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UMWELTPOLITIK Gigantischer Kraftakt

Kanzlerin Merkel profiliert sich als Vorreiterin beim Klimaschutz. Ein interner Regierungsbericht zeigt erstmals auf, welche Belastungen auf Verbraucher und Wirtschaft zukommen.
Von Roland Nelles, Alexander Neubacher und Wolfgang Reuter
aus DER SPIEGEL 16/2007

Wenn es darum geht, den Treibhauseffekt abzuwenden, geht Angela Merkel gern mit gutem Beispiel voran. In ihrer Berliner Altbauwohnung achtet die Kanzlerin nach eigenem Bekunden streng darauf, Elektrogeräte mit Stand-by-Betrieb komplett auszuschalten. Die Abende verbringt sie im matten Schein von Energiesparlampen und nimmt dafür auch Unbill in Kauf: »Manchmal, wenn ich etwas auf dem Erdboden suche, habe ich Schwierigkeiten.«

So wie sie sollten es möglichst alle Bürger halten, findet die Kanzlerin. Ihr erklärtes Ziel ist es, Deutschland zum Musterland in Sachen Energiesparen und damit Klimaschutz zu machen. Derzeit vergeht kaum ein Tag, ohne dass sie die Bedeutung des Themas beschwört. Ihr Credo: »Es ist fünf vor zwölf.«

Seltsam einsilbig wird Merkel allerdings immer dann, wenn es statt um Grenzwerte und Emissionsquoten plötzlich um Euro und Cent geht. Fragen nach den finanziellen Folgen ernstgemeinten Klimaschutzes beantwortet Merkel, wenn überhaupt, eher ausweichend.

Die promovierte Physikerin weiß, dass es mit ein paar Energiesparlampen nicht getan ist, um den Klimawandel aufzuhalten. In einer noch unter Verschluss gehaltenen Expertise haben Regierungsberater nun erstmals präzise analysiert, welche Kosten auf Wirtschaft und Verbraucher zukommen würden, wenn man wirklich Ernst machte.

Dann nämlich müsste die Bundesregierung nach Meinung der Experten tief in Alltag und Lebensgewohnheiten der Bürger eingreifen. Die mit leichter Hand in Brüssel unterzeichneten Klimaschutzziele gehen mit milliardenschweren Belastungen einher:

* Subventionen im Wohnungsbau müssen rigoros gestrichen werden.

* Bei Flugreisen drohen saftige Preisaufschläge.

* Hausbesitzer und Mieter müssen mit weit höheren Steuern auf Strom und Heizung rechnen.

* Autofahrer werden verstärkt zur Kasse gebeten.

Die Kanzlerin steht unter Druck. Auf ihr Betreiben hin hat sich die Europäische Union erst im März das Ziel gesetzt, den jährlichen CO2-Ausstoß bis 2020 um bis zu 30 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Deutschland soll sogar 40 Prozent einsparen. So steht es im Beschluss von Union und SPD. Nun wird Merkel dem Wahlvolk erklären müssen, wie sie ihre Versprechen einlösen will.

Laut Absprache mit SPD-Vizekanzler Franz Müntefering muss zunächst Umweltminister Sigmar Gabriel einen Plan für die Umsetzung der Klimaziele ausarbeiten. Noch in diesem Monat will er ein erstes Konzept vorstellen. Die Vorarbeiten laufen unter dem Arbeitstitel »Roadmap«.

Die Expertise aus dem Umweltbundesamt (UBA), das dem Umweltministerium untersteht, ist dabei die wichtigste Zuarbeit - und zugleich die unangenehmste. Der 70 Seiten lange Bericht enthält eine Ansammlung von Schockvokabeln wie »Streichen von Vergünstigungen«, »höheren Energiesteuern« oder »Aufhebung von Steuerbefreiungen«.

Den Deutschen stünde demnach ein gigantischer Kraftakt bevor. »Das 40-Prozent-Ziel ist erreichbar - aber nur mit entschiedener Klima- und Energiepolitik«, heißt es in dem Papier. Insgesamt sollen die zusätzlichen Kosten bis 2020 auf jährlich mehr als elf Milliarden Euro steigen. Vom »Instrumentenmix«, den die Experten vorschlagen, wären fast alle Bereiche des täglichen Lebens betroffen.

Beispiel Siedlungsbau: Um den Trend zu immer üppigeren Wohnungen mit hohem Energiebedarf zu stoppen, soll Bauherrn die staatliche Förderung gekappt werden. »Abzuschaffen sind die Wohnungsbauprämie und die Arbeitnehmersparzulage für Bausparverträge«, heißt es in dem Papier. »Auch sollten keine neuen, undifferenzierten Subventionen für Wohnungsneubau entstehen, zum Beispiel in Form einer pauschalen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums im Zuge der Riester-Rente.«

Beispiel Energieverbrauch: Durch schlecht gedämmte Gebäude und veraltete Heizungsanlagen würden in Deutschland jährlich viele Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen. Das müsse ein Ende haben. Die Fachleute empfehlen, Besitzer von unsanierten Immobilien durch drastisch höhere Energiesteuern zu bestrafen.

Gewaltige Belastungen drohen auch Auto- und Lastwagenbesitzern. »Deutschland muss im Verkehrssektor entschieden umsteuern«, fordert das Umweltbundesamt. So soll die Maut für Lastfahrzeuge auf alle Bundesfernstraßen ausgedehnt und gleichzeitig kräftig angehoben werden. Zugleich wird die Verteuerung von Diesel und eine Umstellung der Kfz-Steuer auf Schadstoffausstoß empfohlen.

Um Billigtouristen das Fliegen zu vermiesen, halten die Experten einen deftigen Aufschlag beim Flugbenzin für geboten.

Künftig solle für Kerosin der gleiche Steuersatz wie für Ottokraftstoff gezahlt werden - also 654,50 Euro pro 1000 Liter. Außerdem sollte die Umsatzsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Flüge aufgehoben werden.

Auch die Industrie soll nach Ansicht der Fachleute des Umweltbundesamts Opfer bringen. Stromkonzerne wie RWE, Vattenfall, E.on und EnBW sollen gezwungen werden, einen Teil der Verschmutzungsrechte für ihre Kraftwerke zu ersteigern. Bislang erhalten sie diese Zertifikate noch kostenlos. Auf die Unternehmen kämen Belastungen in Milliardenhöhe zu.

Unternehmen, die bislang vom Staat noch eine Ermäßigung auf die Energiesteuern erhalten, sollen diese Privilegien verlieren. Nach dem Willen des UBA sollten die Vergünstigungen nur noch dann gewährt werden, wenn ein Unternehmen nachweislich Anstrengungen für den Klimaschutz unternimmt.

Kürzen, verzichten, draufzahlen: Die zusätzlichen Belastungen wiegen umso schwerer, als gerade die Deutschen schon weit mehr in den Umweltschutz investiert haben als viele ihrer Nachbarn.

Weil sich auch die rot-grüne Bundesregierung gerne in die Rolle des Musterschülers in Umweltfragen drängte, sehen sich die Bürger schon seit Jahren mit immer neuen Vorschriften und Sondergebühren konfrontiert. Für Strom und Benzin sind Ökosteuern von jährlich etwa 18 Milliarden Euro zu entrichten.

Damit der Ausbau von - ansonsten unwirtschaftlichen - Windrädern und Solardächern vorangeht, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 3,2 Milliarden Euro bei den Stromrechnungen draufgeschlagen.

Auch die Große Koalition hat sich um den Umweltschutz bereits verdient gemacht - auf Kosten der Bürger. Die turnusmäßige Abgassonderuntersuchung von Kraftfahrzeugen möchte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) durch eine zusätzliche CO2-Plakette veredeln.

Beim Tanken verteuerte sich der Liter Benzin um etwa zwei Cent, weil dem Kraftstoff nach dem Willen der Großen Koalition neuerdings Biosprit, etwa aus Rapsöl, untergemischt werden muss. Wer ab 2008 eine Immobilie verkaufen oder vermieten will, muss sich einen Energiepass besorgen, der - abhängig vom Aufwand für die bautechnische Untersuchung - schnell über hundert Euro kosten wird.

Die Bürger haben das alles bislang mit Langmut ertragen. Schließlich dient der Umweltschutz, so die von der Mehrheit vertretene Auffassung, einem guten Zweck. Laut einer Emnid-Umfrage sehen 85 Prozent durch die Erderwärmung eine Bedrohung für sich und ihre Nachkommen.

Als unlängst der Weltklimarat der Uno einen Bericht veröffentlichte, wonach mehr als 20 Megastädte zum Ende dieses Jahrhunderts im Meer versinken könnten, wirkte das wie ein Schock. »Eine unbequeme Wahrheit«, der düstere Doku-Thriller des früheren US-Vizepräsidenten Al Gore, hält sich seit Wochen in den Top Ten der DVD-Charts und jagte Hunderttausenden Kinobesuchern einen Schauer über den Rücken.

Doch mehr und mehr setzt sich auch die Einsicht durch, dass vorbildhaftes Verhalten in Deutschland die Welt nicht retten wird, wenn andernorts Investoren mit dem Versprechen geködert werden, die Luft nach Herzenslust verpesten zu dürfen. China ist mit seinem Energiehunger binnen kurzer Zeit zum zweitgrößten Klimasünder der Welt geworden. Dabei steht der von Peking aus gesteuerte Wirtschaftsboom erst am Anfang. Derzeit hat nicht mal jeder 50. Chinese ein Auto.

Auch in Europa fallen einige Staaten weit hinter den Tatendrang der Bundesregierung zurück. Seit 1990 ist der CO2-Ausstoß in der EU um lediglich sieben Prozent zurückgegangen - eine minimale Einsparleistung, die fast ausschließlich von Briten, Deutschen und den ehemaligen Ostblockstaaten, deren Industrien zusammengebrochen waren, erbracht wurde. Italien bläst entgegen seiner Selbstverpflichtungen etwa 12 Prozent mehr klimaschädliches Gas in die Luft als 1990. Spanien steigerte seine Emissionen sogar um mehr als 50 Prozent.

Inzwischen lehnen es vor allem die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten ab, ihren Aufschwung durch teure Umweltschutzmaßnahmen zu gefährden. Ihr Wirtschaftswachstum geht gleichsam automatisch mit steigendem CO2-Ausstoß einher.

In Deutschland hingegen behaupten die Regierenden stets, dass es sich bei den Investitionen in den Umweltschutz nicht um eine Konjunkturbremse, sondern im Gegenteil um einen Wachstumsmotor handle.

Tatsächlich sind in der Ökostrombranche etwa 170 000 Arbeitsplätze entstanden. Doch das Jobwunder wird bislang teuer erkauft. Jeder Arbeitsplatz in der Windkraftindustrie wird mit derzeit 30 000 Euro jährlich bezuschusst. Die hohen Energiepreise entziehen den Verbrauchern zudem Kaufkraft und erschweren die Produktionsbedingungen in der Industrie.

Das wissen auch Merkel und ihre Berater. »Viele klimaschonende Techniken bedürfen noch der breiten Marktdurchdringung, um international wettbewerbsfähig zu werden«, heißt es vorsichtig in der Expertise des Umweltbundesamts.

Konsequenterweise raten die Fachleute, den Segensreichtum von Merkels Klimapolitik an anderen Kriterien festzumachen - etwa an der frischen Luft. Man habe präzise berechnet, so die Experten, dass sich mit jedem eingesparten Kilogramm Feinstaub die Krankheitskosten in Europa um zwölf Euro verringern ließen.

ROLAND NELLES, ALEXANDER NEUBACHER,

WOLFGANG REUTER

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