Gerichtsurteil Frankreich muss beim Klimaschutz nachbessern

Die Macron-Regierung soll beim Klimaschutz nachsteuern, urteilt das Pariser Verwaltungsgericht. Wie in Deutschland hatten auch in Frankreich Klimaaktivisten geklagt.
Müssen nachsitzen: Frankreichs Umweltministerin Barbara Pompili und Präsident Emmanuel Macron (Archivbild)

Müssen nachsitzen: Frankreichs Umweltministerin Barbara Pompili und Präsident Emmanuel Macron (Archivbild)

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THIBAULT CAMUS / AFP

Ein halbes Jahr nach dem richtungsweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz haben Umweltschutzorganisationen einen weiteren juristischen Erfolg errungen. Das Pariser Verwaltungsgericht entschied, dass der französische Staat bis Ende kommenden Jahres zu viel ausgestoßene Treibhausgase kompensieren muss.

Konkret geht es darum, dass Frankreich die selbst gesetzte Obergrenze für die Jahre 2015 bis 2018 um mehrere Millionen Tonnen Treibhausgase überschritten hat. Bereits im Februar hatte das Gericht die Regierung für Versäumnisse im Kampf gegen die globale Erwärmung verantwortlich gemacht. Das Land muss dem Gerichtsurteil zufolge nun einen Ausgleich leisten.

Welche Schritte genau Frankreich nun zum Ausgleich ergreifen soll, überließ das Gericht der Regierung. Es betonte jedoch, dass dies rasch geschehen solle. Denn übermäßige Treibhausgasemissionen verursachten kontinuierliche und anwachsende ökologische Schäden. In dem Verfahren hatten vier Umweltorganisationen Frankreich wegen Untätigkeit verklagt.

»Ein großer Sieg für unsere Zukunft und unsere Rechte«, so die erste Reaktion der Organisation Notre Affaire à Tous. »Wir haben gewonnen. Der Staat muss nicht nur den Rückstand aufholen, sondern auch den Schaden beheben«, erklärte die Direktorin von Oxfam, Cecile Duflot, auf Twitter. Zu den Klägern gehörten auch Greenpeace und die Stiftung des ehemaligen Umweltministers Nicolas Hulot. Die Regierung äußerte sich zunächst noch nicht.

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In mehreren europäischen Ländern ziehen Klimaschützer vor Gericht, um wirksame Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise zu erzwingen. In den Niederlanden wies das Oberste Gericht die Regierung bereits Ende 2019 an, den Ausstoß von Treibhausgasen schneller als geplant zu senken. Im April folgte dann die historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Bundesregierung reagierte in zwei Wochen

Die Karlsruher Richter verpflichten die Bundesregierung, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer, darunter Fridays for Future, waren damals zum Teil erfolgreich.

Mangelnder Klimaschutz heute bedeute, dass die Generationen von morgen ihrer Freiheitsrechte beraubt würden, argumentierten die Karlsruher Richter. Schließlich müssten künftig radikalere Maßnahmen ergriffen werden, um sich vor den Auswirkungen der stark steigenden Temperaturen zu schützen.

Nur zwei Wochen nach der Gerichtsentscheidung brachte das Bundeskabinett im Mai die Nachbesserungen auf den Weg. Die Ziele sehen bis 2030 eine Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor, zuvor betrug die Vorgabe 55 Prozent. Außerdem muss demnach Deutschland schon 2045 statt 2050 klimaneutral sein.

fww/rtr