Christian Stöcker

Maaßen und Überwachung Entlasst Horst Seehofer

Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Rücktrittsforderungen an Minister sind im Moment populär, meist haben sie mit dem Corona-Missmanagement zu tun. Dabei bleibt fast unbemerkt, dass der Innenminister gerade totalitäre Fantasien verfolgt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Foto: Clemens Bilan / Getty Images

Vermutlich fragen Sie sich: »Wieso jetzt ausgerechnet Seehofer? Gibt es da nicht andere Kandidaten, die man als Erstes hinauswerfen müsste?« Absolut nachvollziehbar, denn Bundesverkehrsminister Andreas »Mautdesaster« Scheuer hätte schon vor Jahren seinen Job verlieren müssen, und dass man auch den Rücktritt von Gesundheitsminister Jens Spahn langsam mal sehr ernsthaft in Erwägung ziehen sollte, hat Dirk Kurbjuweit hier  diese Woche schon ausgeführt.

Immer wieder Seehofer

Warum also Seehofer? Der wirkt wie ein freundlicher, oft etwas überforderter älterer Herr, aber das täuscht: Er leitet seit Jahren ein Ministerium, dessen grundlegende inhaltliche Ausrichtung mit liberaler Demokratie und Rechtsstaat oft nicht mehr richtig kompatibel scheinen. Horst Seehofer ist gefährlich.

Das glauben Sie nicht?

Fangen wir mal mit Hans-Georg Maaßen an. Sie wissen schon: Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der es nicht so schlimm finden konnte, als bekennende Nazis durch Chemnitz marschierten, den Arm zum Hitlergruß gereckt, als dort ein jüdisches Restaurant angegriffen und Leute durch die Straßen gehetzt wurden. Maaßen, dessen Amt damals ja eigentlich auch den Auftrag hatte, Rechtsradikale im Zaum zu halten, der dazu aber offenbar nie so rechte Lust hatte , sollte dann gehen. Wer wollte unbedingt, dass er bleibt?

Richtig, Horst Seehofer.

Witze über Merkel

Dass Hans-Georg Maaßen ein U-Boot von ganz weit rechts an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes war, darüber reißt er heute auf Twitter selbst Witze. Kürzlich twitterte er ein Bild von sich selbst neben Angela Merkel, versehen mit dem Kommentar: »Damals, bevor sie wusste, wer neben ihr steht.« Dafür gab es viel Beifall und Lachtränensmileys aus Maaßens neuer Zielgruppe.

Sonst twittert er gerne  Links zu Lieblingsanlaufstellen der Neuen Rechten, verklausulierten Rassismus, Futter für Corona- und andere Verschwörungstheoretiker. Er findet vieles »interessant!«, zum Beispiel Artikel, in denen er selbst zitiert wird, zu der Frage: »Wie viel DDR steckt in der heutigen Bundesrepublik?«.

Zur Erinnerung: Unter Maaßens Ägide konnte die Rolle des Verfassungsschutzes im Umfeld der Terrormorde des NSU dann doch nicht so richtig aufgeklärt werden, unter seiner Ägide verlor der Dienst den rechtsextremen Mörder von Walter Lübcke  einfach aus den Augen.

Als die Stimmen lauter wurden, Maaßen endlich hinauszuwerfen, da sagte Horst Seehofer, Maaßen sei doch ein »kompetenter und integrer Mitarbeiter«, musste ihn dann am Ende aber doch entlassen und durfte ihn auch nicht zum Staatssekretär machen.

Das ging dann doch ein bisschen weit

An dem Streit zerbrach damals fast die Regierung. Wegen irgendwelcher Positionen, die er selbst für »konservativ« hält, die Regierung an den Abgrund zu führen, gehört zu Seehofers Lieblingsaktivitäten. Erinnern Sie sich noch an seinen »Masterplan« zum Thema Migration? Oder an Seehofers öffentliche Freude darüber, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden – von denen mittlerweile übrigens fünf wieder hier  sind und gute Jobs haben?

Jetzt, wo Maaßen nicht mehr innerhalb des Verfassungsschutzes mit den Positionen der AfD sympathisiert, sondern außerhalb, kann der Verfassungsschutz – wenn es das Kölner Verwaltungsgericht es denn gestattet – endlich das tun, was er schon längst hätte tun sollen : die AfD beobachten.

Dauerhafte Aushöhlung von Grundrechten

Horst Seehofer ist, anders als Maaßen, immer noch im Amt. Man könnte meinen, dass er da kaum etwas tut, aber das stimmt nicht: Während seine Ministerkollegen bei der Bekämpfung der Coronakrise seriell versagen, bastelt Seehofer mit seinen Ministerialbeamten an der dauerhaften Aushöhlung von Grundrechten.

Diese Woche gelangte ein als authentisch bestätigtes Papier  in die Öffentlichkeit, eine Wunschliste aus Seehofers Ministerium zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Darin steht wieder einmal eine Forderung, die Seehofers Leute sich in China oder Weißrussland abgeschaut haben müssen: »TK-Dienste sollen verpflichtet werden, Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.«

Ausweispflicht fürs Internet, die hundertste

Konkret bedeutet das: Wer Internetdienste zur Kommunikation benutzen will, und zwar auch »nummernunabhängige«, soll dem Betreiber künftig vorher einen Ausweis zeigen müssen. Das Innenministerium schlägt also vor, dass alle Bundesbürger künftig Unternehmen wie Facebook, Google oder Telegram ihren vollen Namen, ihr Alter und ihre Adresse mitteilen und sich dabei ausweisen müssen, falls die Polizei sich irgendwann mal dafür interessiert. Wie finden Sie das?

Es handelt sich hier im Kern um eine alte Fantasie von Geheimdiensten und Strafverfolgern: Dieses lästige Internet, das die Arbeit des Überwachens so viel schwerer gemacht hat, in ein optimales System zur Totalüberwachung zu verwandeln. Gigantische Namens- und Adressverzeichnisse bei zahllosen Unternehmen inklusive. Das Innenministerium als Unsicherheitsbehörde.

Das Internet ist potenziell totalitär

Das Internet ist, siehe China, immer auch ein potenziell totalitäres Werkzeug. Seehofer möchte es gerne endlich so nutzen dürfen.

Diese Forderung ist so aberwitzig (sogar Unionsabgeordnete distanzierten sich  öffentlich von dem Papier), dass etwa »Netzpolitik« wohl nicht zu Unrecht vermutet,  dass sie in dem ministerialen Papier nur als Verhandlungsmasse steht (das Verfassungsgericht, das schon die viel harmlosere Vorratsdatenspeicherung für unrechtmäßig erklärt hat, würde diese drakonische Maßnahme ohnehin schnell kassieren).

Dezentrale Billig-NSA

Es stehen aber noch weitere extrem anmutende Forderungen in dem Papier, etwa die, dass Diensteanbieter künftig verpflichtet werden sollen »für die Sicherheitsbehörden den Datenstrom so umzuleiten bzw. die hierzu notwendigen Hilfestellungen zu geben«, dass diese Behörden bei Bedarf Spionagesoftware auf die Rechner von Zielpersonen einschleusen können. Das ist eine NSA-Fantasie, denn der US-Geheimdienst macht so etwas schon lange, allerdings mit seiner eigenen Schatteninfrastruktur. Das Verfahren heißt dort »Quantum Insert«. Seehofers Ministerium will jetzt also eine Art dezentrale Billig-NSA mit Unterstützung von Unternehmen installieren, mitten in Deutschland. Ganz offen.

Der Mann, der damals Hans-Georg Maaßen »integer und kompetent« fand, versucht, einer von Corona abgelenkten Öffentlichkeit gerade mal eben eine totalitäre, offenkundig verfassungswidrige Neuordnung des Internets unterzujubeln – übrigens schon im mindestens zweiten Anlauf.  Schon diese Versuche sind so unanständig, dass man spätestens jetzt sagen müsste: Es reicht.

Entlasst Horst Seehofer.