Vorhaben der EU-Kommission: Luft und Wasser sollen sauberer werden

Die EU-Kommission präsentiert einen Plan zur Verbesserung der Luft- und Wasserqualität. Um die zu erreichen, sollen etwa Medikamentenhersteller künftig an der Beseitigung von Schadstoffrückständen beteiligt werden.

Nebel in Paris (Symbolbild): Feinstaubgrenzwerte sollen strenger gesetzt werden

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Die EU-Kommission forciert Maßnahmen für eine bessere Luft- und Wasserqualität. Der Jahresgrenzwert für Feinstaub wird nach dem Willen des Hauses von Ursula von der Leyen bis 2030 um mehr als die Hälfte gesenkt: Um das zu erreichen, soll der Jahresgrenzwert für Feinstaub, der zu einem großen Teil im Autoverkehr und durch Heizungen entsteht, bis 2030 um mehr als die Hälfte gesenkt werden, schlug die EU-Kommission in Brüssel vor.

Mit den Vorschlägen nähern sich die Vorgaben auf EU-Ebene den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an, setzen sie aber nicht komplett um. Die WHO empfiehlt seit vergangenem Jahr nur noch fünf Mikrogramm, also ein Fünftel des derzeit erlaubten Wertes.

Die Belastung durch Feinstaub mit einer Partikelgröße von bis zu 2,5 Mikrometer soll demnach von 25 auf 10 Mikrogramm pro Kubikmeter reduziert werden. Der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) soll ab 2030 nur noch bei 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen statt wie bisher bei 40. Mit den Vorschlägen bekommt die Debatte über Auto-Fahrverbote neuen Schwung.

»Jedes Jahr sterben Hunderttausende Europäer vorzeitig, und viele weitere leiden an Herz- und Lungenkrankheiten oder durch Umweltverschmutzung verursachte Krebserkrankungen«, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. »Je länger wir mit der Verringerung dieser Verschmutzung warten, desto höher sind die Kosten für die Gesellschaft«.

Der Vorschlag der Kommission enthält keine spezifischen Maßnahmen, sondern legt Luftqualitätsstandards fest, die überall umgesetzt werden müssen. Wie die Grenzwerte erreicht werden, ist Sache der EU-Länder. Kritiker befürchten, dass es dadurch in Deutschland zu Fahrverboten kommen könnte. Der Vorschlag muss noch von EU-Parlament und Rat genehmigt werden.

Neue Vorgaben auch für Wasser

Auch bei der Behandlung von Abwasser will die Kommission strengere Regeln einführen. Da laut der Brüsseler Behörde in der Europäischen Union 92 Prozent der giftigen Mikroschadstoffe im Abwasser von Medikamenten und Kosmetika stammen, sollen künftig Hersteller dieser Medikamente oder Produkte für die Kosten der Beseitigung der Schadstoffrückstände aufkommen.

Die Kommission schlug zudem vor, Abwasser systematisch auf das Vorkommen von Viren wie das Coronavirus hin zu überwachen. Sie verwies dabei auch auf das Massensterben von Fischen in der Oder: Aus solchen Vorfällen müssten Lehren gezogen werden und künftig Warnungen nach Vorfällen für flussabwärts gelegene Gebiete verpflichtend werden.

Außerdem soll die Liste der Wasserschadstoffe um 24 Stoffe erweitert werden, darunter bestimmte Antibiotika und Pestizide wie Glyphosat.

Nun müssen sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament mit den Vorschlägen der Kommission befassen.

ani/dpa