hinauslaufe.

Solche prozessualen Hemmschwellen sind nun durch das Karlsruher Grundsatzurteil gefallen.

Die Bundesrichter orientierten sich, wie aus der jetzt veröffentlichten Begründung hervorgeht, am Paragraphen 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der den Nachbarschutz regelt - und zwar in drei Stufen.

Danach muß »der Emittent« zunächst beweisen, daß er »sich im Rahmen einer ortsüblichen Benutzung seines Grundstücks hält«. Sodann hat er zu belegen, daß er alle technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren »Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Belastungen« getroffen hat; auf diese Nachweise kann der Nachbar dringen. Wenn trotz der Pflichten, die dem Luftverschmutzer auferlegt sind, »die Beeinträchtigungen nicht verhindert werden« können, hat der Geschädigte - Stufe drei - Anspruch auf Entschädigung.

Wenn die Logik des Nachbarrechts, entweder Beseitigung der Schadeinflüsse oder Entschädigung in Geld, auf das Umweltrecht ausgedehnt wird, wären weitreichende Folgen unausweichlich. Der BGH selber sieht im Nachbarschutz-Paragraphen 906 BGB »eine gesetzgeberische Aussage zur Pflichtenstellung des Emittenten«, die, wie er ausdrücklich anmerkt, auch im Umweltrecht »mit zu beachten« sei.

In Japan, in Sachen Umweltschutz weltweit an der Spitze, hatte eine umweltpolitische Wende auf eben diese Weise begonnen - mit einer Erleichterung der Beweispflicht: Die japanische Rechtsprechung war einfach dazu übergegangen, plausibel erscheinende Zusammenhänge zwischen Ursache und Wirkung als hinreichend beweiskräftig zu akzeptieren (SPIEGEL 20/1984).

So bejahen japanische Richter seit Jahren Schadenersatzansprüche zum Beispiel dann, wenn die Ergebnisse epidemiologischer Untersuchungen darauf hindeuten, daß offensichtlich ein Zusammenhang zwischen bestimmten Krankheiten und dem Vorkommen bestimmter Schadstoffe besteht.

Der Schwefeldioxid-Ausstoß, der etwa der Industriestadt Yokkaichi den Beinamen »Asthma-City« eingetragen hatte, wird heute in Japan mit Hilfe von rund 1590 Meßstationen erfaßt. Der Druck staatlicher Kontrollen und die Furcht vor rigorosen Schadenersatzurteilen haben die japanische Industrie veranlaßt, Verfahren zur Vermeidung von Umweltgiften beschleunigt zu entwickeln und anzuwenden.

Rechtsprofessor Leisner hat ähnliches im Sinn. Durch eine »geschickte Prozeßführung« bis nach Karlsruhe, fordert er, solle endlich Bewegung gebracht werden in den »politischen Wald«.

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